Die Bundesländer haben die Ersthilfe für ukrainische Flüchtlingsfamilien gestoppt; auch das kommunistisch regierte Graz kann sich diese Leistungen inzwischen nicht mehr leisten. Dort beschwert man sich bei der Landesregierung, die dafür aber längst nicht mehr zuständig ist.
Keine Notquartiere vom Land
Seit Sommer 2025 stellt das Land keine Notquartiere mehr bereit. Graz übernahm bisher Kosten von 230.000 Euro für 10.000 Nächtigungen – ab Mai 2026 endet diese Unterstützung. Betroffen sind vor allem Mütter mit Kleinkindern, die von Caritas und Vinziwerken betreut werden. KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr hatte an Landesrat Hannes Amesbauer, Landeshauptmann Mario Kunasek (beide FPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) appelliert, eine Überbrückungszeit von einer Woche bis eineinhalb Monaten bis zum Erhalt des Vertriebenenstatus zu gewähren.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Steiermark will nicht für Grazer Politik zahlen
Das Land Steiermark verweist aber auf den Beschluss der Länderkonferenz vom Dezember: Amesbauer stellte klar, dass die Unterbringung und Erstversorgung von Vertriebenen bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus Aufgabe des Bundes sei. Deshalb werde die Steiermark weder ein neues Aufnahmezentrum eröffnen noch die Kosten für die Politik der Grazer Stadtregierung übernehmen. Die Realität sei:
Mit einer großzügigen Förderpolitik und der Grazer Sozialcard lockt Bürgermeisterin Kahr zunehmend illegale Wirtschaftsmigranten aus aller Welt in die Landeshauptstadt und möchte anschließend die finanziellen Folgen dem Land Steiermark aufbürden.
Gibt es überhaupt obdachlose Ukrainer?
Gleichzeitig könne Kahr nicht einmal nachweisen, ob es sich tatsächlich um Personen mit Vertriebenenstatus handelt. Obwohl von „zahlreichen Fällen“ die Rede sei, sei dem Land bis heute kein einziger konkreter Fall von gestrandeten obdachlosen ukrainischen Vertriebenen in Graz gemeldet worden. Die Politik der linken Grazer Stadtregierung wollen die Freiheitlichen nicht dabei unterstützen, „Graz zum Armenhaus Österreichs“ zu machen. Amesbauer wörtlich:
Wir bleiben bei unserem klaren Kurs im Sinne der Steiermark.