Das einstige Autoland Baden-Württemberg hat mit CDU (29,7 %) und AfD (18,8 %) zwar mehrheitlich konservativ gewählt, doch die Grünen gingen mit 30,2 % als Sieger aus der gestrigen Landtagswahl hervor. Im Norden Deutschlands wertet man das wohl als Go-Signal für neue Steuerforderungen: Eine Grüne will dort jetzt eine ÖPNV-Steuer anstoßen.
Die AfD konnte ihr Wahlergebnis in Baden-Württemberg von vor fünf Jahren zwar verdoppeln und auch die CDU sammelte mehr Prozentpunkte, doch die Grünen bleiben stärkste Kraft im Ex-Autoland. Es scheint fast, als würden die Ökosozialisten das bundesweit als Bestätigung interpretieren, denn in Schleswig-Holstein fordert die grüne Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck nun prompt eine ÖPNV-Steuer.
Jeder Mensch in Schleswig-Holstein solle doch bitte zahlen, damit Busse und Bahnen im Norden unbegrenzt benutzt werden dürften. Am “fairsten” (ein Unwort, wenn es von Grünen kommt) sei ein direkt durch Steuern finanziertes Ticket, findet die 28-Jährige: „So würden wohlhabende Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen.“ Man könnte auch sagen: Die, die zuverlässig und pünktlich zur Arbeit erscheinen müssen und daher eher aufs Auto setzen, sollen Bus und Bahn für alle anderen finanzieren.
Waldeck will “berechnet” haben, dass die zusätzliche ÖPNV-Steuer im Schnitt pro Kopf monatlich bei knapp zehn Euro liegen würde. Damit könne man dann bestimmt die wegfallenden Fahrgasteinnahmen durch den Einzelkartenverkauf und den Landesanteil des Deutschlandtickets auffangen. So die Theorie. Ob man sich auf grüne Rechnungen verlassen sollte?
Bei der CDU, Koalitionspartner der Grünen, ist man über den Vorstoß nicht erbaut. „Es muss auch weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und Nutzung geben“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge. „Sonst könnten wir auch alle Theater oder Schwimmbäder per Umlage finanzieren.“
Man sollte die Grünen mit solchen Aussagen nicht auf Ideen bringen. Das sozialistische Konzept besagt, dass Leistungsträger für alles aufkommen, damit Nichtsleister sich gemütlich alimentieren lassen können. So lange, bis das System crasht. In Deutschland rückt dieser Crash aktuell vor allem im Gesundheitssystem immer näher, das von Menschen aus aller Welt als kostenlose All-Inclusive-Lösung genutzt werden kann, während ein immer kleinerer Anteil von Beitragszahlern ausgepresst wird wie Zitronen.