Der Kolumnist Harald Martenstein hat zum Thema AfD-Verbot eine vielbeachtete und interessante Rede bei einem fragwürdigen Theaterprojekt gehalten: Teilweise trifft diese Rede voll auf den Punkt – teilweise ist sie aber auch abwegig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Am Thalia-Theater in Hamburg hat mal wieder ein fragwürdiger, durch den Regisseur Milo Rau inszenierter „Prozess“ stattgefunden – bekannt wurde Rau mit seinen „Moskauer Prozessen“, dem „Kongo Tribunal“ und so weiter. Dieses Mal war es ein „Prozess gegen Deutschland“, wie das Theater auf der Homepage mitteilt. Thema war die Frage, ob die AfD verboten werden soll, es gab „Zeugen“ und eine „Jury“ – das „Urteil“ lautete nach dem „Prozess“ laut Theater:
„Am Ende der dreitätigen (sic!) Veranstaltung Prozess gegen Deutschland fand die Jury zu einem sehr differenzierten Urteil: Sie hält die AfD in wesentlichen Punkten für eine verfassungswidrige Partei und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Zudem sprach sich die Jury dafür aus, die AfD von jeder staatlichen Finanzierung auszuschließen.“
Bei diesem „Prozess“ war auch der konservative Kolumnist Harald Martenstein als „Zeuge“ geladen. Seine Rede, die inzwischen große Aufmerksamkeit erregt hat, ist interessant: Streckenweise findet er genau die richtigen Formulierungen gegen (pseudo-)linke Anmaßungen und die radikalen und politisch kontraproduktiven Pläne eines AfD-Verbots. Aber an anderen Stellen formuliert er viel Selbstverständliches, teilweise praktiziert er auch das, was er der Gegenseite vorwirft.
Kurz zu den „Prozessen“ von Milo Rau: Die zeichnen sich aus durch pseudo-dokumentarische und emotionale (man könnte auch sagen: billige) Zuspitzungen, möchten aber wohl trotzdem (durch den Titel „Prozess“ und formale Anlehnungen an echte Gerichtsprozesse) die Seriosität eines ordentlichen Gerichtsverfahrens vorgaukeln.
„Falls Sie das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen“
Die Rede von Harald Martenstein (Text unter diesem Link, Video unter diesem Link) beginnt treffend:
„Sie möchten hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei sprechen, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden hier über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.
Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein.“
Zum Demokratieverständnis einer radikalisierten „Mitte“ heißt es in der Rede:
„Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass dort das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit ist. Sie müssen sich also gegen Ihr Naturell damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie Sie es möchten. Falls Sie das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen und nicht bei denen, die anders denken als Sie.
Begriffsverwirrungen
Das trifft alles zu und es ist wirkungsvoll und einfach formuliert. Dieses Urteil kann man über weite Teile des Textes aussprechen. Es schmerzt ein bisschen, dass solche naheliegenden Schlüsse heute eher von konservativer Seite ausgedrückt werden.
Einschränkend würde ich sagen, dass Martenstein auch viel Selbstverständliches äußert. Dass man mit solchen „einfachen Botschaften“ eine solche Aufmerksamkeit auslösen kann, wie es momentan zu beobachten ist, ist ein Zeichen der Zeit und ein weiteres Indiz für die weitverbreiteten Begriffsumdeutungen und -verwirrungen, die die gesellschaftliche Kommunikation erschweren.
Martenstein äußert aber teilweise auch Abwegiges in der Rede. Und an manchen Stellen praktiziert er tendenziell das, was er den „Linken“ – etwa im folgenden Satz – vorwirft:
„Die erste Frage: Sind die Begriffe ‚rechts‘ und ‚rechtsradikal‘ mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in den linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden.“
Das stimmt überwiegend – aber Martenstein will in seiner Rede dann selber Linke (was man auch immer heute darunter versteht …) für die Verbrechen unter Mao und Pol Pot indirekt in die Pflicht nehmen:
„Sie haben verdrängt, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus mindestens neun Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben wurden. Sie haben die Millionen Opfer von Pol Pot und Mao erfolgreich verdrängt. In Venezuela wurden nach der gefälschten Wahl von 2024 auf den Straßen 24 Demonstranten von Maduros Truppen ‚außergerichtlich hingerichtet‘, auch Minderjährige. Was wäre hier los, wenn Trump das getan hätte?“
Also, wer sich heute links nennt, der verdrängt (oder rechtfertigt gar?) die Verbrechen unter Pol Pot? Was für ein Unsinn. Auch die Äußerung zu Trump ist nicht stimmig, denn bei Trumps Vorgängern war doch genau das über Jahrzehnte festzustellen: eine inakzeptable Verniedlichung schwerster US-Kriegsverbrechen durch viele deutsche Journalisten und Politiker.
Auch Martensteins Charakterisierung „typischer Rechter“ muss als etwas simpel bezeichnet werden:
„Typische Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, sie verteidigen das Unternehmertum, sind für Traditionen, sie halten die Familie für ein gutes Modell, und sie mögen ihr Land, sie hassen es nicht.“
Martenstein befeuert die Begriffsverwirrung um links und rechts auch dadurch, dass er die neue „woke“ und eher auf Identitätspolitik fixierte „Lifestyle-Linke“ mit der klassischen (eher auf ökonomische Gegebenheiten zielende) Linken gleichsetzt. Prinzipiell muss erwähnt werden, dass auch die Rechten erheblich zur heillosen Begriffsverwirrung von „Rechts“ und „Links“ beigetragen haben – unter vielem anderen mit dem total irreführenden Begriff „linksgrün“: Grüne Politik ist alles andere als links. Wer diese Politik dennoch so bezeichnet, verniedlicht die radikalen Züge dieser Partei, wie ich in diesem Artikel beschrieben hatte. Ebenfalls vom Thema Begriffsumdeutungen von rechts/links handelt dieser Artikel oder dieser Artikel.
„Sie wissen, was Sie tun“
Große Zustimmung habe ich dann aber wiederum zu diesen Äußerungen von Martenstein:
„Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Aber das wäre verzeihlich, finde ich. Unbildung ist kein Verbrechen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das Vierte Reich verhindern, sondern dass Sie lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten wollen.“
Aber: Viele Konservative, die zum Beispiel im Kulturkampf kluge Sachen zur Meinungsfreiheit sagen, vertreten andererseits bei den Themen Sozialstaat, Aufrüstung, Steuern, Energieversorgung und so weiter für mich höchst widersprüchliche Positionen – da könnte man ebenfalls (wie Martenstein) sagen, dass sie es eigentlich besser wissen müssten.
„Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten“
Zur Frage des Parteiverbots sagt Martenstein unter anderem:
„Die entscheidende Frage ist, ob so eine Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden.“
Dann ergänzt er sehr treffend an die Adresse der Verbotsbefürworter:
„Illegitime Ziele sind also genau die Ziele, die Sie vertreten.“
Die AfD ist eine tendenziell militaristische und neoliberale Mogelpackung, unsere starken inhaltlichen Differenzen mit der Partei haben wir in zahlreichen Artikeln deutlich gemacht – aber: Ein Verbot der AfD wäre ein radikaler und politisch kontraproduktiver Schritt, auch diese Position haben die NachDenkSeiten in zahlreichen Artikeln begründet, etwa Jens Berger in diesem Artikel oder in diesem Artikel. Zusätzlich ist es doch längst offensichtlich: Wenn „die Mitte“ zentrale Themen liegen lässt, dann werden die von der AfD dankend angenommen, das weiß inzwischen jedes Kind, nur anscheinend viele der „Kämpfer gegen Rechts“ nicht.
Martenstein sagt zutreffend, dass der „Kampf gegen Rechts“ in seiner aktuellen Form auch zu einem Kampf gegen die Demokratie werden kann. Sein Fazit:
„Sie sind dann ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben, vor sich selbst und vor der Welt.“
Dem ist wiederum voll zuzustimmen.
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