In Kürze:
- Haseloff fordert Anpassung der Klimapolitik an Wirtschaftslage
- Kritik am CO₂-Emissionshandel und steigenden Kosten für Unternehmen
- CDU/CSU-Politiker drängen auf mehr „Realitätscheck“
- PIK warnt vor Subventionen für fossile Energien
Die aktuelle Ausgestaltung der Energiewende beizubehalten, würde „richtig schlimm“ enden, so Haseloff. Großkonzerne wie BASF könnten ihre Produktion problemlos nach China verlagern, wo die Vorschriften weniger streng seien. Mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt hätten diese Möglichkeit nicht. Haseloff mahnt: „Wenn jetzt der Preis für CO₂-Zertifikate steigt, ist ein solcher Betrieb tot. Chemie lässt sich nicht ohne CO₂ herstellen.“
Klimafreundliche Technologien bleiben teuer – Haseloff warnt vor Verteuerung als Förderinstrument
Haseloff plädiert für ein schrittweises Vorgehen in der Klimapolitik und fordert in akuten Krisensituationen wie der aktuellen ein schnelleres, gezieltes Gegensteuern. Momentan sieht er das Gegenteil: Die EU versuche, den Umstieg auf klimafreundliche Technologien durch steigende CO₂-Preise zu erzwingen. In der Chemieindustrie sei dies über Elektrifizierung von Prozessen, grünen Wasserstoff, Biomasse, CCU oder CCS möglich.
Diese Technologien stecken jedoch teilweise noch in den Kinderschuhen, und der Umstieg ist komplex und teuer. Mit dem CO₂-Emissionshandel wolle die EU deren Markthochlauf beschleunigen – was gleichzeitig die Nutzung konventioneller Verfahren verteuere. Haseloff kritisiert zudem die Abgabe von Souveränitätsrechten an Brüssel als Nachteil bei der Krisenbewältigung: Entscheidungen in Bereichen wie Automobil oder Chemie könne die Bundesregierung nicht ohne Zustimmung der EU treffen. Die Bevölkerung spüre bereits, dass die deutsche Automobilindustrie unter dem geplanten Verbrenner-Aus leide.
Unions-Kritik an der Klimapolitik: „Wir sind nicht verpflichtet, Suizid zu begehen“
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bemühe sich zwar, handele aber zu langsam, mahnt Haseloff. Das „Millimeter-für-Millimeter-Durchkämpfen“ reiche nicht aus, um die Krise zu bewältigen. Unternehmen bräuchten „mindestens Planungssicherheit darüber, wie sich die Preise für CO₂-Zertifikate entwickeln“, sonst würden sie nicht investieren.
Bereits im Oktober des Vorjahres, noch bevor sich die Folgen des Irankrieges abzeichneten, forderten mehrere Unionspolitiker mehr Augenmaß in der Klimapolitik. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tilman Kuban, schloss damals sogar eine Verschiebung des Netto-Null-Ziels bis 2045 nicht aus. Haseloff selbst hatte schon im August ein „Update in der Klimapolitik“ gefordert und betont: „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen.“
CDA gegen „Klimaschutz mit der Brechstange“
Der Wirtschaftsrat der Partei warnte vor einer drohenden „galoppierenden Deindustrialisierung“. Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete die aktuellen Klimaschutzziele als „viel zu schematisch“. Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, erklärte mit Blick auf die Autoindustrie, dass eine Durchsetzung der Klimaziele „mit der Brechstange“ nicht funktioniere.
Klimaschutz brauche „gesellschaftliche und soziale Akzeptanz“, betonte Radtke. Er müsse ohne massive gesellschaftliche Verwerfungen und den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze gelingen: „Die Industriearbeiter, die zur AfD rennen, wollen nicht nur Antworten für übermorgen und 2045. Sie wollen wissen, wie sie nächstes Jahr ihre Miete bezahlen können.“
Dem widersprach der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Es sei falsch, die Klimapolitik als Hauptursache der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darzustellen. Entscheidend seien vielmehr eine geringe Arbeitsproduktivität, fehlendes Wagniskapital und ein fragmentierter Binnenmarkt.
PIK: Staat soll fossile Energienutzer nicht vor Preisrisiken bewahren
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) warnt in einem am Donnerstag (2. April) veröffentlichten Kurzgutachten vor Subventionen für fossile Energien als Reaktion auf die aktuelle Krise. Bereits in den Jahren 2022 und 2023 hätten entsprechende Maßnahmen den Staat dutzende Milliarden Euro gekostet. Zudem entstehe bei Haushalten die Erwartung, dass der Staat bei steigenden Energiepreisen erneut eingreife.
Die Kosten von Preisrisiken fossiler Energieträger würden dadurch „auf die Allgemeinheit abgewälzt und nicht von den Nutzerinnen und Nutzern fossiler Energie getragen“, erklärte Ko-Autor Matthias Kalkuhl. Dies erhöhe langfristig sowohl das Risiko künftiger Krisen als auch die Importabhängigkeit. Statt gezielter Energiesubventionen könne die Bundesregierung nach Ansicht des PIK allgemeine Steuersenkungen oder höhere Transferleistungen in Betracht ziehen.
Allerdings würde auch dies das grundlegende Problem hoher Energiekosten nicht lösen. Niedrigere Steuern auf Kraftstoffe könnten die Nachfrage erhöhen und damit international zu steigenden Preisen beitragen. Fehlende Sparanreize würden zudem die Nutzung fossiler Energien verfestigen, warnt das Institut.
Minister Schneider sieht Deutschland klimapolitisch auf Kurs
Auch die EU-Kommission hatte ihre Mitgliedstaaten jüngst dazu aufgefordert, der Preisexplosion infolge der Ölknappheit mit Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage zu begegnen. Ob sich diese Erwartung in der Praxis erfüllen lässt, bleibt jedoch offen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte hingegen, die Bundesregierung sei beim Klimaschutz „auf Kurs“. In der vergangenen Woche stellte er das Klimaschutzprogramm zur Erreichung der Etappenziele bis 2030 vor. Deutschland werde dadurch moderner und unabhängiger von fossilen Importen, erklärte Schneider. Bis 2030 sollen so rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und etwa vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.
Mit Material der Nachrichtenagenturen