In 63 Gebietskörperschaften, Landkreise und Bezirke, des Vereinigten Königreichs, sollen im Mai 2026 nicht, wie es eigentlich vorgesehen ist, Kommunalwahlen stattfinden. Aufgrund angeblicher „Kapazitätsprobleme“, so hat es Herr Starmer in einem Brief an die betroffenen Gebietskörperschaften geschrieben, könne die Kommunalwahl verschoben werden. Dieselbe Scharade hat Herr Starmer 2025 veranstaltet, um die Verluste bei Kommunalwahlen für sich und seine „Partei“ in Grenzen zu halten.
Die neuerliche Verschiebung von Wahlen hat nichts mit „Kapazitätsproblemen“ zu tun. Herr Starmer und sein Mob, genauso wie die Tories, die 14 der betroffenen Gebietskörperschaften kontrollieren, haben Angst davor, von Wählern abgestraft zu werden, von der kommunalen Landkarte, aus Gemeinderäten, Stadträten, Bezirksräten zu verschwinden.
Ein mehr als durchsichtiges Manöver eines PM, der so wenig Achtung vor Wählern hat, dass er denkt, er könne sein politisches Ende dadurch hinauszögern, dass er Wahlen verhindert. Herr Starmer und Herr Zelenskij haben offenkundig dieselben Vorstellungen, wenn es darum geht, „Macht“, das, was sie für „Macht“ halten, zu bewahren.
Indes: Wahlen sind natürlich der zentrale Bestandteil demokratischer Systeme. Karl Raimund Popper hat eine Demokratie als Regierungsform definiert, in der die Regierung gewaltlos beseitigt werden könne, und zwar durch Wahlen. Da Herr Starmer Wahlen, bei denen er und sein Mob absehbar von Wählern abgestraft und in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden, verhindern will, hat er damit den Boden der Demokratie verlassen, versucht vielmehr, sich als autokratischer Herrscher zu etablieren.
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Vier Mandate, in Edingburgh und Umgebung (Lothian) bleiben Labour, wenn die letzte Umfrage in Sitze umgerechnet wird.
Kein Wunder, dass Labour Angst vor Wählern hat, und Herr Starmer alles ihm Mögliche tut, um Wahlen zu verhindern. Dabei ist er ausgerechnet in eine Breitseite der Electoral Commission gefahren, die aus Anlass der neuerlichen Verschiebung von Kommunalwahlen ein für Herr Starmer vernichtendes Statement veröffentlicht hat:
„Commenting on the potential postponement of local elections in May 2026, Vijay Rangarajan, Chief Executive of the Electoral Commission, said:
„We note the Government statement in Parliament on 18 December inviting Councils to raise capacity concerns and seek to postpone elections in May 2026.
„We are disappointed by both the timing and substance of the statement. Scheduled elections should as a rule go ahead as planned, and only be postponed in exceptional circumstances. We are concerned by the possibility of some council elections in May being postponed, and even more by any further postponement to those which already had been deferred from 2025.
„Decisions on any postponements will not be taken until mid-January, less than three months before the scheduled May 2026 elections are due to begin. This uncertainty is unprecedented and will not help campaigners and administrators who need time to prepare for their important roles. We very much recognise the pressures on local government, but these late changes do not help administrators. Parties and candidates have already been preparing for some time, and will be understandably concerned.
„As a matter of principle, we do not think that capacity constraints are a legitimate reason for delaying long planned elections. Extending existing mandates risks affecting the legitimacy of local decision making and damaging public confidence. There is a clear conflict of interest in asking existing Councils to decide how long it will be before they are answerable to voters.
„Voters must have a say on those that represent them at local government. We will work with the UK Government on these plans so that we can support voters, campaigners, parties and administrators who have been preparing for these elections.“
Das ist deutlich: Sowohl der Zeitpunkt als auch die Begründung für die beabsichtigte Verschiebung von Kommunalwahlen sei enttäuschend, so die Electoral Commission in einer Stellungnahme. Eine Verschiebung von Wahlen sei nur dann im Rahmen des Möglichen, wenn es außergewöhnliche Umstände gebe, die eine solche Verschiebung erzwingen würden. Indes, die von der Regierung von Herr Starmer vorgeschobenen Kapazitäts-Gründe seien keine legitimen Gründe, um eine Wahl zu verschieben und weil dem so sei, könnte die Legitimation kommunaler Regierungen leiden, was zudem dadurch, dass die Böcke zum Gärtner gemacht werden, wenn man Ratsmitglieder, die vorhersehbar ihre letzte Legislaturperiode erleben, bevor sie abgewählt werden, danach frage, ob sie die Wahl verschieben wollten, noch verstärkt werde..
Das sind deutliche Worte, die vor allem, was die Legitimation der kommunalen Regierungen, von Gemeinde-, Stadt- und Bezirksräten angeht, vor dem Hintergrund gesehen werden müssen, dass die entsprechenden Gebietskörperschaften schon jetzt Schwierigkeiten mit der Legitimation ihrer Maßnahmen haben, vor allem mit der steten Erhöhung der Steuern (COUNTY TAX), über die ihre Serviceleistungen (von der Müllabfuhr über die Polizei bis zum „Sozialen“) finanziert werden. Noch ist im UK alles ruhig. Aber die Unzufriedenheit brodelt wie die Campi Flegrei in Pozzuoli, Italien.
George Finch, der Chef von Warwickshire County Council hat sich als Reaktion auf den Versuch der Regierung von Herr Starmer, abermals Wahlen zu verschieben, um Wählern die Möglichkeit zu nehmen, der Regierung zu zeigen, was sie von ihr halten, an den zuständigen Staatsminister gewendet und der Regierung die Manipulation von Wahlkreisgrenzen (Jerrymangering) und einen Verrat an Wählern vorgeworfen. Er wird nicht der einzige sein, der in einen entsprechenden Brief seinen Ärger über Herr Starmer und seine feigen Gesellen zum Ausdruck gebracht hat.
Und so kommt es, dass Herr Starmer, der immer der erste ist, wenn es darum geht, Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine zu verteidigen, weder von Frieden noch von Freiheit und Demokratie in seinem eigenen Land etwas wissen will. Er nimmt in Kauf, dem Frieden in seinem Land nachhaltig zu schaden, weil er zu feige ist, die Konsequenzen seiner Regierung der Inkompetenten zu tragen. Er stiehlt seinen Bürgern die Freiheit, ihre Regierung zu wählen und zerstört damit, was letztlich das definierende Element demokratischer Systeme ist.
Was sind er und seine Regierung nur für traurige Gestalten.
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Ein mehr als durchsichtiges Manöver eines PM, der so wenig Achtung vor Wählern hat, dass er denkt, er könne sein politisches Ende dadurch hinauszögern, dass er Wahlen verhindert. Herr Starmer und Herr Zelenskij haben offenkundig dieselben Vorstellungen, wenn es darum geht, „Macht“, das, was sie für „Macht“ halten, zu bewahren.Und so kommt es, dass Herr Starmer, der immer der erste ist, wenn es darum geht, Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine zu verteidigen, weder von Frieden noch von Freiheit und Demokratie in seinem eigenen Land etwas wissen will. Er nimmt in Kauf, dem Frieden in seinem Land nachhaltig zu schaden, weil er zu feige ist, die Konsequenzen seiner Regierung der Inkompetenten zu tragen. Er stiehlt seinen Bürgern die Freiheit, ihre Regierung zu wählen und zerstört damit, was letztlich das definierende Element demokratischer Systeme ist.
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