Meinungsfreiheit ist im Vereinigten Königreich ein Gut geworden, das man nurmehr unter Androhung eines Polizeibesuchs einsetzen kann. Der Online Safety Act wird entsprechend missbraucht, eines dieser Gesetze, die unter der Vorspiegelung der falschen Tatsache, es ginge um die Online-Sicherheit noch von den Tories auf den Weg gebracht wurde und heute instrumentalisiert wird, um freie Meinungsäußerung zu unterbinden.
Wahlen, die zentrale Funktion in einem demokratischen politischen System sind unter dem Mob von Herr Starmer ebenfalls kein unbestrittenes Recht, sie sind zur Verfügungsmasse geworden, die von Labour in Kollusion mit lokalen Bezirks-, Stadt- oder Gemeinderäten Wählern zugestanden wird oder eben nicht.
Die Möglichkeit, Briten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen vorzuenthalten, findet sich im 2000 von Labour Minister John Prescott eingebrachten und durchgeboxten Local Government Act, den Prescott als Gesetz verkauft hat, das Demokratie näher zu Bürgern bringe. Tatsächlich wird das Gesetz nun von seinen Nachfolgern dazu missbrauch, den Locals ihr Wahlrecht zu stehlen.
Grundlage dazu ist Section 87 des Local Government Acts, die mit „Power to change years in which elections held“ überschrieben ist:
(1) The Secretary of State may by order make provision which changes the years in which the ordinary elections of councillors of any specified local authority are to be held but which does not change the scheme which prevails (whether by virtue of an order under section 86 or otherwise) for the ordinary elections of those councillors.
(2) A local authority is specified if it is—(a) a local authority (or one of the local authorities) specified by name in the order, or(b) a local authority falling within any class or description of local authority specified in the order.
(3) An order may include provision to secure the retirement of existing councillors at times different from those at which they would otherwise retire.
Wie so viele Regelungen im Britischen Recht gibt es keinerlei Beschreibung von Fällen, in denen das Verschieben einer Wahl möglich ist. Section 87 erklärt lediglich das Recht des Secretary of State, das ist derzeit Steve Reed, eine Wahl zu verschieben. Eine solche offene Regelung geht mit der Überzeugung einher, dass es einen Missbrauch durch eine Regierung, etwa um Wahlen, die vorhersehbar mit einem Fiasko für sie enden werden, zu verschieben, nicht geben wird. Ein Vertrauen, das man, seit Herr Starmer wütet, nicht mehr haben kann. Britisches Recht muss entsprechend umgeschrieben werden und der Tatsache Rechnung tragen, dass es seit Herr Starmer das grundlegende Vertrauen zerstört hat, notwendig ist in Rechnung zu stellen, dass Regierungen sich als opportunistischer Akteur als moralischer Hazardeur verhalten, der Regelungen missbrauch, um sich auf Kosten anderer besser zu stellen.
Wo Labour wütet, stirbt Vertrauen.
Heute hat Steve Reed mit dem Segen von Herr Starmer entschieden, 4,5 Millionen Wählern in England, ihr Wahlrecht zu entziehen und die Kommunalwahlen zu verschieben. Die Begründung dazu, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Wahl sei teuer, kompliziert und unnötig, da eine Gebietsreform Neuwahlen in absehbarer Zeit notwendig machen werde. Mit derselben Begründung wurden letztes Jahr bereits Kommunalwahlen verschoben, damals um ein Jahr. Sie alle werden dieses Jahr abermals verschoben, ergänzt um etliche mehr: Insgesamt 30 lolale Räte haben die Verschiebung der Wahlen beantragt und sind von Reed entsprechend bedient worden.
Dass „Councils“ der Ansicht sind, Wahlen wären zu teuer, ist eine dumme Behauptung, wie sie nur kleine Könige, die es bislang gewohnt waren, in Councils über die Köpfe ihrer Bürger hinweg und ohne Rücksicht auf Kosten zu agieren, aufstellen können. Tatsächlich ist im britischen Regierungssystem kaum etwas so dysfunktional wie lokale Councils, in Bezirk, Stadt oder Gemeinde, deren Aufgaben von Kernbereichen wie Ordnung (Polizei), Abfallentsorgung, Instandhaltung der lokalen Infrastruktur bis zur Finanzierung des „Sozialen“ reicht. Die Schlaglöcher in britischen Straßen sind so zahlreich, dass mittlerweile ein „National Pothole Day“ abgehalten wird, um sie zu feiern. Die meisten Straßen befinden sich in einem jämmerlichen Zustand. Die Müllentsorgung wird von kleinen Tugendwedlern aus der schwätzenden Mittelschicht dazu benutzt, mit stetig neuen Ideen darüber, was man noch alles wie getrennt sammeln könne, ihren Mitbürgern auf die Nerven zu gehen und dazu, mit hohen Kosten für die Entsorgung bestimmten Mülls, das fly tipping, also illegale Müllentsorgung zu befördern. Seit Jahren gilt in lokalen Gebietskörperschaften die Regel, dass stetig geringer werdende Serviceleistungen mit einem stetig steigenden Betrag an Council Tax bezahlt werden müssen, eine Folge der endemischen Geldverschwendung in den entsprechenden Gebietskörperschaften. Das ist der Grund dafür, dass man, wenn man Sätze wie die folgenden liest, vor Wut schäumt:
„A total of 28 councils [mittlerweile sind es 30] – most of them Labour-run – requested that the Government postpone their elections. They claim a looming reorganisation of local government makes holding a ballot expensive, too complicated and unnecessary.
Die „looming reorganisatiuon“ steht bereits seit mehreren Jahren an, ohne dass sie umgesetzt worden wäre. Ein billiger Vorwand, um dem Zorn der Wähler zu entgehen. Das Kostenargument ist dann, wenn es von Leuten angeführt wird, die für ihre Geldverschwendung berühmt sind, eher lächerlich, ein lächerlicher Vorwand und die Behauptung, Wahlen seien zu kompliziert und unnötig ist zum einen eine klassische Lüge und zum anderen eine Kampfansage an alles, was Demokratie ausmacht. Jeder einzelne dieser „Councillor“, die eine Verschiebung von Wahlen mitmachen, sollte aus seinem Amt gejagt werden….
Indes, mit welcher Qualität von Leuten man es hier zu tun hat, das zeigt der folgende Ausschnitt aus der Berichterstattung des Telegraph:
„Kay Mason Billig, the Tory leader of Norfolk county council, wrote in a letter to the Government: “If our elections go ahead in 2026, I cannot guarantee that my council will be able to deliver local government reorganisation successfully.”“
Leute, wie die Konservative Mason haben keinerlei Aussicht auf Wiederwahl. Sie würden, würden die Wahlen durchgeführt, aus dem Amt geschwemmt und von einem Councillor von Reform UK ersetzt werden. Dass Mason nicht garantieren kann, die Reorganisation erfolgreich durchzuführen, ist vor dem Hintergrund, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit abgewählt werden würde, kein Wunder, dass Mason es als Grund anführt, um Wahlen zu verschieben, zeigt, welches Ausmaß an Selbstherrlichkeit diese lokalen Monstrositäten mittlerweile erreicht haben.
Indes, so mancher dieser lokalen Labour-Konpirateure wird sich wundern, welchen Ärger er sich mit seiner Entscheidung zugezogen hat, so wie sich Chris Watkins, Chef des Councils von Nuneaton und Bedworth wohl gewundert hat, als er sich einem Misstrauensantrag gegenüber gesehen hat. Watkins hat keine Mehrheit, aber dennoch für sich und seine Labour Fraktion bei Reed die Verschiebung der Wahlen eingefordert. Eine Forderung, die ihn sein Amt gekostet hat, denn er wurde gerade abgewählt, mit 19 gegen 18 Stimmen aus dem Amt entfernt.
Er hatte eben keine Mehrheit und weiß nun, was das bedeutet.
The Labour Leader of Nuneaton and Bedworth Borough Council has been sacked! 🥀 pic.twitter.com/GIFtQFgI5F
An ganz anderer Front geht Reform UK gegen den Raub des Wahlrechts durch Labour und Konsorten vor: Vor dem High Court. In der ersten Runde, die dem Verfahren vergleichbar ist, das dem Erlass einer einstweilligen Verfügung vorausgeht, haben die Anwälte von Reform UK erfolgreich vor dem High Court ein Judiciary Hearing erreicht, das für den 19.Februar 2026 angesetzt ist und dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Verschiebung der Wahlen zu verhandeln, eine Verhandlung, die mit einem entsprechenden Urteil enden wird. Wie in Deutschland, so geht auch in Britannien eine Prüfung voraus: Ein Richter prüft die Erfolgsaussichten der entsprechenden Klage. Judge Justice Chamberlain ist offenkundig der Ansicht, die Aussichten der Klage von Reform UK, die Verschiebung der Kommunalwahlen zu verhindern und deren Durchführung zu erzwingen, seien so hoch, dass eine Verhandlung zu diesem Thema angemessen erscheint:
Das letzte Wort zu den Kommunalwahlen in England wird am 19. Februar 2026 gesprochen. Wir werden davon berichten.
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Grundlage dazu ist Section 87 des Local Government Acts, die mit „Power to change years in which elections held“ überschrieben ist:„A total of 28 councils [mittlerweile sind es 30] – most of them Labour-run – requested that the Government postpone their elections. They claim a looming reorganisation of local government makes holding a ballot expensive, too complicated and unnecessary.
Leute, wie die Konservative Mason haben keinerlei Aussicht auf Wiederwahl. Sie würden, würden die Wahlen durchgeführt, aus dem Amt geschwemmt und von einem Councillor von Reform UK ersetzt werden. Dass Mason nicht garantieren kann, die Reorganisation erfolgreich durchzuführen, ist vor dem Hintergrund, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit abgewählt werden würde, kein Wunder, dass Mason es als Grund anführt, um Wahlen zu verschieben, zeigt, welches Ausmaß an Selbstherrlichkeit diese lokalen Monstrositäten mittlerweile erreicht haben.
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