Wegen zahlreicher Ungereimtheiten im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein dringen die oppositionellen Demokraten auf eine Kongressanhörung von Präsident Donald Trump. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump „unter Eid zu den zehntausenden Malen befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht“. Die Republikaner lehnen eine Vorladung Trumps dagegen ab.
Bill Clinton soll am Freitag aussagen
Clinton warf den Republikanern „institutionelles Versagen“ in der Affäre vor. Unter Anspielung auf Trump sagte sie laut ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung, es gehe ihnen nur um den Schutz einer Partei und einer Person und nicht um „Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer und die Überlebenden sowie für die Öffentlichkeit, die dieser Sache auf den Grund gehen will“.
Der für den Fall Epstein zuständige Ausschuss hörte Clinton per Video aus ihrem Haus im Bundesstaat New York an. Am Freitag wollen die Abgeordneten ihren Mann befragen, den früheren Präsidenten Bill Clinton. Die Clintons hatten sich zunächst gegen die Anhörung gewehrt und gaben dem erst nach Androhung juristischer Zwangsmittel statt.
Der führende Demokrat in dem Untersuchungsausschuss, Robert Garcia warf der US-Regierung und den Republikanern erneut „Vertuschung“ vor. Kurz vor der Befragung von Hillary Clinton hatten der Radiosender NPR und die „New York Times“ berichtet, das Justizministerium habe bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten Dokumente zurückgehalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Trump erhebt.
Dabei geht es um Unterlagen der Bundespolizei FBI. Darin sollen Befragungen einer Frau zusammengefasst sein, die 2019 nach der Verhaftung Epsteins angegeben hatte, als Minderjährige sowohl von Epstein als auch von Trump sexuell missbraucht worden zu sein.
Republikaner lehnt Trump-Befragung ab
Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, nannte eine Befragung Trumps im Kongress nicht nötig. Der Präsident werde ohnehin jeden Tag von Journalisten zu seinem Wissen über den Fall und über seine Beziehung zu Epstein befragt, sagte Comer vor Medienvertretern. An die Clintons hätten die Abgeordneten dagegen „viele Fragen“.
Die Demokraten sehen in der Vorladung des Ehepaars Clinton ein politisches Manöver, um von Trumps eigener Verstrickung in den Epstein-Skandal abzulenken. Diesen Vorwurf wies Comer zurück. Die Befragung der Clintons sei „keine parteiische“, betonte der Republikaner. Niemand werfe dem Paar derzeit ein Fehlverhalten vor.
Viele jüngst veröffentlichte Fotos aus den Epstein-Akten zeigen den früheren Präsidenten Bill Clinton. Auf einem Bild liegt dieser in einem Whirlpool, auf einem anderen schwimmt er neben einer dunkelhaarigen Frau, womöglich Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell. Nach früheren Angaben aus Clintons Umfeld flog er zudem mindestens vier Mal in Epsteins Privatflugzeug mit.
Politischer Streit um Epstein-Akten
Trump hatte sich im vergangenen Jahr monatelang gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten gewehrt, bevor der Kongress auch mit den Stimmen seiner Republikaner deren Freigabe erzwang. Bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen eine enge Beziehung zwischen Epstein und Trump nahe. Weder ihm noch Bill Clinton konnte bisher ein Fehlverhalten nachgewiesen werden.
Bereits im Dezember waren nach der Freigabe eines Teils der Akten Vertuschungsvorwürfe gegen das Justizministerium laut geworden. So veröffentlichte das Ministerium ein zunächst entferntes Foto von Trump erst dann wieder, als eine Überprüfung keine Hinweise darauf ergeben hatte, dass darauf Epstein-Opfer zu sehen seien.
Das Justizministerium hatte auf Druck des Kongresses insgesamt mehr als drei Millionen Dokumentenseiten zum Epstein-Skandal freigegeben. Weitere drei Millionen Seiten wurden jedoch als unwichtig für den Fall eingestuft und sind daher weiterhin nicht zugänglich.
Der frühere Trump-Nachbar Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er damals aber nur 13 Monate im Gefängnis absitzen.
Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben. (afp/red)