Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Ökonom über transatlantische Beziehungen: „China nur als Konkurrenten zu sehen, ist falsch“
- Und sie träumen von der Bombe …
- Ein Land als Kasernenhof
- Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
- EU-Erweiterung ohne Konsens
- Das Vertrauen in den Westen zerbricht
- Zahl der Todesopfer in Gaza: Leugnen, bis es nicht mehr geht
- Achtung, gefährliche Testballons!
- Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
- Der Autoritäre Block: Die Verflechtung von Big Tech und Staatsmacht
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Ökonom über transatlantische Beziehungen: „China nur als Konkurrenten zu sehen, ist falsch“
Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, sagt Ökonom Patrick Kaczmarczyk. Dazu brauche es einen aktiveren Staat und neue Allianzen. […]
taz: Zwischenzeitlich hat Trump die Zolldrohungen zurückgenommen. Dafür wird jetzt über Grönland verhandelt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Davos, dass Europa die Message von Trump verstanden habe. Stimmt das?
Kaczmarczyk: Spätestens jetzt sollte jedem in Europa klar sein, wohin dieser naive Transatlantismus der letzten Jahrhunderte geführt hat. Wir haben uns in extreme Abhängigkeiten von den USA begeben. Das betrifft nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die Wirtschaft.
taz: Europa ist der größte Gläubiger der USA. Ist die Abhängigkeit nicht gegenseitiger Natur?
Kaczmarczyk: Das Überschussland hat in einem Handelskrieg immer mehr zu verlieren als das Defizitland, auch wenn beide Seiten Schaden nehmen. Und an der schlechten Verhandlungsposition ist Deutschland mit seiner ordoliberalen Wirtschaftspolitik selbst schuld.
taz: Warum?
Kaczmarczyk: Dadurch, dass man gesagt hat, dass sich der Staat weitestgehend aus der Wirtschaft heraushalten soll, und man auf die Exportwirtschaft statt auf einen starken Binnenmarkt gesetzt hat, war man in Deutschland immer abhängig von Impulsen aus dem Ausland. Die USA mit ihrem großen Markt waren immer so etwas wie ein consumer of last resort für deutsche Konzerne. Und wenn Trump jetzt mit Zöllen droht, dann ist dadurch die Nachfrage für Waren made in Germany in Gefahr. Deswegen funktioniert das deutsche Geschäftsmodell auch nicht mehr in Zeiten des Protektionsmus.
Quelle: tazAnmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück kommen in der taz auch mal vernünftige Stimmen zu Wort, die die Abhängigkeit von den USA beenden wollen. Der mehrfach wiederholte Hinweis auf die fatale deutsche Exportabhängigkeit und den Wiederaufbau eines starken Binnenmarkts ist dringend notwendig, auch wenn es bei der aktuellen deutschen Bundesregierung auf taube Ohren stoßen wird. Hoffentlich lässt sich der ein oder andere taz-Leser von diesem Interview schlauer machen.
dazu: Zerfall der Weltordnung
Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft wird meist als Abfolge externer Schocks beschrieben. Ausgeblendet bleibt dabei der strukturelle Kern des Problems: Nicht nur die sogenannte regelbasierte Ordnung gerät unter Druck, sondern das Narrativ und die Ideen, mit denen die marktliberale Globalisierung jahrzehntelang legitimiert wurde – ein Punkt, den zuletzt auch der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos ungewöhnlich klar benannt hat. Diskutiert werden diese Implikationen bislang kaum. Dabei muss eine ehrliche Neubewertung bei den Defiziten dieser Erzählung ansetzen.
Quelle: Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomikdazu auch: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa
Man muss nicht der transatlantischen Ordnung nachtrauern. Ihr Ende ist für die Meisten eine Hoffnung, auf gerechtere internationale Verhältnisse. Aber selbst die Deutschen sollten ihr Augenmerk auf die Möglichkeiten richten, solange es sie noch gibt. (…)
Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE - Und sie träumen von der Bombe …
Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der “stärksten konventionelle Armee Europas” fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. (…)
Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? “Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.”
Nun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen “abschrecken” zu können?
Quelle: Dagmar Henn auf RT DEAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Joschka Fischer will die europäische Atombombe – eine Politik im Geiste des Militarismus und „Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“ – Interview mit Sergej Karaganow.
dazu auch: „Wie der Weg zur deutschen Atombombe aussehen könnte“ – Nein, wie der Weg in den Abgrund aussieht
Quelle: NachDenkSeiten - Ein Land als Kasernenhof
Die Vorbereitung auf militärische Tötungsvorgänge wird nach und nach zum Hauptdaseinszweck der ehemaligen Kulturnation Deutschland erhoben.
Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland — auch ohne Krieg — nicht mehr wiedererkennen. Die sogenannte Zeitenwende wird nicht nur aufdringliche Dauerpräsenz alles Militärischen im öffentlichen Raum bewirken, alle anderen Lebensbereiche werden zugunsten der Kriegsvorbereitung zur Ader gelassen. Auch Zivilisten wird — zumindest mental — eine Art Soldatenmentalität zwangsverordnet.
Quelle: Leo Ensel auf Manovadazu auch: Evangelische Kirchenleitung für „Kriegstüchtigkeit“
Die Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis
Quelle: Overton Magazin - Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
Der Füllstand der deutschen Gasspeicher befindet sich auf einem historischen Tiefstand, doch Sorgen macht sich die Politik dennoch keine. Ende Januar lagen die Füllstände unter 35 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und Vergleichszahlen aus anderen EU-Ländern. Das geht aus aktuellen Meldungen hervor. Branchenvergleiche zeigen deutlich höhere Speicherstände in Spanien, Italien oder Polen.
Dennoch sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) keinen akuten Handlungsbedarf. Am Rande einer Saudi-Arabien-Reise erklärte sie, die niedrigen Speicherstände seien kein Anlass zur Sorge. Deutschland beobachte die Lage täglich, und die Versorgung sei auch über Importe von Flüssiggas (LNG) gesichert. Sie sei überzeugt, dass das Land gut durch den Winter komme, versicherte die Ministerin.
Die Bundesnetzagentur schließt sich dieser Einschätzung an. Behördenpräsident Klaus Müller betonte gegenüber Medien, es sei nicht mit einer Mangellage zu rechnen. Die Gasversorgung in Deutschland bleibe stabil. Die Gefahr ernsthafter Versorgungsengpässe schätze man derzeit als gering ein.
Außerhalb der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten, weisungsgebundenen Behörden sieht man das jedoch anders.
Quelle: RT DEdazu: Gasspeicher auf Tiefstand: Jetzt will Deutschland EU-Vorgaben neu ordnen
Gasspeicher fallen auf 32 Prozent und unterschreiten die EU-Zielmarke. Nun prüft die Merz-Regierung, wie Gasvorsorge ohne Pflichtziele funktionieren soll.
Der Winter drückt Europas Gasspeicher deutlich nach unten. Nach aktuellen Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) lag der durchschnittliche Füllstand der EU-Gasspeicher am 31. Januar 2026 bei 41,13 Prozent – so niedrig zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Am 1. Februar waren die Speicher nur noch zu 32,44 Prozent gefüllt, nach rund 56 Prozent zu Jahresbeginn.
Die Zahlen zeigen keinen akuten Engpass, aber sie verändern den Handlungsdruck. Zusätzliche Gasimporte fließen derzeit vor allem in den Verbrauch, nicht in den Wiederaufbau der Speicher. Trotz höherer Liefermengen bleibt der Puffer gering.
Quelle: Berliner Zeitungdazu auch: Abhängig von US-Gas – Die EU redet sich neue Risiken schön
Traditionell bedeutet Diversifizierung, Risiken zu streuen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Routen oder Technologien zu begrenzen. Aber die am vergangenen Montag verabschiedete EU-Verordnung reduziert Diversifizierung auf ein einziges Kriterium: „nicht aus Russland“. Dies impliziert, dass selbst eine vollständige Abhängigkeit von einem einzelnen Drittstaat ein Erfolg wäre, solange er nicht Russland heißt.
Diese begriffliche Verschiebung verschleiert die rasant wachsende Gasabhängigkeit Europas von seinem neuen Hauptlieferanten: den USA.
Quelle: Handelsblattund: Drohende Gasmangellage – Wette ohne Netz und doppelten Boden
Quelle: NachDenkSeiten - EU-Erweiterung ohne Konsens
Wie der Ukraine-Beitritt die inneren Bruchlinien der Europäischen Union freilegt.
Die Europäische Union steht vor einer Entscheidung, die größer ist als die Frage eines weiteren Mitgliedstaates. Der mögliche Beitritt der Ukraine ist kein gewöhnlicher Erweiterungsschritt, sondern ein politischer Kipppunkt. Er berührt die Grundstruktur der EU, ihre ökonomische Tragfähigkeit, ihre institutionelle Funktionsweise und ihren inneren Zusammenhalt. Dennoch wird diese Debatte zunehmend nicht mehr als offene politische Abwägung geführt, sondern als moralische Selbstverpflichtung. Genau darin liegt das Problem.
Erweiterung war historisch immer ein politisches Projekt mit klaren Bedingungen. Staaten wurden aufgenommen, wenn sie institutionell, wirtschaftlich und rechtlich anschlussfähig waren. Der Prozess war langwierig, konfliktreich und von gegenseitigen Anpassungen geprägt. Erweiterung war kein Akt der Solidarität, sondern ein Tausch: Marktzugang, Stabilität und politische Einbindung gegen Reformen, Anpassung und Souveränitätsverzicht. Dieser Mechanismus bildete die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Union.
Im Fall der Ukraine verschiebt sich dieser Rahmen grundlegend.
Quelle: Günther Burbach auf Overton Magazin - Das Vertrauen in den Westen zerbricht
Die Sicherheitsarchitektur in Syrien erodiert. Internationale Schutzmechanismen werden zurückgefahren, Machtverhältnisse verschieben sich, neue militärische Akteure gewinnen an Einfluss. Besonders brisant ist die Lage der IS-Gefängnisse. Ein Zusammenbruch dieser Strukturen würde vor allem den Irak unmittelbar destabilisieren – denn Tausende der Inhaftierten stammen aus irakischen Städten und Regionen, darunter Mossul und die Ninive-Ebene.
Gerade dort, in Mossul und Sinjar (Şengal), also in den historischen Siedlungsgebieten der Jesiden, verschärft sich die Lage erneut. Teile dieser Regionen werden inzwischen von pro-iranischen schiitischen Milizen der Hashd al-Shabi kontrolliert. Sie stehen in einem gewaltsamen Konkurrenzverhältnis zu sunnitischen Akteuren, ehemaligen IS-Netzwerken und regionalen Machtinteressen. Diese Konflikte destabilisieren Irak und Syrien weiter – und machen Jesiden erneut zu Zielscheiben.
Hinzu kommt eine politische Entwicklung, die für Minderheiten besonders zerstörerisch wirkt: Die USA ziehen sich faktisch vom Schutz der Kurden zurück und unterstützen zunehmend die sogenannte syrische Interimsregierung unter Ahmed al-Scharaa. Für Kurden, Jesiden und andere Minderheiten wird damit ein jahrzehntelanges, ohnehin fragiles Sicherheitsversprechen aufgekündigt.
Quelle: Kontext:Wochenzeitung - Zahl der Todesopfer in Gaza: Leugnen, bis es nicht mehr geht
Die israelische Armee räumt nun die Zahl 70.000 Getöteter in Gaza ein. Die Kommunikationsstrategie der IDF folgt einer Propagandalogik.
Jahrelang haben viele deutsche Medien die Opferzahlen aus dem Gazastreifen unter Vorbehalt gestellt. Das Gesundheitsministerium werde „von der Hamas kontrolliert“, die Zahlen könne man nicht unabhängig überprüfen, hieß es. Dabei hielten viele Experten, auch die UN, die Zahlen für plausibel. Denn das Gesundheitsministerium in Gaza listet die Toten mit Namen, Identifikationsnummer, Alter und Geschlecht auf. Das lässt sich gut überprüfen, doch gerade in Deutschland wollten das viele nicht wahrhaben.
Jetzt hat die israelische Armee bestätigt, dass rund 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden. Das folgt der Propagandalogik: Zahlen leugnen und Quellen in Zweifel ziehen – und Verbrechen erst dann einräumen, wenn die Indizien erdrückend sind oder weil sich die Aufmerksamkeit längst verlagert hat. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen:
Quelle: taz - Achtung, gefährliche Testballons!
Krankentage, Lifestyle-Teilzeit, Zahnleistungen: Die Union lässt Ballons steigen, um zu testen, wie weit der Sozialkahlschlag gehen kann […]
Als würde die Wirtschaft nach fünf Jahren Krise angekurbelt, wenn Beschäftigte Verzicht üben und den Gürtel enger schnallen.
Der Auffassung mag sein, wer sich im Internet in den rechten Blasen von Bitcoinbros, Nius und Radikallibertären verläuft. Oder die interessensgetriebene Propaganda von Arbeitgeber-Lobbyisten für bare Münze nimmt. Nicht aber wer sich mit den Zahlen, Daten, Fakten beschäftigt.
Die sehen nämlich so aus: In fünf Jahren Krise sind 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosenzahl von 2,4 auf drei Millionen gestiegen. Und das ist schon nur die schöngerechnete offizielle Zahl. Selbst unter Akademikern hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, von 187.000 im Jahr 2019 auf 335.000 im letzten Jahr. Das gleiche Bild bei Akademikern unter 30 Jahren: 2019 waren 25.000 ohne Job, 2025 rund 45.000. Es häufen sich die Berichte von Einser-Abiturienten, die ihr Chemie-, Ingenieur – oder IT-Studium mit Bestnoten abgeschlossen haben und jetzt hunderte Bewerbungen schreiben müssen, um einen halbwegs passenden Job zu finden. Was auch daran liegt, dass sich die Zahl an offenen Stellen in den Firmen seit 2022 von zwei Millionen auf eine Million halbiert hat.
Quelle: Maurice Höfgendazu auch: Es muss wehtun
Nur bei privater Zahlung zum Zahnarzt, fordert der CDU-Wirtschaftsrat, und löst einen Wutschrei aus. Selbst die Bundesregierung will das angeblich noch nicht.
Der CDU-Wirtschaftsrat schwenkte am Sonntag mal wieder die Sozialabrissbirne und erntete Empörung. Der als Parteigliederung getarnte Lobbyverein preschte mit einem Streichkatalog unter dem Titel »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« vor und geriet vor allem mit der Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen, in die Schlagzeilen. Das gleiche soll ihm zufolge für Unfälle auf Arbeitswegen gelten, außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt und die Rente durch verschiedene Einschränkungen – vor allem durch ein erhöhtes geetzliches Renteneintrittsalter – gekürzt werden. Die hemmungslose Schnöselei verstörte einen guten Monat vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch Teile der CDU.
Quelle: junge Weltund: Vorschläge vom Wirtschaftsrat: Eine Abrechnung
Immer wenn man denkt, respektloser geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wirtschaftsrat daher. Nicht genug damit, dass sich die Beschäftigten in den letzten Wochen Vorwürfe zu ihrem Arbeitswillen und zu vieler Krankentage anhören mussten. Nun hat der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, steuer- und sozialpolitische Vorschläge präsentiert, die direkt dem neoliberalen Giftschrank entsprungen sind. Und als Gipfel der Dreistigkeit werden diese noch als „Agenda für die Arbeitnehmer“ betitelt. Worte bedeuten nichts mehr.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.
Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.
Quelle 1: Werner Rügemer auf Forum gewerkschaftliche Linke Berlin
Quelle 2: Gewerkschaftsforum - Der Autoritäre Block: Die Verflechtung von Big Tech und Staatsmacht
Ein neues Projekt deckt die Infrastruktur techno-oligarchischer Kontrolle auf – und zeigt, warum Europa handeln muss. Von Francesca Bria
Ende Juli 2025 unterzeichnete das US-Militär ohne viel Aufhebens einen der umfangreichsten Rüstungsverträge der US-amerikanischen Geschichte. Mit einem Zehn-Milliarden-Dollar-Deal wurde die Kontrolle über Nachrichtendienste im Kriegseinsatz, Rüstungslogistik, innere Sicherheit und Systeme zur Einwanderungsüberwachung in die Hände von Palantir Technologies gelegt: jenem Unternehmen zur Datenverarbeitung, das von dem Milliardär Peter Thiel mitbegründet wurde. Offiziell als Reform für effizientere Bürokratie präsentiert, übertrug der Vertrag in Wahrheit Kernaufgaben der Bereiche Sicherheit und Souveränität an ein Privatunternehmen, dessen Gründer offen erklärt hat, dass „Freiheit und Demokratie nicht länger miteinander vereinbar sind“.
Quelle: Rosalux