Gerade einmal fünf Cent pro Liter sollen die Treibstoffpreise in Österreich sinken. Mit einer Kombination aus Margenbeschränkungen für Raffinerien und Tankstellen sowie einer Senkung der Mineralölsteuer erwartet die Bundesregierung eine Entlastung von rund zehn Cent, um den massiven Kostenanstieg an den Zapfsäulen abzufedern. Alles sehr vage, und alles auch erst ab April.
Vergleich zeigt Mini-Lösung
Aus Sicht der FPÖ ist dieses Paket jedoch nichts anderes als ein „Tropfen auf den heißen Stein“ und bleibt im internationalen Vergleich deutlich hinter anderen Ländern zurück.
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So hat die rechtskonservative Regierung von Giorgia Meloni in Italien die Steuern auf Benzin und Diesel per Dekret wirklich drastisch verringert. Laut Meloni fallen die Preise „um 25 Cent pro Liter für alle“ – und zwar sofort.
Zusätzliche Entlastungen für Wirtschaft
Zusätzlich werden Speditionen durch Steuergutschriften entlastet, um zu verhindern, dass die höheren Treibstoffkosten auf andere Verbraucherpreise durchschlagen.
Flankiert wird das Paket von einem „Antispekulationsmechanismus“, der die Endverbraucherpreise strikt an die Entwicklung der Rohölpreise koppeln soll. Ungerechtfertigte Preiserhöhungen würden so sofort unterbunden, gleichzeitig sollen Tankstellen und Ölkonzerne bei sinkenden Ölpreisen zu Preissenkungen gezwungen sein.
Mehr als doppelt so hohe direkte Entlastung
Italien reagiert auf die wirtschaftlichen Turbulenzen mit einer mehr als doppelt so hohen direkte Entlastung pro Liter als Österreich.
Fünf Euro pro Tankfüllung
Für einen durchschnittlichen 50-Liter-Tank bedeutet die österreichische Maßnahme eine Ersparnis von rund 2,5 bis höchstens fünf Euro ab April. Die Italiener sparen ab sofort 12,5 Euro pro Tankfüllung.
Angesichts eines Kostenanstiegs von mehreren Dutzend Cent pro Liter seit Jahresbeginn ist die Maßnahme der Bundesregierung aus freiheitlicher Sicht weit von einer echten Entlastung entfernt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl spricht von einem „faulen Kompromiss“ zwischen ÖVP und SPÖ, der nur einen Bruchteil der Mehrbelastung kompensiere und für Autofahrer, Pendler und Unternehmen kaum spürbar sei.
Keine echte Entlastung
Besonders kritisch sieht die FPÖ die budgetpolitische Einbettung der Maßnahme. Die Regierung betone, dass die steuerliche Entlastung „aufkommensneutral“ sein müsse und daher gegenfinanziert werde.
Für Kickl ist das ein Hinweis darauf, dass Österreich sich durch das EU-Defizitverfahren selbst die Hände gebunden habe. Das Land stehe „unter der Fuchtel Brüssels“ und könne sich finanziell kaum noch eigenständig bewegen.
Niedrigere Treibstoffpreise bei Nachbarn
Hinzu kommt der Vergleich mit unmittelbaren Nachbarstaaten. Bereits jetzt, so die FPÖ, zeige der Blick über die Grenze, dass Länder wie Slowenien, die Slowakei oder Ungarn deutlich niedrigere Treibstoffpreise aufweisen als Österreich.
Viele Autofahrer wüssten das aus eigener Erfahrung und tankten, wo immer möglich, jenseits der Grenze. Die nun angekündigte Reduktion um fünf bis zehn Cent pro Liter sei viel zu gering, um diesen strukturellen Nachteil auszugleichen.
Forderung nach Aus für CO₂-Steuer
Aus Sicht der FPÖ liegt der Kern des Problems in der „nationalen CO₂-Strafsteuer“. Diese verteuere das Leben künstlich und treffe vor allem Pendler und Familien.
Allein beim Tanken bedeute die CO₂-Bepreisung eine zusätzliche Belastung von rund 15 Cent pro Liter Benzin und 16,5 Cent pro Liter Diesel. Für Haushalte summiere sich das auf etwa 150 Euro pro Jahr allein beim Treibstoff, beim Heizen mit Gas auf durchschnittlich weitere 180 Euro jährlich.
Maßnahmen für echte Entlastung
Eine Entlastung von fünf bis zehn Cent pro Liter reiche kaum aus, um die CO₂-Mehrbelastung überhaupt zu neutralisieren, geschweige denn die gesamte Kostenlawine zu stoppen.
Aus freiheitlicher Sicht wäre eine umfassende Senkung von Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und insbesondere die Abschaffung der CO₂-Bepreisung notwendig, um von einer echten Entlastung sprechen zu können.