Recherchen des Irish Farmers Journal zu Produktionsbedingungen in der brasilianischen Rindermast treffen auf die laufenden Warnungen aus dem EU-Parlament vor dem geplanten Mercosur-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten, allen voran Brasilien, Argentinien Uruguay und Paraguay.
Antibiotika- und Hormoneinsatz
Untersuchungen vor Ort haben erhebliche Defizite bei der Kontrolle von Antibiotika- und Hormoneinsatz in der brasilianischen Rindermast aufgezeigt. Demnach seien Tierarzneimittel, die in der EU verschreibungspflichtig sind, frei im Landhandel erhältlich. Auch Wirkstoffe, deren Einsatz in Europa seit Jahren verboten ist, kämen in brasilianischen Mastbetrieben zum Einsatz.
Das nährt Zweifel, ob die bestehenden Kontroll- und Rückverfolgungssysteme ausreichen, um belastetes Fleisch vom EU-Markt fernzuhalten.
Warnung vor Mercosur-Abkommen
Politisch griff Gerald Hauser, freiheitlicher EU-Abgeordneter, die Ergebnisse auf und warnte vor den Konsequenzen für Konsumenten. „Fleisch aus Brasilien ist mit Hormonen und Antibiotika belastet“, sagte Hauser und ergänzte: „Und genau dieses Fleisch wollen wir unseren Kunden über das Mercosur-Abkommen auf die Teller liefern!“
Europäische Standards
Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen speist sich nicht nur aus gesundheitlichen Bedenken, sondern auch aus Sorgen um faire Wettbewerbsbedingungen.
Bauernverbände argumentieren, dass europäische Erzeuger strenge Auflagen erfüllen müssten, während importierte Ware unter deutlich niedrigeren Standards produziert werde.
Antibiotikum zur Leistungsförderung
Besonders brisant ist der Einsatz des Antibiotikums Monensin als Leistungsförderer sowie von Hormonen wie Östradiol, die in der EU seit Jahrzehnten verboten sind.
Ein früheres Audit der EU-Kommission hatte bereits festgestellt, dass brasilianische Mechanismen zur Sicherstellung hormonfreier Exporte unzureichend sind.
Brüssel reagiert wie immer
Womit reagiert Brüssel? Nicht mit der Beendigung des geplanten Handelsabkommens, sondern mit mehr Bürokratie. Ab 1. Jänner sollen die Kontrollen für landwirtschaftliche Importe in Nicht-EU-Ländern ausgeweitet, Grenzkontrollen intensiviert und eine eigene EU-Taskforce eingerichtet werden.
Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi stellte klar, dass EU-Standards „nicht verhandelbar“ seien und für alle Handelspartner gelten müssten.
Spiegelklauseln
Trotz der angekündigten Maßnahmen bleiben zentrale Fragen offen: Reichen strengere Kontrollen aus, um systemische Unterschiede in den Produktionsstandards auszugleichen? Oder braucht es verbindliche Spiegelklauseln als festen Bestandteil des Mercosur-Abkommens?
Offene Fragen
Hauser fordert eine klare Bewertung durch die EU-Kommission:
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die EU-Kommission die Recherchen bewertet, die brasilianischen Kontroll- und Rückverfolgungssysteme beurteilt und ob das EU-Mercosur-Abkommen aus Sicht der EU-Kommission den europäischen Standards genügt.
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, dürfte der politische Widerstand gegen zusätzliche Fleischimporte und damit gegen das Mercosur-Abkommen anhalten. Vor allem Frankreich, Polen und Österreich machen sich für die europäischen Staaten stark.
Bindender Beschluss aus dem Jahr 2019
Allerdings nicht alle Parteien. Denn im Jahr 2019 hatten FPÖ, SPÖ und der damalige Grün-Ableger „Liste Pilz“ erreicht, dass Österreich ein Veto zum Mercosur-Abkommen einlegt. Nicht dabei war die ÖVP.
Davon unbeeindruckt forderte die EU-Kommission 2023 das „schnellstmögliche Inkrafttreten dieses Freihandelsabkommens mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe“. Unterstützung kam vom damaligen Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, von der ÖVP.
Schwarze Doppelmoral
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) musste damals in Österreich zur Schadensbegrenzung ausreiten und behauptete die Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch die ÖVP. Er forderte, dass die EU „den Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt legen“ sollte.
Vor einem Jahr meldete die EU schließlich „Erfolge“ bei den Nachverhandlungen mit den Mercosur-Staaten. Doch diese betrafen lediglich das Verbot von Exportzöllen auf bestimmte Rohstoffe durch Brasilien und Argentinien wie Nickel, Kupfer und Aluminium, einen besseren Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der Mercosur-Staaten sowie die Ausweitung der Schutzklausel, falls zunehmende Einfuhren aus dem Mercosur heimischen Produzenten ernsthaften Schaden zufügen sollten.
Rechtsstaatlich gebunden
Im vergangenen Mai erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), dass er sehr wohl für das Mercosur-Abkommen sei. Doch noch schützt Österreich der gültige Beschluss des österreichischen Nationalrats, wonach das Mercosur-Abkommen abzulehnen ist.