![Wahlplakat / AfD / Quelle: Wikipedia, public domain: By Punktional (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AWahlplakat.JPG Wahlplakat / AfD / Quelle: Wikipedia, public domain: By Punktional (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AWahlplakat.JPG](https://www.geolitico.de/wp-content/uploads/2017/08/Wahlplakat.jpg)
Bei den Kommunalwahlen in Nordrein-Westfalen am kommenden Sonntag könnte die AfD große Erfolge feiern und die SPD beerben. Auch für die CDU sieht es gut aus.
Wenn am Sonntag die Bürger in Nordrhein-Westfalen Stadt- und Gemeinderäte neu wählen, dann wird das auch ein erster Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition in Berlin sein. Schließlich ist die Regierung von Kanzler Friedrich Merz mit dem Ziel angetreten, in Deutschland wieder eine Aufbruchsstimmung zu verbreiten.
In den bundesweiten Umfragen ist davon bisher allerdings nichts zu sehen. Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt, die Popularitätswerte des Kanzlers sind mickrig, und die Umfragewerte für die Regierungsparteien CDU und SPD liegen sogar leicht unter dem schwachen Ergebnis der Bundestagswahl. Im Gegensatz dazu legt die AfD bundesweit zu und liegt mit durchschnittlich 25 Prozent nur knapp hinter der Union, die im Schnitt auf 27 Prozent kommt.
Weg von der SPD
In Nordrhein-Westfalen indes ist die Lage eine andere. Dort genießt die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst das Vertrauen der Mehrheit. Würde am Wochenende ein neuer Landtag gewählt, könnte die CDU mit Zustimmungswerten von 35 bis 39 Prozent rechnen, die Grünen mit etwa 14 Prozent. Mit rund 15 Prozent läge die AfD nur knapp hinter der SPD (16 Prozent), deren Stammland NRW einst war.
Dieser gewaltige Vertrauensverlust dürfte die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen am Sonntag vor allem im Ruhrgebiet hart treffen. In den einstigen Industriemetropolen fuhr die SPD immer satte Mehrheiten ein. Doch seit Jahren wächst die Enttäuschung der Arbeiter- und Angestelltenmilieus über die SPD. Mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel in der früheren Herzkammer der Sozialdemokratie sind sich die dort lebenden Menschen und die SPD fremd geworden.
Rauschgift, Müll und Ratten
Durch den Niedergang des Bergbaus und der Stahlindustrie stiegen die Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Wer woanders einen Job fand, zog weg. Wer zurückblieb, musste sich den veränderten Verhältnissen fügen. In ihrer aktuellen Ausgabe schildert „Die Zeit“ die Lebensverhältnisse in den alten Hochburgen der SPD so:
„Auf dem Markt schieben Roma-Frauen aus Bulgarien oder Rumänien in bunten Röcken, Goldketten und durchsichtigen Haarnetzen ihre Kinderwagen an Ständen mit gefälschten Gucci-Handtaschen und Babykleidung vorbei, auf dem Weg dorthin geht es vorbei an ein paar Jugendlichen mit ausgehöhlten Wangen, die mitten auf dem Platz Crack-Krümel in ihren Löffeln erhitzen. (…) In einigen Hinterhöfen im Viertel stapelt sich der Müll, benutzte Babywindeln, nach Urin, stinkende, alte Matratzen, Schränke, die beim Wurf aus dem Fenster zerbrochen sind.“ Zudem wimmele es in solchen Vierteln nur so von Ratten.
Aufstieg der AfD
In dieser Welt wenden sich die Menschen von der SPD ab und der AfD zu. Erstmals könnte die Partei flächendeckend mit zweistelligen Ergebnissen in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen. Die „Bild“-Zeitung orakelt bereits, die AfD könne das Ruhgebiet „überrollen“.
Zuletzt sah eine landesweite Forsa-Umfrage zu den Kommunalwahlen für die NRW-Tageszeitungen die AfD gleichauf mit den Grünen bei 14 Prozent, die SPD bei 22 und die CDU bei 32 Prozent. Im Ruhrgebiet dürften die Ergebnisse der AfD vielerorts allerdings weit darüber liegen.
Im Vergleich zu SPD und Grünen bleiben die Werte der CDU relativ stabil. Sie ist mit Abstand nicht nur stärkste Kraft im Land, sondern auch in den Städten und Gemeinden. Kanzler Friedrich Merz kann den Umfragen zufolge also auf ein zufriedenstellendes Ergebnis hoffen. Nötig hat er es in jedem Fall, denn nicht nur bei den Wählern, auch innerhalb der eigenen Partei sind viele mit ihm unzufrieden.
Für die AfD könnte der Wahlausgang in NRW ein wichtiger Erfolg werden. Treten die Prognosen für das bevölkerungsreichste Bundesland ein, dürften die Kommunalwahlen den Boden für den weiteren Aufstieg der Partei im Westen bereiten.