Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat im Ministerrat beschlossen, in einem Jahr einen gedeckelten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde einzuführen.
Regieren mit angezogener Bremse
Die Maßnahme soll laut Regierung die heimische Industrie entlasten, Planungssicherheit schaffen und den Standort im internationalen Wettbewerb stärken. Aber erst ab 2027, bis dahin muss die Wirtschaft irgendwie überleben.
Finanziert werden sollen die rund 250 Millionen Euro pro Jahr über einen zusätzlichen Beitrag der Energiewirtschaft.
Kritik von Energiewirtschaft
Was die Koalition als „massive Entlastung“ verkauft, stößt allerdings auf scharfe Kritik, insbesondere von FPÖ-Seite, aber auch von der Energiewirtschaft.
Die Argumente der Kritiker laufen im Kern darauf hinaus, dass die Maßnahme zu spät kommt, zu schwach wirkt, falsch finanziert ist und keine echte industrie- und energiepolitische Gesamtstrategie ersetzt.
„Politischer Taschenspielertrick“
Für FPÖ-Industriesprecher Axel Kassegger und den stellvertretenden FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl ist das Paket kein Durchbruch, sondern lediglich Symbolpolitik:
Tatsächlich handelt es sich aber einmal mehr um eine Ansammlung von Ankündigungen, deren konkrete Umsetzung, Dauer und Wirksamkeit völlig offen bleiben.
Für sie ist der Industriestrompreis „bei genauer Betrachtung einmal mehr ein politischer Taschenspielertrick statt eine ernsthafte Entlastung für die heimische Wirtschaft“.
Strompreis auf Höchstniveau
Der Industriestrom ist im Zuge der hausgemachten und der EU-Energiepolitik stark gestiegen. In Österreich liegt er deutlich über dem Niveau vieler Konkurrenzstandorte.
Vor diesem Hintergrund sei die Maßnahme „vollkommen unzureichend“, zumal sie sich „an vagen Orientierungswerten“ orientiere und keine „klare und langfristige Entlastung“ schaffe, so die FPÖ.
Vorbild halbherzig übernommen
Ausgangspunkt des österreichischen Projekts ist der Industriestrompreis beim großen Bruder. Die Bundesrepublik Deutschland hat von der EU-Kommission bereits grünes Licht für einen auf fünf Cent gedeckelten Strompreis für energieintensive Branchen erhalten.
Österreichs Industrie drängte daraufhin die Regierung, nachzuziehen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Kein Befreiungsschlag
In Österreich dürfte die Industrie für am Terminmarkt beschafften Strom ab 2027 nach derzeitigen Erwartungen rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die geplante Entlastung von fünf Cent – bei gleichzeitigen Einschränkungen durch EU-Beihilferegeln – ist aus Sicht der FPÖ ein kleiner Schritt, aber kein echter Befreiungsschlag.
Der noch dazu viel zu spät kommt. So verweisen Kassegger und Hammerl darauf, dass Betriebe schon jetzt Investitionen verschieben oder über Produktionsverlagerungen nachdenken.
Finanzierung am Ende durch Kunden
Besonders umstritten ist die geplante Finanzierung. Die 250 Millionen Euro jährlich sollen „vollständig durch einen zusätzlichen Beitrag der Energiewirtschaft“ gestemmt werden, wie es etwa in der Wirtschaftskammer-Kommunikation und in Regierungsaussagen heißt.
Die FPÖ sieht darin ein riskantes Verschieben der Lasten, denn „am Ende zahlen diese Kosten einmal mehr indirekt die Kunden über höhere Preise und Gebühren.
Wirtschaft als Melkkuh
Die Stromwirtschaft zahlt heute rund fünf Milliarden Euro pro Jahr an Steuern und Abgaben, zusätzlich 200 Millionen Euro über den Energiekrisenbeitrag Strom, künftig rund 60 Millionen Euro für den Sozialtarif und geschätzt 30 Millionen Euro für den Versorgungsinfrastrukturbeitrag, so Generalsekretärin Barbara Schmidt von der Interessensvertretung der E-Wirtschaft. „Die Belastungsgrenze ist damit längst erreicht“, so Schmidt. Sie warnt zudem vor einem Einbruch der Investitionen.
Regierung feiert sich
Die Regierung verweist auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen: den angekündigten Industriestrompreis, die Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe, den vom Verbund angekündigten „Österreich-Tarif“ für Haushalte unter zehn Cent je Kilowattstunde, Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren und definierte Schlüsseltechnologien mit bis zu 2,6 Milliarden Euro aus dem Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt.
Viel heiße Luft
IV-Präsident Georg Knill spricht von einem „entscheidenden Instrument, um Produktionsstandorte, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich abzusichern“. Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz nennt die Industriestromabsicherung ein „wichtiges Signal“ und betont, die Industrie erhalte „endlich Planungssicherheit“.
Keine Substanz hinter Entscheidungen
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll freut sich über „neues Jahr, neue Entlastungen.“ Die die FPÖ gleich entlarvt: Denn das „Günstiger-Strom-Gesetz“, die Senkung der Elektrizitätsabgabe und der Verbund-„Österreich-Tarif“ beruhen nicht auf strukturellen Reformen, „sondern auf einer freiwilligen Tarifentscheidung eines staatsnahen Konzerns“. Die Regierung reiht Einzelaktionen und PR-taugliche Tarife aneinander, ohne die zugrunde liegenden Kostenstrukturen zu verändern.
Was die FPÖ stattdessen fordert
Die freiheitliche Kritik richtet sich nicht gegen günstigere Strompreise an sich, sondern gegen den Weg dorthin. Die Bundesregierung solle nach Ansicht der Freiheitlichen endlich an die strukturellen Treiber der hohen Energiepreise heran – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Gegenmodell greift aus
Kassegger und Hammerl umreißen das Gegenmodell der FPÖ so: eine nachhaltige Senkung der Energieabgaben, den Abbau kostentreibender Umlagen, echten Wettbewerb am Strommarkt und eine Energiepolitik, die Haushalten wie Betrieben dauerhaft leistbare Preise garantiert.
Damit stellen sie den Industriestrompreis in einen größeren Kontext: Solange CO₂-Bepreisung, EU-Regulierung und nationale Abgabenstrukturen unangetastet bleiben, wird jeder temporäre Tarifdeckel für einzelne Branchen nur ein teurer, aber begrenzter Effekt bleiben.