Die am 7. April zwischen Washington und Teheran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe läuft nach jetzigem Stand am kommenden Mittwoch aus. Die Vermittler um Pakistan versuchen, eine dauerhafte Lösung zu finden und die noch offenen Streitpunkte zwischen Washington und Teheran zu klären.
Irans Parlamentspräsident Ghalibaf spricht von Fortschritten, aber noch keiner Einigung. Er sagte, der Iran habe den Krieg „auf dem Schlachtfeld“ gewonnen. Die USA hätten ihre Kriegsziele nicht erreicht und der Iran kontrolliere die strategisch wichtige Straße von Hormus.
Die Entwicklungen im Nahen Osten am 19. April:
Iran nimmt Ausländer wegen Starlink-Technik fest
Im Iran sind zwei Ausländer wegen des Imports von Komponenten für das Satelliten-Netzwerk Starlink festgenommen worden.
Den beiden Verdächtigen werde die „Einfuhr von Ausrüstung für Satelliten-Internet“ vorgeworfen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag, 19. April, unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.
Sie wurden demnach in der Stadt Dscholfa im Nordwesten des Iran festgenommen. Sie seien Teil eines Netzwerks, dem „die Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich mit Gruppen mit Verbindungen in die USA und nach Israel“ zur Last gelegt werde.
Den Angaben zufolge wurden in Zusammenhang mit dem Fall auch zwei Iraner festgenommen. Einer von ihnen soll demnach versucht haben, „Informationen an feindliche Satellitennetzwerke weiterzugeben“, der andere sei werden Geheimdienstaktivitäten im Visier der Ermittler.
Die Menschen im Iran sind seit Beginn des Kriegs mit den USA und Israel Ende Februar weitgehend vom weltweiten Internet abgeschnitten.
Einige Iraner greifen daher auf Starlink-Terminals des US-Unternehmens SpaceX zurück. Die Nutzung dieser Technologie ist im Iran aber verboten ist und wird mit Gefängnisstrafen geahndet. (
Trump: US-Delegation am Montag zu Verhandlung in Pakistan
Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran reist eine US-Delegation zu weiteren Verhandlungen nach Pakistan.
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass US-Vertreter am Montagabend in Pakistan eintreffen sollen, um sich auf Verhandlungen mit dem Iran vorzubereiten.
Trump erklärte auf seinem Konto bei Truth Social, Iran habe die Waffenruhe verletzt, indem es am Samstag in der Straße von Hormus Schüsse auf ein französisches Schiff sowie einen Frachter aus dem Vereinigten Königreich abgegeben habe.
Iran: Ab Montag wieder internationale Flüge
Mehr als anderthalb Monate nach Beginn des Iran-Kriegs will das Land ab Montag Auslandsflüge wieder zulassen.
Eine entsprechende Genehmigung sei für den Flughafen Maschhad im Nordosten des Landes erteilt worden, berichtete das iranische Fernsehen unter Berufung auf den Verband für zivile Luftfahrt.
Später teilte der Verband laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna mit, Passagiere könnten nun Tickets für internationale Flüge von und nach Maschhad buchen.
Vor einer Weile kündigte der Verband bereits eine schrittweise Öffnung des iranischen Luftraums an, beginnend mit Transitflügen, gefolgt von Flügen aus dem Osten des Iran.
Die Flughäfen in der bevölkerungsreichen Hauptstadt Teheran sollen in einer dritten Phase wieder öffnen. Abschließend nehmen dem Plan zufolge abschließend auch die Airports im Westen des Landes ihren Betrieb wieder auf.
Türkei „optimistisch“ bei Verlängerung der Waffenruhe
Die Türkei hat sich zuversichtlich über den Fortbestand der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA über das für kommenden Mittwoch vorgesehene Ende hinaus gezeigt. „Ich hoffe, es gibt eine Verlängerung. Ich bin optimistisch“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Sonntag in Antalya. „Wir hoffen, dass (…) die Konfliktparteien die Waffenruhe verlängern werden.“ Niemand wolle, dass nach dem Ende der Feuerpause kommende Woche „ein neuer Krieg ausbricht“.
Derzeit laufen die Bemühungen um eine Friedenslösung weiter auf Hochtouren. Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe bemühen sich die vermittelnden Staaten Pakistan, Ägypten und die Türkei darum, eine dauerhafte Friedenslösung zu finden.
Zu den Knackpunkten der Verhandlungen zählen die Öffnung der vom Iran blockierten Straße von Hormus sowie die iranischen Vorräte an angereichertem Uran. Westliche Staaten werfen Teheran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben.
Ben-Menachem: Iran will Zeit gewinnen und Druck auf Trump ausüben
Laut hochrangigen Sicherheitskreisen zeigten die Iraner eine gezielte Härte. Sie gingen davon aus, dass Trump sehr an einer Einigung interessiert sei, und versuchen daher, Druck auf ihn auszuüben und Zugeständnisse abzuringen. Sie würden im Rahmen ihrer Verhandlungstaktik die Trump-Erfolge untergraben und gleichzeitig versuchen, ihre militärische Niederlage zu vertuschen, indem sie ihn als Lügner darstellen.
Der Iran versuche, Zeit zu gewinnen, um die Auswirkungen des weltweiten wirtschaftlichen Drucks, der durch die Schließung der Straße von Hormus entstanden ist, voll auszuschöpfen und so Trump zu zwingen, die Seeblockade aufzuheben.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch kein Termin für eine weitere Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran in Islamabad fest. Der Waffenstillstand läuft voraussichtlich am 22. des Monats aus.
Sicherheitskreise behaupten, dass die Revolutionsgarden den Waffenstillstand nutzen, um aus den unterirdischen Lagern intakte und einsatzbereite ballistische Raketen zu bergen. Es handelt sich um Depots, bei denen durch die israelisch-amerikanischen Angriffe die Eingänge zerstört wurden.
UN verurteilt Angriff auf UNIFIL im Libanon
UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten tödlichen Angriff auf die Blauhelm-Mission im Libanon verurteilt. Dabei wurde ein französischer Soldat getötet und drei weitere verletzt.
Nach einer vorläufigen Einschätzung der UNIFIL gerieten die Friedenstruppen unter Beschuss durch nichtstaatliche Akteure – vermutlich die Hisbollah –, während sie einen Ort untersuchten, an dem Berichten zufolge mutmaßliche improvisierte Sprengsätze auf einer Straße zwischen zwei UN-Stellungen im Südlibanon platziert worden waren.
Es ist bereits der dritte Vorfall in den letzten Wochen, der zum Tod von bei der UNIFIL-Soldaten geführt hat und sich trotz der am 16. April verkündeten zehntägigen Waffenruhe ereignet hat.
Guterres rief alle Akteure auf, die Einstellung der Feindseligkeiten zu respektieren und das Feuer einzustellen. Zudem müssten sie ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachkommen und die Sicherheit des UN-Personals sowie die Unverletzlichkeit von UN-Eigentum und -Vermögenswerten jederzeit gewährleisten. Angriffe auf Friedenssicherungskräfte müssen aufhören.
USA könnte binnen weniger Tage Vertreter nach Pakistan schicken
Aus den USA wird bekannt, dass die Regierung innerhalb weniger Tage hochrangige Vertreter nach Pakistan entsenden könnte, um eine zweite Gesprächsrunde zu führen. Am vergangenen Wochenende hatte Vizepräsident JD Vance in Islamabad eine Marathonsitzung direkter Gespräche geleitet, die jedoch zunächst zu keinen Ergebnissen führte.
Israelischer Soldat getötet
Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Armeeangaben ein israelischer Soldat getötet worden.
Der 31-Jährige sei „im Gefecht gefallen“, erklärten die israelischen Streitkräfte am Sonntag, ohne nähere Angaben zu machen. Zwischen Israel und dem Libanon war eigentlich in der Nacht auf Freitag eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten.
Iran: USA soll ihre „maximalistische“ Haltung zum Atomprogramm aufgaben
Während eines Besuchs in der Türkei am 18. April erklärte Khatibzadeh gegenüber Reportern, dass es einen klaren „Rahmen für eine Einigung“ geben müsse, damit die Friedensgespräche fortgesetzt werden könnten.
Der Iran werde keinen strengeren Beschränkungen seiner nuklearen Aktivitäten zustimmen, wie sie nach geltenden internationalen Standards von anderen Ländern erwartet würden.
„Die andere Seite sollte ihre maximalistische Haltung aufgeben und das Völkerrecht respektieren, innerhalb dessen wir dann die Diplomatie sichern können“, sagte Khatibzadeh. „Ich muss ganz klar sagen, dass der Iran es nicht akzeptieren würde, eine Ausnahme vom Völkerrecht zu sein.“
Der iranische Politiker erklärte, dass kein Termin für neue Gespräche festgelegt werde, solange es keine Grundsatzvereinbarung zwischen Washington und Teheran gebe.
In einem AP-Interview am 18. April wies Khatibzadeh die Vorstellung zurück, der Iran würde bereitwillig auf seinen Kernbrennstoff verzichten. „Ich kann Ihnen versichern, dass kein angereichertes Material in die Vereinigten Staaten geliefert wird“, sagte er und bezeichnete diesen Vorschlag als „von vornherein aussichtslos“.
Teheran: Iran kontrolliert wieder den Schiffsverkehr
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA zur Beendigung des Krieges bekanntgegeben. Von einer Einigung seien beide Seiten noch weit entfernt, sagte Ghalibaf am Samstagabend im iranischen Fernsehen.
Ghalibaf, der auch einer der iranischen Unterhändler ist, gilt derzeit als Irans faktischer Verteidigungsminister und mächtigster Politiker im politischen System des Iran.
„Wir sind noch weit von der letzten Gesprächsrunde entfernt“, sagte Ghalibaf, und fügte hinzu: „Wir haben in den Verhandlungen Fortschritte erzielt, aber es gibt viele Diskrepanzen und einige grundlegende Punkte sind nach wie vor offen.“
Ghalibaf und seine Delegation hatten am vergangenen Wochenende in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Gespräche mit US-Vizepräsident JD Vance geführt – es war das ranghöchste Treffen zwischen dem Iran und den USA seit der Islamischen Revolution 1979.
Die erste Verhandlungsrunde ging ohne Ergebnis zu Ende, die Vermittlungsbemühungen werden fortsetzt. Ein Termin für eine neue Gesprächsrunde wurde nach Angaben des iranischen Vizeaußenministers bisher nicht festgelegt. Laut USA-Medien könnte am Montag (20. April) eine stattfinden.
Zwei UNICEF-Lkw-Fahrer im Gazastreifen getötet
Im Gazastreifen sind zwei Lastwagenfahrer bei einer Wasserlieferung im Auftrag von UNICEF nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks von israelischen Soldaten erschossen worden. Wie die Organisation mitteilte, hatte sich der Zwischenfall gestern an einer Wasserabfüllanlage in Mansura im Norden des Palästinensergebiets ereignet.
UNICEF zeigte sich „bestürzt“ über den Tod der beiden Lastwagenfahrer, die demnach Familien im Gazastreifen mit Trinkwasser versorgen sollten.
Die israelische Armee erklärte auf Anfrage, Soldaten hätten im Gebiet der sogenannten Gelben Linie, hinter die sich die israelischen Streitkräfte zurückgezogen haben, zwei sich nähernde „bewaffnete Terroristen“ bemerkt und „das Feuer eröffnet“. Der Zwischenfall wird untersucht.
Nach Angaben von Unicef wurden bei dem Zwischenfall zwei weitere Menschen verletzt. Der Wassertransport hatte demnach routinemäßig und ohne Änderungen der üblichen Wege oder Abläufe stattgefunden. Der Betrieb an der Wasserabfüllanlage wurde vorerst ausgesetzt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen