Die Wellen schlagen hoch. Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein will islamische Feiertage einführen. Das ist mehr als Symbolpolitik. Ein Kommentar.
Die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, künftig zwei islamische Feiertage in Schleswig-Holstein einzuführen, hat heftige Debatten ausgelöst. Während Befürworter dies als „Zeichen der Anerkennung“ feiern, sehen Kritiker darin eine gefährliche Entwicklung: die Ausweitung religiöser Sonderrechte in einem Staat, der sich der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet fühlen sollte.
Säkularer Staat existiert nicht
Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit, doch ebenso klar ist die Trennung von Staat und Religion. Gesetzliche Feiertage sind keine private Frömmigkeitsfrage, sondern Eingriffe in den öffentlichen Kalender mit Folgen für Wirtschaft, Schulen und Verwaltung. Bereits die Dominanz christlicher Feiertage ist historisch gewachsen und heute umstritten. Statt diese zu reduzieren und durch gemeinsame, säkulare Gedenktage zu ersetzen, werden nun zusätzliche religiöse Marker geschaffen. Das ist ein Rückschritt in eine Richtung, die unsere Gesellschaft weiter beunruhigt, anstatt sie zu befrieden.
Historisch waren Feiertage stets Ausdruck politischer Machtverhältnisse. Mit der Christianisierung Europas wurden heidnische Bräuche überformt, die Reformation brachte neue Gedenktage und schaffte alte ab. Auch in der Bundesrepublik sind christliche Feiertage fest im Kalender verankert, etwa der Reformationstag in Norddeutschland.
Jüdische Feste hingegen blieben trotz der historischen Verantwortung Deutschlands stets im Schatten. Bereits in den 1950er-Jahren gab es Versuche, Jom Kippur als gesetzlichen Feiertag zu verankern – sie scheiterten. Vor diesem Hintergrund wirkt es inkonsequent, nun islamische Feiertage einzuführen, ohne eine grundsätzliche Debatte über Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu führen.
Es entsteht der Eindruck eines „Feiertagswettbewerbs“, bei dem Religionen um staatliche Anerkennung rivalisieren, was mit Artikel 4 des Grundgesetzes über Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht gemeint ist. Nebenbei bemerkt, wagt der Autor die kühne These, dass die Schöpfer des Grundgesetztes den Artikel 4 nicht so freiheitlich gestaltet hätten, wenn sie hätten ahnen können, was auf Deutschland aus dem Orient zukommt. Gleiches gilt für den Asyl-Artikel 16a in der Verfassung.
Die Islam-Privilegien-Debatte
Die Einführung islamischer Feiertage wirft zudem eine Gerechtigkeitsfrage auf. Warum gerade diese Religion? Warum nicht jüdische, hinduistische oder buddhistische Feste? Die Antwort liegt weniger im gesellschaftlichen Bedarf als im politischen Kalkül: Muslime stellen eine wachsende Wählergruppe dar, deren Anerkennung man sich sichern will. Doch staatliche Politik sollte nicht nach dem Prinzip „Zielgruppe bedienen“ funktionieren. Sonst entsteht ein Wettbewerb der Religionen um staatliche Privilegien – mit allen bekannten Konflikten.
Schon in den 1990er-Jahren forderten muslimische Verbände in Niedersachsen Feiertage für ihre Gemeinden. Sie wurden abgelehnt mit Hinweis auf den säkularen Staat. Heute, im Zeichen von Diversitäts-Rhetorik und Identitätspolitik, greift die Politik den Ball auf. Doch das Risiko liegt auf der Hand: Wer ohnehin Vorbehalte hat, interpretiert den Schritt als Bevorzugung oder schlimmer noch als Kotau vor dem Islam. Statt religiöser Symbolpolitik braucht es mehr praktische Maßnahmen. Oder etwa nicht?
Politiker, die an die Integration von Muslimen im Land glauben, zählen dann Folgendes auf: gezielte Sprachförderung, mehr Sozialarbeit in Schulen, Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit, Stärkung von Frauenrechten in migrantischen Milieus. Gibt es das nicht längst alles? Und wie sehen die Ergebnisse aus?
Nun sollen es freie Tage für Muslime an deren Hoch- und Festtagen richten. Die Einführung von zwei islamischen Feiertagen in Schleswig-Holstein ist ein Schritt mit viel Symbolik, aber wenig Substanz. Historische Erfahrungen zeigen, dass Feiertage immer Ausdruck von Macht- und Identitätspolitik waren. Doch wirkliche Anerkennung gelingt nicht durch Kalenderpolitik, sondern durch tatsächliche Integration der „Noch nicht so lange hier Lebenden“ in den deutschen Alltag. Alles andere ist Symbolpolitik, die rasch verpufft.
Kapitualtionsurkunde
Befürworter behaupten, islamische Feiertage stärkten das Gefühl der Zugehörigkeit. Doch die Erfahrung zeigt: Integration gelingt nicht durch die Betonung von Unterschieden. Gerade religiöse Sonderrechte verstärken den Eindruck, dass hier Gruppen nebeneinander leben, statt gemeinsame Werte zu teilen.
Weihnachten oder Ostern sind längst kulturell eingebettet, selbst für Nichtchristen. Islamische Feiertage hingegen werden fast ausschließlich innerhalb der muslimischen Gemeinschaft begangen. Ihre gesetzliche Verankerung schafft deshalb keine gemeinsamen Rituale, sondern institutionalisiert die Trennung. Hinzu kommt, dass der Islam in Deutschland nicht nur eine Religion ist, sondern mit politischen und gesellschaftlichen Konflikten verknüpft wird: von Debatten um Parallelgesellschaften über problematische Predigtinhalte in Moschee-Vereinen bis hin zu mangelnder Gleichberechtigung der Frau.
Wer islamische Feiertage staatlich anerkennt, setzt ein Signal: Diese Religion wird nicht nur akzeptiert, sondern privilegiert. Ein Staat, der hier blind Symbolpolitik betreibt, blendet die bestehenden Probleme fahrlässig aus.
Schwarz-Grünes Halal
Feiertage sind teuer. Zusätzliche freie Tage bedeuten Produktionsausfälle und Unterrichtsverluste. Schon beim einmaligen bundesweiten 500-jährigen Jubiläum des Reformationstages 2017 warnten Arbeitgeber vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten. Zwei islamische Feiertage würden jährlich Millionen kosten für eine Geste, die mehr Konfliktpotenzial als Nutzen bringt. „Wir können uns zusätzliche Feiertage schlicht nicht leisten, schon gar nicht für religiöse Symbolpolitik“, so der Arbeitgeberverband Nord.
Die Landesregierung will Weltoffenheit demonstrieren, erreicht aber das Gegenteil. Wer ohnehin skeptisch gegenüber dem Islam eingestellt ist, fühlt sich bestätigt, dass diese Religion Sonderrechte erhält. Wer Integration skeptisch sieht, sieht seine Ressentiments verstärkt. Kurz: Der Schritt spaltet mehr, als er eint. Statt neue religiöse Feiertage zu schaffen, bräuchte Deutschland eine Debatte über die Säkularisierung des Kalenders.
Warum nicht einige konfessionelle Feiertage durch gemeinsame Gedenktage ersetzen? Etwa durch einen Tag der Verfassung oder die Wiederbelebung des 17. Junis als bundesweiter Feiertag. Historisch hat Deutschland schon mehrfach Feiertagsordnungen angepasst: 1995 etwa wurde der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag gestrichen, um die Pflegeversicherung zu finanzieren – bis auf die widerspenstigen Sachsen. Dass also Feiertage flexibel gestaltbar sind, ist längst belegt. Eine befriedete Gesellschaft braucht gemeinsame Rituale, keine neuen Sonderrechte.
Keine Experimente!
Die Einführung islamischer Feiertage in Schleswig-Holstein ist mehr als Symbolpolitik – sie ist ein falsches Signal. Sie schwächt das säkulare Prinzip, schafft Ungleichbehandlung gegenüber anderen Religionen, belastet Wirtschaft und Schulen und riskiert die weitere gesellschaftliche Spaltung. Integration gelingt nicht, indem man religiöse Unterschiede im Gesetz verankert. Sie gelingt – vielleicht – wenn ein laizistischer Staat auf weniger Religion im Kalender setzt, statt auf mehr. Zumal bei einer Religion wie dem Islam, der keinen Unterschied kennt zwischen religiös und weltlich. Ein Kalifat droht derzeit nicht zwischen Nord- und Ostsee. Jedoch wehret den Anfängen!