Sie dokumentieren digitale Gewalt, beraten Betroffene, setzen Recht durch: HateAid ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Eine Woche lang hat Kanzler Friedrich Merz dazu geschwiegen – was nach dem letzten Wahlkampf kaum verwundert
Die mit einem Einreiseverbot für die USA belegte Geschäftsführerin der HateAid gGmbh, Anna-Lena von Hodenberg, auf der Digitalkonferenz re.publica in Berlin im Mai 2025
Foto: IMAGO/Ecomedia/Robert Fishman
Die Sanktionen der US-Regierung gegen HateAid sind ein Lehrstück darüber, wie Demokratien ihre zivilgesellschaftlichen Schutzmechanismen preisgeben. Fast eine Woche nach den Einreiseverboten gegen die Gründerinnen der deutschen Beratungsstelle hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch immer nicht geäußert. Kein Wort zur gezielten Repression gegen eine Organisation, die Hasskriminalität dokumentiert, Betroffene unterstützt und geltendes Recht durchsetzt. Es erwartet aber auch kaum jemand deutliche Worte von einem Mann, der selbst mit Angriffen auf die Zivilgesellschaft immer wieder Schlagzeilen macht.
HateAid als Projektionsfläche
Der Angriff auf HateAid steht nicht isoliert. „Zensur“, „radikale Aktivisten“, „Meinungsunterdrückung“ – die Rhetorik der US-Administration ist auch in Deutschland längst vertraut. Sie dient dazu, diejenigen zu delegitimieren, die Gewalt, Bedrohungen und Hetze im Netz nicht als Meinung erkennen, sondern als das, was sie sind: Straftaten. Dass HateAid dabei zur Projektionsfläche wird, ist kein Zufall. Wer Plattformen und Täter zur Verantwortung ziehen will, stört Geschäftsmodelle, Machtfantasien und politische Erzählungen.
Beunruhigend ist jedoch nicht der transatlantische Angriff allein, sondern auch sein deutsches Echo. Parallel zur Solidarität laufen auch hierzulande Kampagnen gegen HateAid und andere zivilgesellschaftliche Akteure: von konservativen bis rechtsextremen Stimmen, die behaupten, es gehe diesen Organisationen um Ideologie, nicht um Recht.
Friedrich Merz und die CDU haben zur Erosion des Respekts gegenüber der Zivilgesellschaft beigetragen
Einzelne nicht übernommene Fälle werden instrumentalisiert, strukturelle Grenzen zu politischer Gesinnung umgedeutet, aufwendig erstellte Grafiken sollen Parteinähe konstruieren, juristische Abwägung wird zur angeblichen Gesinnungskontrolle erklärt. Das Muster ist längst bekannt und wirksam.
In diese Gemengelage fällt das auffällige Schweigen der Bundesregierung mit einem Kanzler, der selbst zur Erosion des Respekts gegenüber der Zivilgesellschaft beigetragen hat. Im Wahlkampf diffamierte Merz Demonstrierende gegen seinen Schulterschluss mit der AfD als „linke Spinner“, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hätten. Seine Fraktion griff mit den berüchtigten 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung gezielt NGOs an, stellte ihre Legitimität infrage und bediente das rechte Narrativ, die Zivilgesellschaft sei ideologiegetrieben und von der Bundesregierung finanziert. Wer so spricht, muss sich nicht wundern, wenn Angriffe von außen hier auf fruchtbaren Boden fallen.
Ohne Schutz der Zivilgesellschaft ist am Ende niemand mehr da, um die Demokratie zu verteidigen
Dabei ist die Zivilgesellschaft kein Störfaktor der Demokratie, sondern ihre Voraussetzung. Organisationen wie HateAid übernehmen Aufgaben, die der Staat nicht leistet: Sie beraten Betroffene, dokumentieren digitale Gewalt, setzen bestehendes Recht durch. Wer sie delegitimiert, schwächt die demokratische Selbstverteidigung.
Der Angriff auf HateAid ist deshalb eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen, aber auch für die politische Haltung in Deutschland. Es reicht nicht, Meinungsfreiheit zu beschwören, während Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen als Kollateralschäden hingenommen werden. Es reicht nicht, höflich empört zu sein, wenn NGOs sanktioniert werden, und gleichzeitig ihre Arbeit im eigenen Land zu diskreditieren. Wer die Zivilgesellschaft nicht schützt, wenn sie angegriffen wird, darf sich später nicht wundern, wenn niemand mehr da ist, um die Demokratie zu verteidigen.
Der Angriff auf HateAid steht nicht isoliert. „Zensur“, „radikale Aktivisten“, „Meinungsunterdrückung“ – die Rhetorik der US-Administration ist auch in Deutschland längst vertraut. Sie dient dazu, diejenigen zu delegitimieren, die Gewalt, Bedrohungen und Hetze im Netz nicht als Meinung erkennen, sondern als das, was sie sind: Straftaten. Dass HateAid dabei zur Projektionsfläche wird, ist kein Zufall. Wer Plattformen und Täter zur Verantwortung ziehen will, stört Geschäftsmodelle, Machtfantasien und politische Erzählungen.Beunruhigend ist jedoch nicht der transatlantische Angriff allein, sondern auch sein deutsches Echo. Parallel zur Solidarität laufen auch hierzulande Kampagnen gegen HateAid und andere zivilgesellschaftliche Akteure: von konservativen bis rechtsextremen Stimmen, die behaupten, es gehe diesen Organisationen um Ideologie, nicht um Recht.Friedrich Merz und die CDU haben zur Erosion des Respekts gegenüber der Zivilgesellschaft beigetragenEinzelne nicht übernommene Fälle werden instrumentalisiert, strukturelle Grenzen zu politischer Gesinnung umgedeutet, aufwendig erstellte Grafiken sollen Parteinähe konstruieren, juristische Abwägung wird zur angeblichen Gesinnungskontrolle erklärt. Das Muster ist längst bekannt und wirksam.In diese Gemengelage fällt das auffällige Schweigen der Bundesregierung mit einem Kanzler, der selbst zur Erosion des Respekts gegenüber der Zivilgesellschaft beigetragen hat. Im Wahlkampf diffamierte Merz Demonstrierende gegen seinen Schulterschluss mit der AfD als „linke Spinner“, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hätten. Seine Fraktion griff mit den berüchtigten 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung gezielt NGOs an, stellte ihre Legitimität infrage und bediente das rechte Narrativ, die Zivilgesellschaft sei ideologiegetrieben und von der Bundesregierung finanziert. Wer so spricht, muss sich nicht wundern, wenn Angriffe von außen hier auf fruchtbaren Boden fallen.Ohne Schutz der Zivilgesellschaft ist am Ende niemand mehr da, um die Demokratie zu verteidigenDabei ist die Zivilgesellschaft kein Störfaktor der Demokratie, sondern ihre Voraussetzung. Organisationen wie HateAid übernehmen Aufgaben, die der Staat nicht leistet: Sie beraten Betroffene, dokumentieren digitale Gewalt, setzen bestehendes Recht durch. Wer sie delegitimiert, schwächt die demokratische Selbstverteidigung.Der Angriff auf HateAid ist deshalb eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen, aber auch für die politische Haltung in Deutschland. Es reicht nicht, Meinungsfreiheit zu beschwören, während Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen als Kollateralschäden hingenommen werden. Es reicht nicht, höflich empört zu sein, wenn NGOs sanktioniert werden, und gleichzeitig ihre Arbeit im eigenen Land zu diskreditieren. Wer die Zivilgesellschaft nicht schützt, wenn sie angegriffen wird, darf sich später nicht wundern, wenn niemand mehr da ist, um die Demokratie zu verteidigen.