In Kürze:
- Italienische Regierung soll 76.000 Euro Entschädigung an deutsche Rettungsorganisation Sea-Watch zahlen
- Monatelange Festsetzung des Schiffs „Sea Watch 3“ nach Auffassung des Gerichts „ungerechtfertigt“
- Urteil des Zivilgerichts Palermo noch nicht rechtskräftig
- Entscheidung feuert Streit um Referendum zur Justizreform in Italien an
Im Juli 2019 beschlagnahmten italienische Behörden ein Schiff der Berliner Seenotrettungsorganisation Sea-Watch im Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa und setzten es für fünf Monate fest. Diese Maßnahme war rechtswidrig, wie nun das Tribunale Civile di Palermo festgestellt hat. Das Kommando an Bord führte damals die deutsche Kapitänin Carola Rackete.
Italien haftet für Conte-Ära – Urteil noch nicht rechtskräftig
Zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung war Giuseppe Conte Ministerpräsident, und Matteo Salvini amtierte als Innenminister.
Meloni, Salvini und Speranzon empört
Nach Angaben von „Il Tempo“ kritisierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Urteil als „eine Entscheidung, die einen sprachlos macht“. Er sagte: „Ist es die Aufgabe von Richtern, diejenigen zu belohnen, die damit prahlen, das Gesetz gebrochen zu haben?“
Ihr Stellvertreter Matteo Salvini sprach von einer „wahren Belohnung dafür, dass man ein Regierungsverbot missachtet und ein Patrouillenboot der Guardia di Finanza gerammt hat, nur um mit illegalen Einwanderern in den Hafen zu gelangen“.
Raffaele Speranzon, stellvertretender Vizepräsident der Fratelli d’Italia im Senat, bezeichnete das Urteil als „erneuten Angriff der Justiz auf die Arbeit der Regierung Meloni“ und betonte, die Regierung werde bei der Bekämpfung irregulärer Migration nicht nachlassen, da dies „eine moralische, nicht nur eine politische Pflicht“ sei.
Dem widersprach Piergiorgio Morosini, Präsident des Zivilgerichts von Palermo: „Richter für eine Entscheidung zu verunglimpfen, die man womöglich ablehnt, ohne jedoch die Hintergründe zu kennen, hat nichts mit dem Recht zu tun“, zitiert ihn „Il fatto quotidiano“.
Sea Watch lobt Italiens Justiz
Weiter erklärte sie: „Wir hoffen, dass dieses Urteil auch der aktuellen Regierung eine Lehre ist. Was 2019 gescheitert ist, wird auch 2026 scheitern – dafür sorgt die funktionierende, demokratische Justiz Italiens.“
Referendum zur Justizreform im März
Die Kritik der Regierungsvertreter an der italienischen Justiz dürfte die Debatte um ein Referendum anheizen, das am 22. und 23. März landesweit stattfinden soll. Dabei geht es um die Reform des Justizsystems: Nachdem im Herbst 2025 im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande gekommen war, entscheiden nun die Bürger darüber.
Regierungsvize Matteo Salvini kündigte laut „Il Tempo“ erneut an, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, „um diese Justiz zu ändern, die nicht funktioniert“.
Nach Zusammenstoß im Hafen: Keine Strafe für Rackete
Das Archivbild zeigt die frühere „Sea Watch 3“-Kommandantin Carola Rackete.
Nach gut zwei Wochen entschied Carola Rackete trotz des ausdrücklichen Verbots des damaligen Innenministers Matteo Salvini, mit den noch rund 40 Passagieren nicht die libysche oder tunesische Küste, sondern erneut die italienische Insel Lampedusa anzusteuern. Die Insel liegt etwa 250 Kilometer südlich von Sizilien. Am 29. Juni 2019 kam es dabei zu einem Zusammenstoß zwischen dem Schiff und einem Patrouillenboot der italienischen Finanzpolizei, das die Hafeneinfahrt blockieren wollte.
Weitere Strafverfahren gegen Carola Rackete – unter anderem wegen des Verdachts auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung und eines Verstoßes gegen das Schifffahrtsgesetz – stellte eine Ermittlungsrichterin in Agrigent im Dezember 2021 endgültig ein. Alle Verfahren wurden damit abgeschlossen; Rackete sei lediglich ihrer Pflicht nachgekommen, Menschen zu schützen, hieß es zur Begründung.
(Mit Texteilen aus den Agenturen)