Einblicke von Professor John Mearsheimer
In einer aktuellen Diskussion über globale Geopolitik ging Professor John Mearsheimer, ein prominenter Vertreter des Realismus in den Internationalen Beziehungen, auf den prekären Zustand der Ukraine, die Rolle Europas im laufenden Konflikt und die weitreichenden Implikationen für die internationale Ordnung ein.
Im Gespräch mit Richter Andrew Napolitano wurden zwar auch Themen aus dem Nahen Osten und der US-Außenpolitik angesprochen, der Schwerpunkt lag jedoch auf der Frage, ob Europa in der Lage ist, die Ukraine zu stützen, während sich die Prioritäten der USA verschieben. Mearsheimers Analyse zeichnet ein düsteres Bild, das von strukturellen Problemen, historischen Fehlentscheidungen und einem drohenden russischen Sieg geprägt ist.
Naher Osten und Netanjahus Machterhalt
Das Gespräch begann mit einem Abstecher in die Spannungen im Nahen Osten und der Entschlossenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, an der Macht festzuhalten. Trotz laufender Anklagen und der Folgen der Anschläge vom 7. Oktober hat Netanyahu seine Amtszeit brillant verlängert.
Berichten zufolge übt er Druck auf Präsident Herzog aus, um eine Begnadigung zu erhalten, die ihm erlaubt, im Amt zu bleiben, ohne Schuld einzugestehen – ein Vorgehen, das zu seiner langjährigen Überlebensstrategie passt. Mearsheimer betonte, dass Netanyahus Widerstandsfähigkeit bemerkenswert sei, angesichts der verheerenden Niederlage, die Israel an jenem Tag erlitten hat, und dass er keinerlei Absicht zeige, zurückzutreten, solange kein Deal seine Position absichert.
Gaza, US-Pläne und koloniale Strukturen
Im Hinblick auf Gaza kritisierte das Gespräch vorgeschlagene, von den USA unterstützte Pläne. Arabische Staatschefs sollen die Beteiligung von Tony Blair an Friedensinitiativen strikt abgelehnt haben, insbesondere Gerüchte, er könne als eine Art „Gouverneur“ von Gaza fungieren.
Blairs häufige Besuche bei Netanyahu seit dem 7. Oktober unterstreichen seine enge Verbindung zur israelischen Führung und werfen Fragen zur Neutralität auf. Mearsheimer beschrieb das Vorhaben als koloniales Unterfangen, bei dem US-Verhandler wie Steve Witkoff und Jared Kushner – beide überzeugte Zionisten – einen Plan vorantreiben, der den Palästinensern keinerlei Selbstbestimmung einräumt.
Stattdessen sieht das Konzept europäische Verwaltung, nominelle US-Kontrolle und arabische oder islamische Truppen zur Sicherung vor – ein Modell, das zum Scheitern verurteilt sei. Länder wie Pakistan und Indonesien haben bereits erklärt, sie würden keine Friedenstruppen entsenden, solange die Hamas nicht entwaffnet sei – ein unwahrscheinliches Szenario angesichts fehlender politischer Perspektiven für die Palästinenser.
Waffenstillstände, Lobbyeinfluss und Rechtsstaatlichkeit
Waffenstillstandsverletzungen verschärfen die Lage weiter. Israel bricht Abkommen sowohl in Gaza als auch im Libanon fortlaufend, während die USA bedingungslose Unterstützung durch Finanzierung, Ausrüstung und diplomatische Abschirmung gewähren.
Mearsheimer führte dies auf einflussreiche Lobbys zurück, die sowohl Präsident Trump als auch den Kongress beherrschen und Israel faktisch straffrei handeln lassen. Parallelen wurden zur US-Politik in der Karibik gezogen, wo Einsätze der Küstenwache gegen mutmaßliche Drogenboote zu umstrittenen Tötungen ohne ordentliches Verfahren geführt haben.
Senator Rand Paul verurteilte diese als inkonsistent und fehleranfällig mit einer geschätzten Fehlerrate von 20 Prozent. Er betonte die Notwendigkeit von Festnahmen statt Hinrichtungen und hob damit ein generelles Missachten der Rechtsstaatlichkeit hervor.
US-Regierungen und der Umgang mit Recht
Mearsheimer unterstrich die Bedeutung der Einhaltung rechtlicher Normen, sowohl national als auch international. Zwar erkenne er an, dass nationale Sicherheit gelegentlich Gesetzesverstöße erfordere, kritisierte er jedoch die lässige Haltung gegenüber dem Recht unter den jüngsten US-Regierungen.
Die Biden-Administration habe die Vorzüge einer regelbasierten Ordnung gepredigt, sie aber gleichzeitig mit Füßen getreten, während Trumps Ansatz offener ablehnend sei und internationales Recht ignoriere.
Trumps Widersprüche und politische Unberechenbarkeit
Trumps erratische Aussagen verstärken die Unvorhersehbarkeit. In einem Fall stimmte er zunächst der Veröffentlichung von Videomaterial eines zweiten Bootangriffs in der Karibik zu – Aufnahmen, die Überlebende zeigen, die sich an Trümmer klammern, bevor sie getötet werden –, nur um später zu leugnen, dies gesagt zu haben, und Reporter anzugreifen.
Solche Widersprüche erschweren die Einschätzung seiner Absichten erheblich.
Die Ukraine-Krise und die NATO-Osterweiterung
Bei Europa und der Ukraine führte Mearsheimer die Wurzeln der Krise auf das Ende des Kalten Krieges zurück. Als die Sowjetunion den Warschauer Pakt auflöste, blieben die USA in der NATO, um als „Bändigungsmechanismus“ in Westeuropa zu wirken und Instabilität nach der deutschen Wiedervereinigung zu verhindern.
Diese Konstellation war für alle Seiten akzeptabel, auch für die Sowjets, die in der US-Präsenz einen Dämpfer für ein mögliches deutsches Wiedererstarken sahen. Das eigentliche Problem entstand mit der NATO-Osterweiterung trotz gegenteiliger Zusagen. Die Entscheidung der Clinton-Regierung von 1994, die Allianz auszuweiten, legte den Grundstein für den heutigen Konflikt.
Wäre die Erweiterung vor der Ukraine gestoppt worden, so Mearsheimer, könnte Europa heute friedlich sein.
Europas düstere Zukunft
Europas Zukunft erscheint aus zwei Hauptgründen düster. Erstens steuert der Ukraine-Krieg auf einen „hässlichen Sieg“ Russlands zu, der die Ukraine verwüstet zurücklassen und die Beziehungen zu Moskau dauerhaft vergiften wird. Selbst nach einem Waffenstillstand könnten Konfliktherde in Osteuropa jederzeit wieder aufflammen.
Zweitens vollzieht die USA einen Pivot nach Asien und sieht in China die größte Bedrohung, wie im neuen nationalen Sicherheitskonzept der Trump-Regierung festgehalten. Dieser Schwenk könnte die NATO aushöhlen oder gar zum Kollaps bringen und die Europäer zwingen, ihre Sicherheit selbst zu organisieren – ein Szenario, das sie zutiefst fürchten.
Mearsheimer, der kürzlich vor dem Europäischen Parlament sprach, warnte, dass Europa ohne US-Unterstützung seine Sicherheitsarchitektur verlieren würde.
Aktuelle Entwicklungen und begrenzter europäischer Einfluss
Aktuelle Ereignisse unterstreichen die Dringlichkeit. Ein britischer Soldat wurde bei einem Trainingsunfall in der Ukraine getötet, obwohl britische Spezialkräfte bereits zuvor Verluste erlitten haben sollen, die nicht gemeldet wurden.
Mearsheimer sah darin keinen Einfluss auf die russische Strategie: Moskau sei sich begrenzter westlicher Präsenz bewusst und konzentriere sich auf den Kampf am Boden. Großbritannien und andere Europäer setzen keine nennenswerten Truppen ein, weshalb solche Vorfälle strategisch irrelevant bleiben.
Europäische Gipfel und finanzielle Sackgassen
Bei einem Treffen in London beriet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Mit steigenden Steuern, begrenzten Kreditmöglichkeiten und blockierten russischen Vermögenswerten in belgischen Banken sind die Optionen begrenzt. Mearsheimer vermutete, dass die Europäer Selenskyj aufforderten, die Front zu halten, während sie versuchen, an die eingefrorenen Gelder – potenziell über 100 Milliarden Dollar – heranzukommen, um den Krieg fortzusetzen.
Die Europäer bleiben entschlossen und hoffen weiterhin auf einen russischen Zusammenbruch, obwohl Mearsheimer dies als illusorisch ansieht.
Schuldzuweisungen und das drohende Ende
Trumps Rhetorik schürt zusätzliche Unsicherheit. Er äußerte Misstrauen gegenüber den Europäern und erwog, die Ukraine fallen zu lassen, wobei seine Aussagen oft widersprüchlich sind.
Mearsheimer interpretierte die Lage als Schuldspiel: Angesichts der drohenden Niederlage der Ukraine will niemand die Verantwortung übernehmen. Trump könnte die Schuld abwälzen, indem er die Verantwortung Europa zuschiebt und begrenzte Hilfe leistet, um nicht allein verantwortlich gemacht zu werden. Die Europäer wiederum wollen bis zum letzten Ukrainer kämpfen, um die Schuld Trump zuschieben zu können.
Diese Niederlage, so Mearsheimer, sei katastrophal – kein kleiner Rückschlag wie in Afghanistan, sondern ein großer Konflikt, in dem die NATO gegen Russland stand.
Illusionen über Friedenspläne
Trumps bizarre Behauptung, Selenskyj habe einen 28-Punkte-Friedensvorschlag noch nicht gelesen, obwohl seine Berater ihn angeblich unterstützten und Russland einverstanden sei, wurde scharf zurückgewiesen.
Mearsheimer widersprach entschieden: Weder Russland noch die Ukrainer – einschließlich Selenskyj – akzeptieren den Plan, und ein gangbarer Deal existiert nicht. Selenskyj lehnte ihn nach dem Treffen mit den europäischen Führern öffentlich ab.
Globale Verschiebungen und Schlussfolgerung
Das Gespräch endete mit Mearsheimers bevorstehendem Japan-Besuch, bei dem er über den US-chinesischen Wettbewerb, die Spannungen zwischen Japan und China sowie Japans Navigation in den gefährlichen Gewässern der ostasiatischen Sicherheit sprechen wird.
Während sich die USA nach Osten orientieren, unterstreichen solche Termine die sich verändernden globalen Prioritäten und lassen Europa mit seinen Schwächen allein.
Zusammenfassend ist Mearsheimers Einschätzung ernüchternd: Europa fehlen die Ressourcen, die Einheit und die US-Unterstützung, um die Ukraine zu „retten“. Das unausweichliche Kriegsende und die transatlantischen Spannungen deuten auf ein fragmentiertes, unsicheres Europa hin. Ohne radikales Umdenken bleiben die Aussichten auf Frieden düster.