Kampf gegen Zucker: Wird Softdrink-Abgabe bald Realität?

In Kürze:

In Deutschland wird erneut über eine Zuckersteuer diskutiert, genauer gesagt über eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Lange galt die Idee als politisch schwer durchsetzbar, doch inzwischen erhält sie Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern. Gleichzeitig warnen Industrievertreter vor wirkungsloser Symbolpolitik. Was steckt hinter der Debatte? Und wer unterstützt die Steuer, wer lehnt sie ab?

Was genau ist eine Zuckersteuer?

Der Begriff „Zuckersteuer“ ist eine verkürzte Bezeichnung. In der politischen Debatte geht es nicht um eine Steuer auf Zucker allgemein, sondern um eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke wie Softdrinks oder Energydrinks.

Die Idee dahinter: Hersteller sollen eine Abgabe zahlen, deren Höhe vom Zuckergehalt des Getränks abhängt. Je mehr Zucker enthalten ist, desto höher fällt die Abgabe aus. Dieses Modell gilt als klassisches Instrument der Gesundheitspolitik. Werden zuckerreiche Produkte teurer, sinkt entweder der Konsum oder Hersteller reduzieren den Zuckergehalt.

Hintergrund ist, dass die Kosten für entsprechende Erkrankungen bislang weitgehend von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, während preisliche Anreize zur Verhaltensänderung bisher kaum bestehen. Laut Kommission sind zuckergesüßte Getränke „ernährungsphysiologisch entbehrlich“ und begünstigen durch ihre geringe Sättigungswirkung eine erhöhte Energieaufnahme. Ihr Konsum sei „mit einem erhöhten Risiko für Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karies und Mortalität assoziiert“.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer. Ziel sei es ausdrücklich, Anreize für Produkte mit geringerem Zuckergehalt zu setzen. Vorgeschlagen wird ein Modell nach britischem Vorbild: Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter bleiben steuerfrei, bei 5 bis unter 8 Gramm fallen 26 Cent je Liter an, ab 8 Gramm 32 Cent je Liter. Die Abgabe soll möglichst beim Hersteller erhoben werden, um Rezepturänderungen zu fördern.

Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Gleichzeitig könnten mittelfristig Einsparungen im Gesundheitssystem entstehen. Die Kommission geht von möglichen Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 20 bis 170 Millionen Euro jährlich aus. Internationale Erfahrungen, insbesondere aus Großbritannien, deuten darauf hin, dass solche Abgaben häufig zu Rezepturumstellungen führen und den Zuckergehalt vieler Produkte senken. Ziel ist es, die Prävention zu stärken und die gesetzliche Krankenversicherung langfristig zu entlasten. Die jährlichen Kosten für zuckerbedingte Erkrankungen werden auf etwa 3,5 Milliarden Euro geschätzt.

Großbritannien als Positivbeispiel für Zuckersteuer

Die Steuer beträgt 18 Pence (etwa 21 Cent) pro Liter für Getränke mit einem Zuckergehalt zwischen 5 und 8 Gramm pro 100 Milliliter. Liegt der Zuckergehalt darüber, fallen 24 Pence (rund 28 Cent) pro Liter an. Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter sind ebenso von der Abgabe ausgenommen wie milchbasierte Getränke, Fruchtsäfte sowie Produkte kleinerer Hersteller.

Die Einführung der SDIL führte in Großbritannien zu deutlichen Anpassungen bei den Herstellern. Viele Unternehmen senkten den Zuckergehalt ihrer Produkte um rund 30 Prozent. In der Folge ging auch der Zuckerkonsum bei Erwachsenen und Kindern zurück. Studien zeigen zudem, dass bei Mädchen im Alter von zehn bis elf Jahren die Häufigkeit von Adipositas messbar sank, insbesondere in sozioökonomisch benachteiligten Regionen.

Foodwatch erhöht den politischen Druck

Foodwatch verweist dabei ebenfalls auf Erfahrungen aus Großbritannien. Dort hätten Hersteller infolge der Abgabe den Zuckergehalt ihrer Getränke deutlich reduziert. Für Deutschland könnte eine ähnliche Maßnahme nach Einschätzung der Organisation nicht nur den Zuckerkonsum senken, sondern langfristig auch erhebliche Kosten vermeiden. Studien zufolge ließen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen von bis zu 16 Milliarden Euro reduzieren. Ziel der Abgabe sei es vor allem, Hersteller zu Reformulierungen zu bewegen, also dazu, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken, um die Abgabe zu vermeiden.

Bundesregierung uneinig bei der Zuckersteuer

Bundesfinanzminister Klingbeil zeigt sich offen für eine solche Steuer. Aus Sicht des Finanzministeriums könne eine entsprechende Abgabe auf zuckergesüßte Getränke grundsätzlich geprüft werden. Eine Sprecherin sagte laut dpa am Montag in Berlin, Klingbeil stehe dem Vorhaben offen gegenüber. Die Bundesregierung arbeite derzeit an einem umfassenden Reformpaket im Gesundheitsbereich, zu dem auch eine solche Abgabe gehören könnte. Zunächst müsse jedoch der weitere Verlauf der politischen Beratungen abgewartet werden.

Sie betonte jedoch, dass in einem solchen Fall sichergestellt werden müsse, dass die Steuereinnahmen tatsächlich der Krankenversicherung zugutekommen und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen.

Stattdessen verwies Rainer auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft, Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren. Diese Strategie wirke bereits, und diesen Weg wolle man fortsetzen.

Bundesratsinitiative zur Zuckersteuer eingereicht

Zum anderen fordert das Land eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energydrinks. Diese enthalten häufig hohe Mengen an Koffein und Zucker und können bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Probleme wie Herzrasen oder Schlafstörungen auslösen. Die Einnahmen aus einer möglichen Zuckerabgabe sollen nach dem Vorschlag gezielt in Prävention und Gesundheitsaufklärung für junge Menschen fließen. Nach Ansicht Günthers reichen freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie bislang nicht aus, um den Zuckergehalt in Getränken spürbar zu senken. Über den Antrag wurde bisher noch nicht im Bundesrat entschieden.

Kritik aus der Zuckerwirtschaft

Übergewicht entstehe vor allem durch eine unausgeglichene Kalorienbilanz, argumentiert die Branche. Die Fokussierung auf einen einzelnen Nährstoff greife daher zu kurz. Zudem gebe es keinen wissenschaftlich belastbaren Beleg dafür, dass eine Zuckersteuer tatsächlich zu weniger Übergewicht führe.

Kritiker verweisen außerdem auf mögliche Ausweichreaktionen der Verbraucher. Steigen die Preise für Softdrinks, könnten Konsumenten auf andere kalorienreiche Getränke ausweichen. Erfahrungen aus Mexiko und Großbritannien zeigten zudem, dass Hersteller Zucker häufig durch Süßstoffe ersetzen. Statt neuer Abgaben brauche es daher vor allem Ernährungsbildung und Verbraucheraufklärung. Zudem könne eine solche Steuer zusätzliche Bürokratie verursachen und als staatliche Bevormundung wahrgenommen werden.