Ob Verkehr, Sozialstaat oder Wirtschaft: Die Regierung von Friedrich Merz bricht ihre Versprechen und verpasst den überfälligen Neustart in Deutschland.
Kanzler Friedrich Merz ist gerade einmal vier Monate im Amt und scheint bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Nichts will ihm gelingen, mal abgesehen, von ein paar medienwirksamen Auftritten auf der internationalen Bühne. Seine Koalition ist zerstritten, sie bricht ihre Wahlversprechen und sinkt jeden Tag ein bisschen tiefer in der Wählergunst. Merz versprach einen Herbst der Reformen. Tatsächlich wird es bis zum Jahresende wohl nicht einmal ein einziges Reförmchen geben. Auf den erhofften Neustart in Deutschland müssen die Wähler wohl noch warten.
Am offensichtlichsten zeigt sich die Unfähigkeit der Regierung derzeit am Streit um die Verkehrspolitik. Obwohl der Regierung die unglaubliche Summe von 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der deutschen Infrastruktur zur Verfügung steht, bleiben wichtige Autobahnneubauten auf der Strecke. Der Grund sind finanzpolitische Schiebereien.
Offener Koalitionsstreit
Weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine aktuelle Kassenlage schönrechnen wollte, verschob er mehr als zehn Milliarden Euro aus dem regulären Verkehrshaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Wohl wissend, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) aus dem Topf bislang keine Autobahnneubauten finanzieren darf. Merz segnete Klingbeils Schachzug ab, ohne seinen Parteifreund Schnieder darüber zu informieren.
Prompt kam es zum Eklat. Da er von der Kanzler-Zusage nichts wusste, klagte Schnieder in der FAZ öffentlich über Klingbeils Finanzgebaren. „Das stimmt leider. Für neue Straßenprojekte fehlt das Geld. Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro. Da gibt es noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen“, sagte Schnieder.
Nun war Klingbeil beleidigt und schrieb Schnieder einen geharnischten Brief, der dann freilich auch bei den Medien landete. Darin unterstellte er dem Verkehrsminister Inkompetenz, weil dieser nicht in der Lage sei, wichtige Projekte finanzpolitisch zu priorisieren. Jetzt versucht Merz zu retten, was zu retten ist.
Schnieder reagiert überrascht auf Merz
Auf dem Oktoberfest traf er sich mit Klingbeil zu einem Krisengespräch. Nach Informationen der BILD-Zeitung schlug Merz vor, die Milliarden aus dem Sondervermögen flexibler für Straße oder Schiene, Neubau oder Sanierung einzusetzen. Ähnlich soll er sich am Montagabend in der Sitzung der Unions-Fraktion geäußert haben.
Nur einer wusste wohl wieder einmal von nichts. Denn Verkehrsminister Schnieder habe überrascht reagiert, schreibt BILD. Mehr Flexibilität im Sondervermögen sei ein guter Vorschlag, sagte er nach der Sitzung. Aber er brauche zusätzliches Geld. Denn „die Menschen haben ein Problem damit, dass wir 500 Milliarden aufgenommen haben, aber es nicht schaffen, baureife Projekte zu finanzieren“, sagte Schnieder.
Ob sich Klingbeil und Merz über die Finanzen für Investitionen in Straßen und Brücken geeinigt haben, ist bislang nicht bekannt. Demnach ist dem Kanzler wohl nicht gelungen, den Streit beizulegen.
Kein Aufschwung in Sicht
So bleibt die Frage nach dem dringend notwendigen Aus- und Neubau der Straßen genauso offen wie die versprochene Reform etwa des Gesundheitswesens und der Sozialsysteme. Vor dem Frühjahr 2026 seien keine Vorschläge zu erwarten, hieß es aus dem Arbeitsministerium von Ministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Schließlich seien die Arbeitsgruppen gerade erst eingesetzt worden.
Für die Wähler sind das nichts als schlechte Nachrichten. Und weil es immer noch schlimmer kommt, wenn man eigentlich schon glaubt, der Tiefpunkt sei bereits erreicht, verkünden Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute das Ausbleiben des erhofften Aufschwungs. In diesem Jahr soll die Wirtschaft um gerade mal 0,2 Prozent wachsen. Im kommenden Jahr erwarten die Forscher dann ein Wachstum von 1,3 Prozent, gefolgt von 1,4 Prozent 2027.
Als er sein Amt antrat, bezeichnete Friedrich Merz die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaftskräfte als sein wichtigstes Projekt. Wie es aussieht, müssen die Deutschen auch darauf noch Jahre warten. Ob es die Regierung Merz dann noch gibt?