Ein zweiter Afghane wurde nun abgeschoben – für die ÖVP und ihren angekündigten strikten Asyl-Kurs ein riesiger Erfolg. Nur: Der Intensivstraftäter war auch unter einer ÖVP-Innenministerin überhaupt erst ins Land gekommen.
Sechs Vorstrafen in 10,5 Jahren
In den Morgenstunden des heutigen Sonntags musste der 33-Jährige die Heimreise antreten. Sein Aufenthalt in Österreich war jedenfalls keine Bereicherung für die Bevölkerung: Sechs mal wurde er strafrechtlich verurteilt, auch wegen mehrerer schwerer Gewaltdelikte. Insgesamt neun kriminalpolizeiliche Eintragungen hat der Mann, der etwa die Hälfte seines über zehnjährigen Aufenthalts in Österreich in Justizanstalten verbrachte.
Immer mehr Migranten trotz Abschiebungen
Jetzt wurde der 33-Jährige jedenfalls nach Kabul überstellt – und fällt damit unter jene Asyl-Statistik, die ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am gestrigen Samstag noch so stolz präsentiert hatte: 14.156 Abschiebungen wurden 2024 durchgeführt, also etwa 40 am Tag. Dennoch ergab sich ein Nettozuwachs von 2.850 Personen.
ÖVP betreibt Kindesweglegung
Was man bei der Volkspartei allerdings weniger gerne hört: Der afghanische Intensivstraftäter war 2015 noch unter ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Österreich gekommen – “dem bis dahin mit 88.340 Asylanträgen illegaler Einwanderer größten Katastrophenjahr, das dann Karner 2022 mit 112.272 Asylanträgen noch in den dunkelsten Schatten stellte”, kommentierte deshalb auch FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Jetzt politische Kindesweglegung betreiben zu wollen, sei “schlichtweg schräg und glaubt der ÖVP ohnehin kein Mensch“.
Karner feiert sich für jede Einzelabschiebung
Herbert Kickls Ziel als Innenminister dagegen wäre eine schwarze Null bei den Asylanträgen und dabei wäre er auch auf dem besten Weg gewesen, führte Darmann aus:
2018 und 2019 gab es so wenig Asylanträge wie in keinem anderen Jahr seit 2015! Es ist die ÖVP in Gleichklang mit dem linken Rest der Einheitspartei, die unsere Grenzen nach wie vor sperrangelweit für illegale Einwanderer unter dem Asyldeckmantel direkt in das von den Österreichern finanzierte Gesundheits- und Sozialsystem offenhält und auch noch ohne Generierer versucht, die Menschen darüber hinwegzutäuschen, indem sie Karner jede Einzelabschiebung abfeiern lässt!