Wir sind zwar mitten im Fasching, aber als Narr möchte dennoch kein Politiker dargestellt werden. Auch SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler nicht, den die Kronen Zeitung schon wieder zum „Kasperl der Woche“ gekürt hat.
Einfach nur lächerlich
„Was bleibt uns denn auch anderes übrig?“, fragte die Krone heute, Dienstag, fast schon entschuldigend, habe der Kampf von Babler für günstige Lebensmittel doch gleich vier (nicht ganz unwesentliche) Schönheitsfehler. Genüsslich werden diese aufgezählt: Die Liste sei gewürfelt (Äpfel sollen billiger werden, Bananen nicht), die Einkaufsliste Bablers ein einziger Diätplan, die mit den Koalitionspartnern nicht abgesprochen worden sei, die Vergünstigungen kämen nicht sofort, sondern erst im Juli – und das Schlimmste: Die Ersparnis mache ganze acht Euro pro Haushalt pro Person aus. Einfach nur lächerlich, befand die Krone, weshalb man den SPÖ-Chef zum „Kasperl der Woche“ machte.
Warten auf den finalen Warenkorb
Was die Kronen Zeitung zur Lächerlichkeit hochstilisiert, ist in Wahrheit ein Trauerspiel. Diese Woche soll sich die Verlierer-Ampel endlich auf den finalen Warenkorb für die von der Mehrwertsteuersenkung betroffenen Lebensmittel einigen. Doch so schnell konnte man gar nicht schauen, da verpuffte der Zauber auch schon wieder. Zuallererst prognostizierten Experten der Maßnahme kaum inflationsdämpfende Effekte. Die Industrie sprach in Bezug auf die angedachte Gegenfinanzierung von einem „Bürokratiemonster“. Und als dann auch noch klar wurde, dass es sich bei der groß angekündigten Entlastung für alle Haushalte um wenige Euro im Monat handelt, nahm das Unglück endgültig seinen Lauf.
Bablers Pläne EU-rechtswidrig
Nun sollen die Babler-Pläne auch noch EU-rechtswidrig sein. Das meinte die frühere ÖVP-Politikerin und heutige Exxpress-Chefredakteurin Laura Sachslehner in ihrer Kolumne. Sie schrieb:
Um dem ganzen Desaster auch noch die Krone aufzusetzen, ist mittlerweile klar, dass die von Babler angekündigte Steuersenkung auf „heimische“ Produkte nicht mit Europarecht vereinbar ist.
Last liegt wieder beim Kunden
Das hätten zuletzt mehrere Experten bestätigt. Somit treffe die versprochene Steuersenkung vor allem ausländische Produkte und diene keiner Bevorzugung von österreichischen Produzenten. Auch die geplante Gegenfinanzierung über eine neue Steuer auf nicht recycelbares Plastik stelle sich als Eigentor heraus. Laut Fachverband der Chemischen Industrie führe eine solche Abgabe zu höheren Preisen bei Produkten wie Duschgel und Haarshampoo – alles ebenfalls keine Luxusprodukte. Die Last liege auch hier wieder beim Kunden, der von einer erhofften Entlastung letzten Endes nichts bemerken werde, so Sachslehner. Ganz nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche.