Drei neue Gesetze, in denen die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auffällig günstige Regelungen für ihren ehemaligen Arbeitgeber vorgesehen hat: Jetzt wehrt sich die Wirtschaft
Katherina Reiche (CDU) war bis zu ihrem Amtsantritt im Mai vor einem Jahr Chefin der „Westenergie AG“, Eons größter Tochtergesellschaf
Foto: IMAGO / Funke Foto Services
Stell Dir vor, Du bist Bundesministerin, dienst aber nicht dem Volk, sondern Deinem früheren Arbeitgeber! Wäre das nicht ein Skandal? Während Länder wie Spanien vormachen, wie eine energiepolitische Transformation durch eine strikte staatliche Steuerung gelingen kann, deutet in Berlin alles auf einen Rückwärtsgang.
„Birnbaum fordert, Reiche liefert“, erklärt Johannes Lackmann, Windkraftpionier und bis 2008 neun Jahre lang Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie BEE. Es geht um den Eon-Chef Leonhard Birnbaum und die Bundeswirtschaftsministerin.
Katherina Reiche (CDU) war bis zu ihrem Amtsantritt im Mai vor einem Jahr Chefin der „Westenergie AG“, Eons größter Tochtergesellschaft mit 10.000 Mitarbeitern. Lackmanns Vorwurf: Statt für das Gemeinwohl mache Reiche Wirtschaftspolitik für ihren ehemaligen Arbeitgeber.
Eon-Handschrift in den Gesetzestexten
Zum Beispiel mit dem geplanten „Erneuerbaren Energien-Gesetz“ (EEG). „Die Erneuerbaren-Ausbauziele sollten kritisch überprüft werden“, forderte Eon. Im Gesetzentwurf von Katherina Reiche steht jetzt: „Die Ausbaupfade für erneuerbare Energien sollten sich an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“.
Zum Beispiel Einspeisetarif für Solaranlagen: Eon will, dass Photovoltaik bis 25 Kilowatt Leistung künftig keine Einspeisevergütung mehr bekommen. Tatsächlich steht jetzt im Gesetzesentwurf von Katherina Reiche, dass kleine Dachanlagen keinen festen Einspeisetarif mehr haben sollen.
Zum Beispiel Netzausbau: „Wer Ökostrom-Anlagen baut und anschließen lässt, soll künftig selbst das Risiko der Abregelung tragen, also das Risiko, dass der Strom nicht abgenommen werden kann“, forderte Eon-Chef Leonhard Birnbaum in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Ende letzten Jahres. Scheint zu viel Sonne, bläst zu viel Wind, müssen aktuell Anlagen abgeschaltet werden.
Bislang werden die Betreiber dafür entschädigt, Eon will, dass das wegfällt. Das von Reiche vorgelegte Gesetzespaket sieht jetzt genau das vor. „Wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, kommt der Ausbau der Photovoltaik ‚an der richtigen Stelle‘ ganz im Sinne ‚des tatsächlichen Bedarfs‘ von Eon zum Erliegen“, so Lackmann.
Auch das Gesetz zum Klimaschutz im Heizungskeller kommt Eon gelegen
Lackmann ist nicht der Einzige, der solche Vorwürfe erhebt: „In der Branche ist allgemein bekannt, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Vorschlag der Eon-Tochter E.DIS zum sogenannten Redisptach-Vorbehalt zu eigen gemacht hat“, sagt beispielsweise Ralf Bischof, früher Manager bei RWE, heute Berater. „Redispach“ – das ist der Fachausdruck für dieses Abregeln. „Und genau das hat Reiches Ministerium in verschärfter Form in seinem ‚Netzpaket‘ übernommen.“
Auch das Gesetz zum Klimaschutz im Heizungskeller kommt Reiches früherem Arbeitgeber gelegen: Ab Sommer soll wieder erlaubt werden, Gas- und Öl-Heizungen in Neubauten einzubauen, das Gesetz von Robert Habeck (Bündnisgrüne) hatte das untersagt.
Als Westenergie-Managerin war Reiche auch für ein 37.000 Kilometer langes Erdgasnetz zuständig. Das zu betreiben und zu warten, ist kostenintensiv, wenn immer mehr Menschen eine Wärmepumpe benutzen, müssen sich immer weniger Menschen diese Kosten teilen – es wird ergo teurer.
„Die Wirtschaft“ wehrt sich gegen Reiches einseitige Vorhaben
„Reiche vertritt nicht die Interessen der Verbraucher oder der Wirtschaft, sie vertritt die Konzerninteressen ihrer ehemaligen Arbeitgeber“, urteilt Mira Jäger, Expertin für Energie bei Greenpeace. Wobei es „die Wirtschaft“ gar nicht gibt. Die Bündnisgrünen haben einen Protest organisiert, in dem es heißt: „Mit den einseitigen Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen.“
4.500 Unternehmen haben diesen bislang unterzeichnet. Auch der Bundesverband des Solarhandwerks (BDSH) hat einen solchen Aufruf gestartet, allerdings an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): Betriebe aus dem Solarhandwerk in ganz Deutschland sollten auf die zunehmende Verunsicherung in der Branche aufmerksam machen.
Aktuell gibt es 5,7 Millionen Photovoltaik‑Anlagen in Deutschland, sie waren wesentlicher Treiber der technologischen Entwicklung: Photovoltaik kostet heute nur noch zehn Prozent des Anlagenpreises vor 20 Jahren. Mit diesen kleinen Dachanlagen, die üblicherweise von Privatpersonen oder Genossenschaften aufs Eigenheim oder Schuldach gebaut wurden, will der Gesetzentwurf nun Schluss machen.
„Um die Kosteneffizienz des Ausbaus der Solarenergie zu stärken, wird zukünftig ein stärkerer Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen gelegt“, heißt es dort. Freiflächenanlagen werden in der Regel von Investoren gebaut, Eon ist in dieses Geschäft eingestiegen, baut aktuell beispielsweise im baden-württembergischen Giengen an der Brenz einen Solarpark mit elf Megawatt Leistung.
erin.Katherina Reiche (CDU) war bis zu ihrem Amtsantritt im Mai vor einem Jahr Chefin der „Westenergie AG“, Eons größter Tochtergesellschaft mit 10.000 Mitarbeitern. Lackmanns Vorwurf: Statt für das Gemeinwohl mache Reiche Wirtschaftspolitik für ihren ehemaligen Arbeitgeber.Eon-Handschrift in den GesetzestextenZum Beispiel mit dem geplanten „Erneuerbaren Energien-Gesetz“ (EEG). „Die Erneuerbaren-Ausbauziele sollten kritisch überprüft werden“, forderte Eon. Im Gesetzentwurf von Katherina Reiche steht jetzt: „Die Ausbaupfade für erneuerbare Energien sollten sich an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“.Zum Beispiel Einspeisetarif für Solaranlagen: Eon will, dass Photovoltaik bis 25 Kilowatt Leistung künftig keine Einspeisevergütung mehr bekommen. Tatsächlich steht jetzt im Gesetzesentwurf von Katherina Reiche, dass kleine Dachanlagen keinen festen Einspeisetarif mehr haben sollen. Zum Beispiel Netzausbau: „Wer Ökostrom-Anlagen baut und anschließen lässt, soll künftig selbst das Risiko der Abregelung tragen, also das Risiko, dass der Strom nicht abgenommen werden kann“, forderte Eon-Chef Leonhard Birnbaum in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Ende letzten Jahres. Scheint zu viel Sonne, bläst zu viel Wind, müssen aktuell Anlagen abgeschaltet werden.Bislang werden die Betreiber dafür entschädigt, Eon will, dass das wegfällt. Das von Reiche vorgelegte Gesetzespaket sieht jetzt genau das vor. „Wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, kommt der Ausbau der Photovoltaik ‚an der richtigen Stelle‘ ganz im Sinne ‚des tatsächlichen Bedarfs‘ von Eon zum Erliegen“, so Lackmann. Auch das Gesetz zum Klimaschutz im Heizungskeller kommt Eon gelegenLackmann ist nicht der Einzige, der solche Vorwürfe erhebt: „In der Branche ist allgemein bekannt, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Vorschlag der Eon-Tochter E.DIS zum sogenannten Redisptach-Vorbehalt zu eigen gemacht hat“, sagt beispielsweise Ralf Bischof, früher Manager bei RWE, heute Berater. „Redispach“ – das ist der Fachausdruck für dieses Abregeln. „Und genau das hat Reiches Ministerium in verschärfter Form in seinem ‚Netzpaket‘ übernommen.“Auch das Gesetz zum Klimaschutz im Heizungskeller kommt Reiches früherem Arbeitgeber gelegen: Ab Sommer soll wieder erlaubt werden, Gas- und Öl-Heizungen in Neubauten einzubauen, das Gesetz von Robert Habeck (Bündnisgrüne) hatte das untersagt.Als Westenergie-Managerin war Reiche auch für ein 37.000 Kilometer langes Erdgasnetz zuständig. Das zu betreiben und zu warten, ist kostenintensiv, wenn immer mehr Menschen eine Wärmepumpe benutzen, müssen sich immer weniger Menschen diese Kosten teilen – es wird ergo teurer. „Die Wirtschaft“ wehrt sich gegen Reiches einseitige Vorhaben„Reiche vertritt nicht die Interessen der Verbraucher oder der Wirtschaft, sie vertritt die Konzerninteressen ihrer ehemaligen Arbeitgeber“, urteilt Mira Jäger, Expertin für Energie bei Greenpeace. Wobei es „die Wirtschaft“ gar nicht gibt. Die Bündnisgrünen haben einen Protest organisiert, in dem es heißt: „Mit den einseitigen Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen.“4.500 Unternehmen haben diesen bislang unterzeichnet. Auch der Bundesverband des Solarhandwerks (BDSH) hat einen solchen Aufruf gestartet, allerdings an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD): Betriebe aus dem Solarhandwerk in ganz Deutschland sollten auf die zunehmende Verunsicherung in der Branche aufmerksam machen. Aktuell gibt es 5,7 Millionen Photovoltaik‑Anlagen in Deutschland, sie waren wesentlicher Treiber der technologischen Entwicklung: Photovoltaik kostet heute nur noch zehn Prozent des Anlagenpreises vor 20 Jahren. Mit diesen kleinen Dachanlagen, die üblicherweise von Privatpersonen oder Genossenschaften aufs Eigenheim oder Schuldach gebaut wurden, will der Gesetzentwurf nun Schluss machen.„Um die Kosteneffizienz des Ausbaus der Solarenergie zu stärken, wird zukünftig ein stärkerer Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen gelegt“, heißt es dort. Freiflächenanlagen werden in der Regel von Investoren gebaut, Eon ist in dieses Geschäft eingestiegen, baut aktuell beispielsweise im baden-württembergischen Giengen an der Brenz einen Solarpark mit elf Megawatt Leistung.