Im Bereich der immer teureren Lebensmittel gibt es für Konsumenten eine Mini-Entlastung: Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent geeinigt. Die Umsetzung ist ab Mitte des Jahres geplant, die Dauer der Maßnahme jedoch noch offen. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Der neueste Vorstoß der Verlierer-Ampel wird den Konsumenten kaum helfen – und auch die anderen vorgestellten Maßnahmen sind fragwürdig.
Streit um Ausgestaltung des Steuer-Reförmchens
Der Entscheidung war ein Koalitions-Kompromiss vorausgegangen: Die SPÖ hatte ursprünglich einen Preisdeckel gefordert, während die ÖVP eine Steuersenkung vorgeschlagen hatte. Die Einigung fiel erst in den frühen Morgenstunden am heutigen Mittwoch. Von der Maßnahme betroffen sind unter anderem Milch, Eier, Butter, Brot, Nudeln und Erdäpfel. Die endgültige Produkt-Liste steht aber noch nicht fest.
Neue Belastungen zur Gegenfinanzierung
Zur Gegenfinanzierung sollen eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten – etwa von chinesischen Plattformen wie Shein oder Temu – beitragen. Die Gesamtkosten sind derzeit nicht beziffert. Eine vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel würde laut Regierungsangaben zwei bis drei Milliarden Euro kosten; der tatsächliche Aufwand falle jedoch niedriger aus, da nur Grundnahrungsmittel umfasst sind.
Industriestrompreise und Investitionen
Neben der partiellen Mehrwertsteuer-Senkung fasste die Regierung weitere Beschlüsse: Dazu zählen eine Senkung der Industriestrompreise, 2,6 Milliarden Euro Investitionen in Schlüsseltechnologien – darunter auch Künstliche Intelligenz – sowie die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ für Asylwerber in Drittstaaten und ein Scharia-Verbot in Österreich.
Viele Versprechen, wenig Konkretes
Die anderen Maßnahmen aus dem aktuellen Ministerratsvortrag überzeugen allerdings ebenfalls nicht: Der elfseitige Bericht liest sich wie ein Prosatext voller Ankündigungen und wohlklingender Formulierungen, während konkrete Umsetzungen auf sich warten lassen. Die erste greifbare Maßnahme – die erwähnte Mehrwertsteuer-Senkung auf einige Grundnahrungsmittel – soll frühestens im Juli kommen, wobei noch unklar ist, welche Produkte tatsächlich betroffen sein werden. Der günstigere Industriestrompreis greift überhaupt erst ab 2027, auch hier bleibt die Finanzierung offen. Einsparungen im System, bei NGO-Förderungen oder bei Integrations- und Migrationskosten sucht man vergeblich – gegenfinanziert wird stattdessen über neue Abgaben.
Gießkannen-Politik bringt keine echte Entlastung
Zustimmung für die Mini-Reform der Mehrwertsteuer kam von SPÖ, Volkshilfe und GPA, die jedoch mehr Preistransparenz und gezielte Eingriffe in die Preisbildung forderten. Die FPÖ sieht die beschlossene Senkung hingegen als völlig unzureichend: Parteichef Herbert Kickl warf dem Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker vor, mit der geplanten Steuersenkung lediglich Symbolpolitik zu betreiben. Die Maßnahme sei ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit des Kabinetts Stocker, die Teuerung wirksam zu bekämpfen. Statt die Ursachen der hohen Preise anzugehen, greife die Regierung zu einer „ineffektiven Gießkanne“, die kaum spürbare Effekte für die Haushalte bringe.
Kritik an Gegenfinanzierung
Besonders kritisierte Kickl die geplante Gegenfinanzierung. Während weiterhin Millionenbeträge ins Ausland, etwa in die Ukraine oder an linke Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs), fließen würden, werde im Inland nicht gespart. Die Finanzierung über eine Plastikabgabe sowie eine zusätzliche Belastung für Onlinekäufe aus Drittstaaten sind für die Freiheitlichen der falsche Weg und treffen letztlich wieder die Konsumenten.
Bei linken NGOs und Asylanten sparen
Statt neuer Abgaben fordert die FPÖ umfassende Einsparungen – zum Beispiel im NGO-Bereich. Zudem sehen die Freiheitlichen Einsparungspotenziale bei Asyl und Mindestsicherung sowie eine deutliche Reduktion der aufgeblähten Verlierer-Ampel, die mit derzeit 21 Regierungsmitgliedern bekanntlich nicht nur die größte, sondern auch die teuerste Regierung aller Zeiten ist. Kickl sieht die Zeit für Konsequenzen gekommen:
Hier kann man sofort einsparen. Diese Regierung dilettiert seit Monaten durch das Land, ohne dass die Lage im Land für die Menschen besser wird. Es wird Zeit, dass die Menschen mit ihrer Stimme bei Wahlen das Vertrauen und Misstrauen neu verteilen.
Der freiheitliche Wahlsieger erneuerte seine Forderung nach Neuwahlen. Nur so könnten klare Verhältnisse geschaffen werden. Ziel sei eine freiheitlich geführte Regierung, die die Interessen der Österreicher wieder in den Mittelpunkt stellt.