In Kürze:
- Bundesinnenministerium: Konstante Gefährdungslage in Deutschland nach fünf Tagen Iran-Krieg
- Dobrindt: Neue Flüchtlingsströme aus dem Iran derzeit nicht erkennbar
- Keine Auskünfte zur möglichen Zahl der „Schläfer“ und Einsatz von Sicherheitsbehörden
Das Bundesinnenministerium (BMI) kann oder möchte derzeit nicht sagen, wie viele sogenannte „Schläfer“ sich derzeit in Diensten der Regierung der Islamischen Republik Iran in Deutschland aufhalten. Nach einer entsprechenden Anfrage der Epoch Times ließ eine Sprecherin des BMI die Frage unbeantwortet. Auch über die mutmaßlichen Standorte von „Schläferzellen“ konnte oder wollte sie nichts mitteilen.
Der Begriff „Schläfer“ meint in diesem Zusammenhang Menschen, die unerkannt in einem Zielland auf Anweisungen oder Befehle einer gegnerischen Macht warten. Erhalten sie grünes Licht, werden sie im Sinne ihrer Auftraggeber aktiv, etwa mit Spionage-, Sabotage- oder Terroraktionen.
Dobrindt: Gefährdungslage „nicht deutlich verändert“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach im ZDF-„Morgenmagazin“ von einer „abstrakten Bedrohung“. Nach dem Kriegsbeginn im Iran habe sich die Gefährdungslage „nicht deutlich verändert“. Sein Ministerium kenne auch „keine konkreten Anschlagspläne“ durch etwaige Schläfer. Dobrindt:
„Wenn sich nichts verändert, dann gibt es auch keinen zusätzlichen Grund, besorgt zu sein.“
Seit dem Wochenende hätten etwa 60 Demonstrationen in Deutschland stattgefunden, die aber alle ruhig verlaufen seien. Mithilfe ausländischer Geheimdienste würden jeden Tag neue Lagebilder erstellt, denn die Situation könne sich täglich ändern. „Im besonderen Maße“ habe man dabei bereits bekannte Sympathisanten des Regimes und ihre Bewegungsprofile im Blick.
Keine Auskunft zur Zahl der Schutzpolizisten oder zum Verbot iranischer Revolutionsgarden
Die BMI-Sprecherin wollte sich zum aktuellen „Kräfteeinsatz unserer Sicherheitsbehörden“, die sich mit dem Schutz potenzieller Anschlagsziele von Gegnern des iranischen Regimes befassen, trotz Nachfrage „nicht näher“ äußern. Anfragen der Epoch Times an die DPolG Bundespolizeigewerkschaft und an die Gewerkschaft der Polizei blieben bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.
Die Revolutionsgarden, eine Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, wurden Ende Januar von den EU-Außenministern als Terrororganisation eingestuft. Wegen bereits bestehender Sanktionen gegen das Mullah-Regime hat die Einstufung aber eher symbolischen Charakter. Die Führung in Teheran reagierte kurz darauf mit der Einbestellung der Botschafter aus dem europäischen Ausland. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte die Armeen der Europäer seinerseits zu Terrororganisationen.
Iranische Auslandsopposition „im Visier iranischer Nachrichtendienste“
Die BMI-Sprecherin bestätigte gegenüber Epoch Times, dass „Menschen aus dem Umfeld der iranischen Auslandsopposition in Deutschland“ anhaltend „im Visier iranischer Nachrichtendienste“ stünden.
Das BMI gehe davon aus, „dass iranische Dienste Kundgebungen in Deutschland beobachten, um dadurch insbesondere oppositionelle Akteure auszuspähen und zu identifizieren“. Man spreche behördenintern bei solch einem Vorgehen von „transnationaler Repression“.
Betroffene können das Bundesamt für Verfassungsschutz über deren Meldestelle kontaktieren:
BMI: Bisher keine Gewalttaten bekannt, aber Demonstrationen im Blick
Über gewalttätige Vorfälle gegen iranische Oppositionelle in Deutschland wisse das BMI derzeit nichts, erklärte die BMI-Sprecherin. In anderen Staaten Westeuropas sei es jedoch schon dazu gekommen.
Überhaupt stünden die Sicherheitsbehörden des Bundes „in engem Austausch sowohl untereinander als auch mit den Behörden der Länder“, um fortlaufend gemeinsam die Gefährdungslage angesichts aktueller Entwicklungen zu bewerten. Dabei agiere man „hoch wachsam“ und passe „entsprechende Schutzmaßnahmen im Bedarfsfall an“, so das BMI.
Dasselbe gelte grundsätzlich für den Schutz jüdischer, israelischer und US-amerikanischer Einrichtungen, schrieb die Sprecherin. Geregelt sei all das „in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern“, die aus dem Grundgesetz hervorgehe:
„Die Länder nehmen in Eigenverantwortung die Bewertung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen vor, leiten daraus die Gefährdungsstufen ab und treffen selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen Osten angekündigt, den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland besonders in den Blick zu nehmen. Auch die in Deutschland lebenden Iraner und deren Institutionen sollen verstärkt geschützt werden.
Iran warnt Deutschland vor „Komplizenschaft mit den Aggressoren“
Unter Umständen wäre Teheran offenbar bereit, im westlichen Ausland zuzuschlagen. Der iranische Außenamtssprecher Esmail Bakaei warnte die drei größten Militärmächte Europas – Frankreich, Großbritannien und Deutschland, auch als E3 bezeichnet – am Dienstag vor einem Kriegseintritt: „Jede derartige Handlung gegen den Iran würde als Komplizenschaft mit den Aggressoren“ und als „Kriegshandlung“ betrachtet, stellte Bakaei klar.
Die E3-Staaten hatten am vergangenen Sonntag angekündigt, im Bedarfsfall mit „notwendigen“ und „verhältnismäßigen“ militärischen „Defensivmaßnahmen“ zu reagieren, um den Iran am Abfeuern von Raketen und Drohnen auf andere Länder in der Region zu hindern. Sie forderten vom Iran ein Ende des Nuklearprogramms, eine Reduzierung des ballistischen Raketenprogramms und ein Ende destabilisierender Aktivitäten in der Region.
Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste im Bundestag, hatte am Sonntag zu genereller Wachsamkeit gemahnt. „Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa“, seien nicht auszuschließen: „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.“
Festnahme von iranischen Agenten
In den vergangenen Jahren waren auch auf deutschem Boden immer wieder feindliche Aktivitäten iranischer Geheimdienste beobachtet worden.
So machte Anfang November 2025 die Festnahme eines mutmaßlichen Spions afghanischer Herkunft Schlagzeilen, der Kontakte zu einem ebenfalls aus Afghanistan stammenden weiteren mutmaßlichen Geheimagenten gepflegt haben könnte. Beide sollen geholfen haben, im Auftrag iranischer Dienste Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin vorzubereiten. Beide hatten ihren Wohnsitz im dänischen Aarhus und befinden sich zurzeit im Gewahrsam der deutschen Sicherheitsbehörden.