Ein 26-jähriger staatenloser Palästinenser, der seit 2016 als Asylant in Österreich lebt, wollte die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben. Sein Antrag wurde jedoch von der niederösterreichischen Landesregierung abgelehnt, wer er die islamistische Hamas bejubelt hatte – nun gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der schwarz-blauen Regierung recht.
Hamas-Überfall auf Israel gefeiert
Der staatenlose Palästinenser hatte sich im Vorfeld alles andere als gut integriert gezeigt: Am Tag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 organisierte der Mann mit rund 15 Personen auf einem Wiener Parkplatz eine Feier mit Musik, Tanz und Jubel über den Angriff. Zeugen beschrieben ihn als führend; er habe sich „am meisten“ gefreut.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Danach fuhr ein Autokorso mit palästinensischen Flaggen durch die Wiener Innenstadt und Leopoldstadt – Passanten fühlten sich verunsichert, insbesondere die jüdische Gemeinde im zweiten Bezirk. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte Ermittlungen wegen Gutheißung von Terror ein, doch für die Einbürgerung zählt das Gesamtverhalten, nicht nur das Strafrecht.
Palästinenser nicht loyal zur Republik
Das Gericht stellte klar: Der öffentliche Hamas-Jubel sei „zutiefst verwerflich“ und zeige keine Loyalität zur Republik. Die vermeintliche berufliche Integration als Kfz-Werkstättenleiter mit gutem Zeugnis reiche nicht – es bestehen Zweifel an der Prognose für sein künftiges Verhalten.
Wer Hamas feiert, versteht Integration nicht
FPÖ Niederösterreich-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer begrüßte das Urteil: Wer sich einer terroristischen Vereinigung verbunden fühle und seine glühende Anhängerschaft auf unseren Straßen lautstark zur Schau stelle, habe nicht verstanden, worum es bei Integration überhaupt gehe. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein Geschenk- oder Ramschartikel, sondern eine Auszeichnung, die Respekt, Dankbarkeit und Wertschätzung gegenüber Österreich voraussetze.
Bei dem Palästinenser war das offensichtlich nicht der Fall: Wer Hamas-Raketen öffentlich feiere und dabei die palästinensische Fahne schwinge, identifiziere sich mehr mit einer Terrormiliz als mit Österreich, befand Landbauer. Gerade aber bei der rot-weiß-roten Staatsbürgerschaft dürfe es daher keine Kompromisse geben. Auch FPÖ-Asyl- und Sicherheitslandesrat Martin Antauer kommentierte: „Gelungene Integration sieht ganz anders aus – der Mann hat seine wahre Gesinnung gezeigt.“