Von Kai Rebmann
Frankfurt will zur „Kimastadt“ werden. Das lässt die bisher eigentlich als Banken-Metropole bekannte „Mainhattan“ sich bzw. den Steuerzahler einiges kosten. So sind in den Haushalten bis Ende 2027 unter anderem insgesamt 1,3 Millionen Euro vorgesehen, um Bürgern ein Deutschland-Ticket der Bahn zu finanzieren, die auf den eigenen fahrbaren Untersatz verzichten, sprich ihr Auto verkaufen, verschenken oder verschrotten.
Im Gegenzug für den freiwilligen Verzicht aufs Auto gibt es eine Klimaprämie in Form eines 12-Monats-Abos des Deutschlandtickets. Neben einem Erstwohnsitz in Frankfurt nennt der städtische Verkehrsverbund RMV eine der weiteren Voraussetzungen: „Sie haben einen auf Ihren Namen zugelassenen Verbrenner-Pkw vor maximal fünf Monaten verschrotten lassen oder an eine haushaltsfremde Person verkauft/verschenkt.“
Das dazugehörige Pilotprojekt startete im August 2024, ist zunächst auf drei Jahre befristet und soll den Haushalt mit insgesamt 1,3 Millionen Euro belasten. Die Stadt zeigt sich in der Halbzeitbilanz zufrieden, zumindest offiziell, und gibt sich überzeugt, die Klimaprämie habe bereits eine „Verhaltensveränderung“ der Bürger bewirkt. Man könnte also meinen, die Frankfurter hätten von dieser modernen Art des Ablasshandels im ganz großen Stil Gebrauch gemacht.
Doch die nüchternen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Gerade mal rund 750 Bürger haben in der Millionen-Metropole ihr Auto abgegeben, jedenfalls ein solches, das auf ihren Namen zugelassen ist. Dass diese der individuellen Mobilität deshalb nicht gleich ganz abgeschworen haben, muss selbst Heiko Nickel als zuständiger Mobilitätsdezernent im Frankfurter Rathaus einräumen. Teilnehmer der Aktion hätten das Auto zuvor zu 26 Prozent als wichtigstes Verkehrsmittel genutzt, jetzt seien es nur noch 7 Prozent.
Andere Meldungen zu dem Thema lassen erahnen, dass die stolzen Deutschlandticket-Inhaber auch einige der zahlreichen Hintertüren und Graubereiche nutzen. Von einem „systematischen Betrug“ will die Stadt eigenen Angaben zufolge zwar keine Kenntnis haben, was aber wiederum vor allem an den mangelnden Kontrollmöglichkeiten liegen dürfte. Oder wer soll schon glauben, dass das Rathaus ganze Heerscharen von städtischen Mitarbeitern losschickt, die die Einhaltung der durchaus schwammig formulierten Kriterien überprüfen?
Grauzonen werden ausgenutzt, Stadt drückt alle Augen zu
Tatsächlich müssen sogenannte „Einzelfälle“ eingeräumt werden, in denen das bisher auf den eigenen Namen gelaufene Auto sehr wohl innerhalb der eigenen Familie weitergegeben wurde – sei es nun der nicht im selben Haushalt wohnende Schwiegersohn oder im Zweifel gerne auch der Schwippschwager.
Stattdessen setzen die Verantwortlichen im Rathaus auf die Mitwirkungspflicht und Ehrlichkeit der Teilnehmer. Sollten diese sich innerhalb des einjährigen Aktionszeitraums erneut ein auf den eigenen Namen laufendes Auto zulegen und diese Anschaffung melden, „wird Ihr Abo Anfang des folgenden Monats auf ein reguläres Deutschland-Ticket umgestellt. Die Kosten für das Ticket betragen dann 63 Euro pro Monat“.
Das tun sie freilich auch vorher schon. Daran ändert auch nichts, dass der RMV im Rahmen der Aktion mehrfach von einem „kostenlosen Deutschland-Ticket“ spricht, das als Prämie winke – denn irgendwer zahlt bekanntlich immer. Und in diesem Fall muss der Steuerzahler mit bis zu 1,3 Millionen Euro geradestehen.
Auch das ebenfalls in Hessen gelegene Marburg hat Mitte 2024 mit einer ähnlich teuren „Klimaprämie“ für den privaten Autoverzicht für bundesweites Aufsehen gesorgt (reitschuster.de berichtete), die Aktion inzwischen aber vorzeitig beendet, aus „Spargründen“, wie es offiziell heißt. Nach rot-grünen Plänen sollte die Prämie in Höhe von satten 1.250 Euro pro Abmeldung bis 2035 gezahlt werden, jetzt ist nach nicht einmal zwei Jahren Schluss.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Paapaya/Shuttertsock
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