Die schwarz-rote Koalition geht davon aus, dass der Weg für die Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 im Kabinett so gut wie frei ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Abend, dass beides wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden kann. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in den ARD-„Tagesthemen“.
Gesprächsbedarf sieht Miersch noch beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Noch hätten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Unwucht zulasten der Versicherten, sagte er. Der SPD sei für den Erhalt der Familienversicherung und auch für die Hersteller-Rabatte in der Pharmaindustrie. Insofern werde jetzt noch diskutiert.
Merz sagte am frühen Abend am Rande einer Klausurtagung der Unions-Fraktionsspitze in Berlin, die Abstimmungen über die Gesundheitsreform seien in der Schlussphase, aber der Regierungsentwurf sei „praktisch fertig und verabschiedungsreif“. Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es „noch ein paar Themen“, die besprochen werden müssten.
Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, das Sparpaket für die Krankversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Entwurf von Warken sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. (dpa/red)