Deutschlands Wirtschaft kämpft weiter und kommt aus der Stagnation einfach nicht heraus. Nun müssen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre ohnehin schon mickrigen Wachstumsprognosen für dieses Jahr drastisch zusammenstreichen. Die Ausrede für das Desaster ist auch schon parat: Der Iran-Krieg ist schuld.
Die “verlorenen Jahre” wollen einfach nicht enden. Nach Corona, dem Ukraine-Krieg und der vergeigten Energiewende kommt nun der Iran-Krieg samt erneut steigenden Energiepreisen hinzu. Laut der neuen “Gemeinschaftsdiagnose”, aus der das Handelsblatt vorab zitiert und die am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr nur noch um lächerliche 0,6 Prozent wachsen. Zur Erinnerung: Vergangenes Jahr träumte man in den Instituten noch von 1,3 Prozent.
Doch wer die Arbeitsweise dieser Experten kennt, weiß: Selbst diese 0,6 Prozent sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit reines Wunschdenken. Es ist das immer gleiche, durchschaubare Spiel. Erst werden der Öffentlichkeit rosarote Zahlen präsentiert, um die Stimmung künstlich hochzuhalten und die Regierungspolitik in ein gutes Licht zu rücken. Wenn die Realität dann zuschlägt, werden die Prognosen Salamitaktik-mäßig Stück für Stück nach unten korrigiert. Man kann die Uhr danach stellen, dass auch diese 0,6 Prozent in ein paar Monaten still und heimlich weiter nach unten redigiert werden, bis am Ende die rote Null oder ein handfestes Minus steht. Das haben wir in der Vergangenheit schon oft genug erlebt.
Als Sündenbock für die wirtschaftliche Talfahrt muss nun der Iran-Krieg herhalten. Die dadurch explodierenden Öl- und Gaspreise würden die Konjunktur abwürgen, heißt es von den Instituten (darunter das RWI, das DIW, das Ifo-Institut, das IWH und das IfW Kiel), die diese Analyse im Auftrag der Bundesregierung erstellen. Auch für das kommende Jahr wird die Prognose bereits eingedampft: Statt 1,4 Prozent rechnet man jetzt nur noch mit 0,7 bis einem Prozent. Auch hier gilt: Abwarten, wie tief es wirklich noch geht. Gleichzeitig verzeichnet das Statistische Bundesamt wieder ein Wachstum der Inflationsrate – das Geld der Bürger wird also weiter entwertet, während die Wirtschaft schrumpft. Und auch bei der Inflation wird gerne schöngerechnet, damit man bei den Tarifverhandlungen weniger anbieten muss und das “reale” Wirtschaftswachstum besser aussieht als es tatsächlich ist.
Die Politik bleibt derweil bei einer Hinhaltetaktik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt sich hin und erklärt lapidar, man sehe die Konjunkturschwäche “sehr klar”. Ihre einzige Strategie scheint das Prinzip Hoffnung zu sein: Alles hänge davon ab, ob die Straße von Hormus wieder passierbar werde. Doch ob dies auch bald der Fall ist, bleibt fraglich. “Ich kann Ihnen nicht beantworten, ob es gelingt, die Energielieferungen durch die Straße tatsächlich abzusichern”, so Reiche. Wie denn auch, wenn die Bundesregierung sich nicht ebenfalls an die Seite Washingtons stellt, um das islamistische Terrorregime in Teheran endlich zu Fall zu bringen?
Deutschland (und auch die EU) hat sich mit der feindseligen Haltung gegen Russland und den Energiesanktionen selbst in eine prekäre Lage gebracht, die sich nun rächt. Die Pipelines aus Russland bringen weder Öl noch Gas in den Westen, so dass die weitere Versorgungslage ungewiss bleibt. Doch je länger sich die Krise im Nahen Osten zieht, desto gravierender werden die Lieferausfälle – und die Schäden an den Energieinfrastrukturen in der Region. Bei einem anhaltenden Ölpreis von über 150 Dollar je Barrel wird jedoch auch eine schwarze Null beim Wirtschaftswachstum nicht mehr haltbar sein. Und wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?