Von Thomas Rießinger
Im Zuge des derzeitigen Iran-Krieges und vor allem als Folge der gesperrten Straße von Hormuz sind die Treibstoffpreise in Deutschland sehr schnell und sehr stark gestiegen. Das ist insofern etwas verwunderlich, als die nach Kriegsbeginn verkauften Treibstoffvorräte, ob Benzin oder Diesel, auf lange vorher eingekauften Ölbeständen beruhten und die Konzerne sich vermutlich mit den exorbitanten Preissteigerungen noch eine Weile hätten Zeit nehmen können, aber die Gelegenheit war wohl zu verlockend. In anderen europäischen Staaten war die Teuerung nicht so verheerend; die Deutschen sind es ja gewohnt, vom Staat ausgeplündert zu werden, da kam es auf höhere Spritpreise nicht an.
Selbstverständlich denkt man in unserer segensreichen Bundesregierung über Gegenmaßnahmen nach. Die ökonomisch bewanderte Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat nun das Instrument der Übergewinnsteuer wieder ins Gespräch gebracht, über das schon vor einigen Wochen diskutiert wurde. „Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen“, ließ sie verlauten. „Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne.“ Eine interessante Idee. Ich will gar nicht bestreiten, dass die Konzerne sich gerade an erheblichen Zusatzgewinnen erfreuen, aber wenn das so ist, dann entstehen diese Gewinne auf Kosten der Kunden, der Autofahrer, und nicht etwa zu Lasten der Staatskasse. Was schlägt Bas also vor? Die Autofahrer sollen weiterhin überhöhte Preise zahlen dürfen, denn der Bürger ist – vor allem in der Gestalt des Autofahrers dieser Regierung völlig egal, aber die Gewinne sollen nicht bei den Konzernen bleiben, sondern schnurstracks als Übergewinnsteuer in die Staatskasse fließen, damit die Regierung noch mehr Allotria treiben kann.
Der Tankstellenkunde hätte davon eher wenig, die Staatskasse dagegen eher viel – eine besondere Art von staatlich organisiertem Kriegsgewinnlertum, die selbstverständlich insbesondere unter Sozialdemokraten Zustimmung findet, bei den Autofahrern vielleicht weniger.
Doch ganz so weit ist es noch nicht, bisher hat man sich nur zu einer gänzlich anderen Maßnahme durchringen können, die unser freundlicher Bundeskanzler selbst am besten beschreiben kann. Auf X konnten wir lesen:
Die gestiegenen Benzinpreise durch die Krise um den Iran bereiten vielen Menschen Sorgen. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen dürfen. So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) March 17, 2026
Nur noch einmal täglich sollen die Preise an den Tankstellen erhöht werden dürfen, genau gesagt zum High Noon, um 12 Uhr mittags, während Senkungen jederzeit erlaubt sind. Das ist überzeugend. Anstatt beispielsweise den Preis um 13 Uhr um einen Cent zu erhöhen und dann um 16 Uhr noch einmal um zwei, erhöht man sinnvollerweise gleich um 12 Uhr um drei Cent, am besten gleich um vier, weil man nie weiß, was nach 12 Uhr noch passieren könnte, und vorbeugen besser ist als heilen. Zur Preisreduktion trägt das nicht unbedingt bei, wie man außerhalb der Bundesregierung auch weiß. Denn in Österreich praktiziert man bereits ein derartiges Modell, das aber die Preissteigerungen nicht aufhalten konnte. Dort hat man diese Regel aber „nie als Preisbremse eingeführt, sondern um Transparenz für die Autofahrer zu schaffen, die die Preise vor dem Tanken online vergleichen wollten“, wie „Bild“ berichtet. „Wir wissen auch gar nicht“, meinte einer der Erfinder des Modells, „ob es diesen preisdämpfenden Effekt wirklich gibt. Dazu gab es keine umfassenden Untersuchungen.“ Und ein anderer Ökonom verfiel tatsächlich auf die naheliegende Idee: „Es ist zu befürchten, dass Autofahrer in Deutschland am Ende sogar draufzahlen müssen, weil die Mineralölkonzerne bei der einmaligen Erhöhung mehr drauflegen, um ihre Einnahmen abzusichern.“
Dass deutsche Bundesregierungen gerne Instrumente einsetzen, deren tatsächliche Wirksamkeit nicht ernsthaft untersucht wurde und die am Ende unter Umständen mehr schaden als nützen, sind wir seit den Kampagnen zur Covid-Impfung gewöhnt; es war ja nicht anzunehmen, dass man in Berlin dazugelernt hat. Aber wie sieht es denn mit dem Kriegsgewinnlertum aus, das zumindest Teile der Regierung so gerne in Form neuer Steuern praktizieren würden? Das ist noch nicht beschlossen, doch eine andere und nur auf den ersten Blick sanftere Art erleben wir täglich an den Tankstellen, auch wenn es auf der Rechnung nicht ausgewiesen wird.
Um das zu sehen, muss ich mich dem einen oder anderen Detail zuwenden. Am 15. März wurde mitgeteilt, seit dem Beginn des Iran-Krieges sei der Preis für einen Liter Dieseltreibstoff um 40 Cent gestiegen, während E10-Benzin um etwa 26 Cent pro Liter teurer geworden sei. Das mag sich inzwischen wieder um den einen oder anderen Cent geändert haben, die Zahlen reichen jedoch aus, um den staatlichen Mitnahmeeffekt zu verdeutlichen.
Diese Preise setzen sich nämlich zusammen aus den eigentlichen Kosten sowie dem Gewinn, aus der Energiesteuer und der CO2-Abgabe und schließlich der Mehrwertsteuer in Höhe von 19% auf all die angeführten Preisteile. Das ist schon ein erster wesentlicher Punkt: Die Mehrwertsteuer wird nicht nur auf die durch Herstellung, Vertrieb und Gewinn verursachten Preisteile erhoben, sondern auch noch auf die staatlichen Abgaben, was man schon für sich genommen als staatliche Unverschämtheit betrachten kann. Aber die Mehrwertsteuer hat derzeit noch einen weiteren Effekt, den ich jetzt am Beispiel des Dieselkraftstoffs näher betrachte.
Um 40 Cent ist der Liter Diesel teurer geworden. In diesen 40 Cent ist ohne Frage auch die Mehrwertsteuer von 19% enthalten, und man kann sich fragen, welchen Betrag diese erhöhte Mehrwertsteuer ausmacht. Da sich die Prozentrechnung keiner allzu großen Beliebtheit erfreut, muss man hier ein wenig aufpassen. Ist beispielsweise ein Produkt mit einem Verkaufspreis von 119 € dem üblichen Mehrwertsteuersatz von 19% ausgesetzt, so lag der Preis vor Steuern offenbar bei 100 €, auf die dann noch 19 € Steuern geschlagen wurden, denn 19% von 100 sind 19. In den 119 € Endpreis stecken also 19 € Steuern, was einem Anteil von 19/119 = 0,1597 entspricht, also 15,97%. Der Mehrwertsteueranteil des Verkaufspreises beträgt also 15,97%. Nun kenne ich aber den zusätzlichen Verkaufspreis an der Diesel-Zapfsäule; er liegt bei 40 Cent. Und 15,97% von 40 Cent sind 6,39 Cent. An jedem verkauften Liter Diesel verdient der Staat im Zuge der Mehrwertsteuer 6,39 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Und das auf Kosten des Autofahrers, was bei einer Tankgröße von etwa 50 Litern immerhin eine Mehrbelastung von 3 € 20 ergibt. Und das nur für die zusätzliche Mehrwertsteuer. Das mag niedrig klingen, aber gerade für Pendler, die häufig tanken müssen, kann so etwas zu einer spürbaren Mehrbelastung führen, die ausschließlich – ich darf das wiederholen – auf den Staat und seine zusätzliche Mehrwertsteuer zurückzuführen ist.
Für E-10-Benzin muss ich die Rechnung nicht mehr im Detail anführen; man rechnet schnell aus, dass 15,97% von 26 Cent gerade 4,15 Cent ergeben, was dann der zusätzlichen Belastung pro Liter durch die Mehrwertsteuer entspricht. Nun geht es mir aber um die Staatskasse als Kriegsprofiteurin, und dazu muss ich wissen, wie viele Liter des kostbaren versteuerten Kraftstoffes im Lauf der Zeit getankt werden. Dazu gibt es Daten, wenn sie auch schon zwei Jahre alt sind. Im Jahre 2024 betrug der Absatz von Ottokraftstoffen – also Benzinkraftstoffen – 17.638.897 Tonnen, bei den Dieselkraftstoffen waren es 32.413.345 Tonnen.
Da sich diese Werte in den Jahren zuvor nicht nennenswert verändert hatten, verwende ich sie als Schätzung für 2026. Die Preise sowie die Mehrwertsteuer werden aber pro Liter berechnet und nicht pro Tonne, weshalb man wissen muss, wie viele Liter Benzin oder Diesel einer Tonne entsprechen. Bei Benzin geht man von 1333,33 Litern aus, bei Diesel von 1190,48 Litern
Nun kann ich die jährliche Bereicherung des Staates an der zusätzlich angefallenen Mehrwertsteuer für Dieseltreibstoff ausrechnen. Leicht gerundet wurden 32.400.000 Tonnen abgesetzt, jede Tonne entspricht 1190,48 Litern, das sind insgesamt etwa 38,57 Milliarden Liter. Für jeden Liter darf sich der Finanzminister über eine kriegsbedingte Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 6,39 Cent freuen – und das 38,57 Milliarden Mal. Schlichtes Multiplizieren ergibt immerhin etwa 2,46 Milliarden €. Einfach so. Und das ist nicht alles, Benzin gibt es ja auch noch. Davon wurden etwa 17.600.000 Tonnen abgesetzt, aus jeder Tonne erhält man 1333,33 Liter, also zusammen 23,47 Milliarden Liter. Jeder einzelne Liter schenkt dem Finanzminister zusätzliche 4,15 Cent Mehrwertsteuer, und durch Multiplikation findet man benzinbedingte Zusatzeinnahmen von 974 Millionen €. In Summe also für ein Jahr gerechnet mehr als 3,4 Milliarden €.
Noch einmal: Der Staat hat nichts an den Steuersätzen geändert. Das Mehrwertsteueraufkommen auf Kraftstoffe steigt allein durch die Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes. Und diese Steigerung liegt bei ungefähr 3,4 Milliarden €, die man den Autofahrern zusätzlich aus der Tasche zieht. Sicher: ich kann es nicht wissen, wie lange diese Preise und damit auch die überhöhte Mehrwertsteuer sich halten werden. Aber es gibt sie schon seit einer Weile, und schließlich weiß man recht genau, aus wie vielen Tagen ein Jahr besteht: es sind 365. Teilt man nun also die berechneten 3,4 Milliarden € auf 365 Tage auf, so kommt man auf 9,3 Millionen Euro täglichen Zusatzgewinns durch die staatlich verordnete Mehrwertsteuer. Pro Monat sind es schon 283 Millionen Euro. Dafür kann man eine Menge Fahrradwege in Peru bezahlen, von feministischen Toiletten in der Wüste ganz zu schweigen. Und auch für das eine oder andere ordentliche Gehalt eines NGO-Mitarbeiters für Klimaschutz oder antimuslimischen Rassismus wird es noch reichen. Alles bezahlt an der Zapfsäule, alles bezahlt von den Autofahrern.
Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Ich spreche hier nicht von der gesamten Belastung der Treibstoffpreise durch Steuern und Abgaben, sondern nur von der zusätzlichen Preistreiberei durch die – bei gleichem Prozentsatz – teurer gewordene Mehrwertsteuer. Ich spreche nur von den Übergewinnen, die der Staat seit Kriegsbeginn aufgrund dieser Mehrwertsteuer macht und die er vorher nicht hatte. Und die er selbstverständlich nicht reduzieren will, denn für den Staat ist jeder Cent nicht einer zu viel, sondern einer zu wenig, weil er gerne zwei hätte.
Unabhängig vom Iran-Krieg kann man jedoch noch einen kurzen Blick auf die Summen werfen, die unser fürsorglicher Staat am Verkauf von Treibstoff verdient – man könnte auch andere Verben anstelle von „verdienen“ einsetzen, indem er Steuern und Abgaben erhebt. Das ist glücklicherweise einfach, weil ich die Verbrauchsdaten schon ausgerechnet habe und die nötigen Eurobeträge kürzlich vom ADAC bestimmt wurden.
Bei den hier zugrunde gelegten Preisen liegt der in verschiedenen Grautönen markierte Anteil von Steuern und Abgaben für E10 bei 1,121 € und für Diesel bei 0,964 €. Pro Liter. Das ist im ersten Fall mehr als die Hälfte, im zweiten Fall knapp die Hälfte des Verkaufspreises. Und der Kunde freut sich, dass er seinen bescheidenen Beitrag zur Rettung der Welt leisten darf. Multipliziert man nun wieder diese beiden Eurobeträge mit den oben festgestellten Literzahlen und addiert beide Ergebnisse, so stellt man fest, dass sich im Verlauf eines Jahres stattliche 63 Milliarden € an treibstoffbedingten Steuern und Abgaben aus den Taschen der Autofahrer in die Staatskasse bewegen.
Und nicht vergessen: kriegsbedingt darf sich die Staatskasse noch einmal dank des großartigen Konzepts der Mehrwertsteuer höhere Einnahmen zuschustern, als sie es ohnehin schon immer getan hat.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, schrieb einst Augustinus von Hippo in seinem Buch „De civitate dei“.
Und dabei kannte er nicht einmal das deutsche Steuerrecht.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert. Sein Buch „Wetten, dass Sie Mathe können – Zahlenakrobatik für den Alltag“ finden Sie hier. Über diesen Link finden Sie eine Übersicht über seine Fachbücher.
Bild: KI-generiert (Gemini)
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