Die vom Finanzministerium präsentierte langfristige Budgetprognose bis 2060 sorgt für scharfe Kritik seitens der Freiheitlichen.
Schulden explodieren bis 2060
Die aktuelle Vorausberechnung, die alle drei Jahre erstellt wird und auf einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO basiert, zeigt für Österreich deutlich schlechtere Aussichten als noch vor drei Jahren: Die Staatsschuldenquote soll bis 2060 auf rund 148 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
Eigener Nachwuchs fehlt
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Auslöser dafür sind laut Finanzressort vor allem steigende Zinsausgaben und die Alterung der Gesellschaft.
Die von der Demografie abhängigen Ausgaben – also Pensionen, Gesundheit, Pflege, Bildung und Familienleistungen – lagen 2024 bei gut 31 Prozent des BIP und stiegen 2025 auf knapp 32 Prozent. Bis 2060 wird ein Anstieg auf rund 34,6 Prozent prognostiziert. Damit würden diese Bereiche im Durchschnitt knapp 60 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachen.
Besonders im Pensionsbereich wird bis 2035 ein weiterer Kostenschub erwartet, bevor sich die Ausgabenquote auf hohem Niveau einpendeln soll.
ÖVP-Staatssekretärin mit Eingeständnis
Für die FPÖ ist der vorgelegte Bericht allerdings weniger eine neutrale Analyse als vielmehr die Bestätigung einer aus ihrer Sicht falschen Politik. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die langfristige Budgetprognose als „nichts anderes als die Hochrechnung des Totalversagens der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition“.
ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl habe (in der ZIB2 am Mittwoch, Anm.) selbst eingeräumt, dass das Szenario auf der aktuellen politischen Entscheidungsgrundlage beruhe.
Politikwechsel dringend nötig
„Genau diese Grundlage ist aber die Bankrotterklärung einer Regierung, die Österreich in den Abgrund führt“, kritisierte Belakowitsch. Die prognostizierte Schuldenquote von 148 Prozent werde nur dann Realität, wenn die derzeitige Politik fortgesetzt werde: „Wir Freiheitlichen werden unserem Land dieses Schicksal ersparen!“
Nicht Grundgedanke, sondern Ausrichtung als Problem
Die Freiheitlichen sehen die Ursachen der angespannten Finanzperspektive nicht in den sozialen Sicherungssystemen an sich, sondern in deren Ausrichtung. „Die Ausgaben explodieren nicht zufällig, sondern weil dieses System zutiefst ungerecht ist. Wir Freiheitliche stehen zu einem Sozialstaat, aber zu einem, der für unsere bedürftigen Bürger da ist und nicht für die Leistungsverweigerer aus aller Welt“, so Belakowitsch.
Während Österreicher, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, um ihre Pension fürchten müssten, werde das Sozialsystem durch „ungebremste Masseneinwanderung“ belastet. Milliarden flößen in ein „außer Kontrolle geratenes Asylsystem“ sowie in „sinnlose Auslandshilfen“, anstatt in die Zukunft der eigenen Bevölkerung investiert zu werden.
Arbeitnehmer als Verlierer
Besonders deutlich kritisierte Belakowitsch die aus ihrer Sicht erkennbare „Strategie der Verlierer-Ampel“, wonach künftig vor allem die arbeitende Bevölkerung und künftige Pensionisten zur Kasse gebeten würden.
Den Eindruck, dass vor allem steigende Kosten in den Bereichen Pensionen und Pflege für die langfristige Schieflage verantwortlich gemacht werden, weist sie zurück:
Mit dieser Prognose werden wieder einmal zukünftige Pensionisten und Pflegebedürftige als Sündenböcke abgekanzelt. ÖVP, SPÖ und Neos trampeln auf unseren arbeitenden Bürgern herum und importieren nebenbei Probleme aus aller Welt.
„Asozial gegenüber eigener Bevölkerung“
Auf mehreren Ebenen sei das „asozial gegenüber der eigenen Bevölkerung“. „Die verschleuderten Milliarden Euro, die unsere ‚Asyl-Oase‘ verschlingt, wären bei all jenen, die diese Milliarden erwirtschaftet haben, besser und zweckgebundener aufgehoben“, hält die FPÖ-Sozialsprecherin fest.
Absage an Anhebung des Pensionsantrittsalters
Eine besonders scharfe Absage erteilt Belakowitsch Diskussionen über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters:
Das ist eine schwere Drohung für jeden, der hart arbeitet. Mit einer solchen Anhebung werden nur mehr Arbeitslose produziert und die Armut im Land weiter forciert. Wenn diese Regierung unfähig ist, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen, erübrigt sich diese Diskussion von selbst.
Neuaufstellung der Budgetpolitik
Als Gegenrezept fordert die FPÖ eine grundlegende Neuaufstellung der Budgetpolitik. Belakowitsch verlangt „einen sofortigen Kassensturz und eine radikale Ausgabenbremse bei den wahren Kostentreibern: im Asylbereich, bei den Förderungen für linke NGOs und bei den sinnlosen Zahlungen ins Ausland“.
Das Motto müsse lauten:
Österreich zuerst – das muss endlich wieder die Leitlinie für die Budgetpolitik sein!