Linksextreme Szene gespalten: Eskalationsgefahr bei Demos in Leipzig

In Kürze:

Mehr als 1.000 Polizeibeamte sollen am Samstag, 17. Januar, im Umfeld geplanter Kundgebungen im Leipziger Stadtteil Connewitz für Ordnung sorgen. Dies berichtete „BILD“.

Bereits mehrfach ist es in dem Stadtteil zu politisch motivierter Gewalt gekommen. Zumeist ging es dabei um Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Rechtsextremisten oder Zusammenstöße mit der Polizei. Letztere und der Verfassungsschutz warnen nun jedoch davor, dass es im Umfeld der Kundgebungen am Wochenende zu schweren Gewalttaten kommen könnte – zwischen Angehörigen der als linksextremistisch eingestufter Gruppierungen selbst.

Polizei und Verfassungsschutz befürchten Eskalationen in Leipzig

Leipzigs Polizeipräsident René Demmler äußerte gegenüber dem MDR, er werde auch Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei anfordern. Die linke Szene mobilisiere stark – in alle Richtungen:

„Verschiedene Lager stehen sich konfrontativ gegenüber. Wir müssen die Versammlungen schützen, Straftaten verhindern und Gefahrenabwehr sicherstellen.“

Zu allem Überfluss steht am Samstagabend auch noch das Bundesligaspiel zwischen RB Leipzig und Bayern München an, das ebenfalls Polizeikräfte binden wird.

Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, äußerte sich zum Hintergrund der befürchteten Eskalation. Er spricht von einer sich „emotional und ideologisch zuspitzenden Kontroverse innerhalb der linksextremistischen Szene“. Ausgangspunkt dabei ist der Nahost-Konflikt.

„Anti-Imperialisten“ wollen in Connewitz Präsenz zeigen

Darunter verstehen die Initiatoren aber nicht etwa ein freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen in den Palästinensergebieten, sondern eine Infragestellung des Existenzrechts Israels.

Solche Gruppen erhalten Rückendeckung durch sogenannte antiimperialistische Gruppen, die regelmäßig dem orthodoxen und dogmatischen Marxismus-Leninismus zuzuordnen sind. Einige davon sind gewaltbereit, der Verfassungsschutz nennt in seinem Jahresbericht etwa die „Rote Wende Leipzig“ oder den „Roten Aufbruch Dresden“.

Wer sind die „Antideutschen“?

Demgegenüber sehen sich anarchistische Gruppen und autonome Linksextremisten ebenfalls als Teil der „Antifa“. Der Anteil der Personen mit sogenanntem Migrationshintergrund ist in diesen Vereinigungen eher gering. In Connewitz sind viele Aktivisten dieser linken Gruppierungen dem sogenannten antideutschen Lager zuzuordnen.

Zudem ist eine ausgeprägte Islamfeindlichkeit ein Kennzeichen „antideutscher“ Gruppen. Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Gräben zwischen „antiimperialistischen“ und „antideutschen“ Gruppierungen vertieft.

Vielfach kam es zu Gewalt am Rande von Demonstrationen oder in Klubs. Behauptete Gewalttaten aus den Reihen der proisraelischen Linken gegen Träger von Palästinensertüchern sind auch der Aufhänger der Gruppe „Lotta Antifascista“, um für den Samstag zur Demonstration aufzurufen, wie die „Leipziger Zeitung“ berichtete.

Linkspartei steht in Connewitz zwischen den Stühlen

Zwischen den Stühlen sitzt dabei die Linkspartei in Leipzig. Sie hatte bei der Landtagswahl 2024 durch Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen zwei Landtagsdirektmandate in Leipzig errungen. Während Nagel jedoch als Vertrauensperson für den proisraelischen Teil der linken Szene gilt, stellt Nguyen sein Büro auch für migrantisch geprägte Gruppen zur Verfügung. Auch solche, die dem „antiimperialistischen“ Spektrum zugehören.

Der Verfassungsschutz ist auch in Sorge ob einer zunehmenden Vernetzung zwischen antiimperialistischen Linksextremisten und propalästinensischen, auslandsbezogenen Extremisten. Diese sei „besorgniserregend, weil sie dem in Deutschland vorhandenen Antisemitismus eine zusätzliche Schubkraft verleihen“. Zudem seien am Samstag auch Provokationen durch Rechtsextremisten nicht auszuschließen.