Magyar könnte Orbán ablösen – Stimmungslage und Wahlsystem im Überblick

In Kürze:

Am Sonntag, 12. April, sind rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte Ungarn dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Während die regierende Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen mit der kleineren KDNP-Partei seit 2010 stets stabile Zweidrittelmehrheiten erzielte, könnte sich dieses Mal ein Wechsel im Amt des Regierungschefs ereignen.

In Umfragen liegt die oppositionelle Tisza-Partei von Péter Magyar mit stabilem Vorsprung vorn. Allerdings sind diese mit einem hohen Unsicherheitsfaktor behaftet. Einerseits stehen viele Meinungsforscher im Verdacht, entweder der Regierung oder der Opposition nahezustehen. Andererseits gibt es in Ungarn erfahrungsgemäß ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Dies führt dazu, dass am Ende die Wahlbeteiligung und die Wahlarithmetik über das Ergebnis entscheiden und nicht zwingend die landesweiten Stimmenmehrheiten.

Wie das Wahlrecht in Ungarn Mehrheiten ermöglicht

Dort gilt nämlich eine Art Grabenwahlsystem, bei dem mehrere Wahlverfahren nebeneinander existieren. Für das ungarische Parlament, die Nationalversammlung, sind 199 Sitze vorgesehen. 106 davon werden mithilfe des Mehrheitswahlsystems in den Stimmkreisen bestimmt, 93 mithilfe eines modifizierten Proportionalwahlverfahrens.

Geschwächte Linke und extreme Rechte brachten Orbán bislang nicht in Gefahr

Das Bündnis aus Fidesz und der kleineren Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) mit Viktor Orbán an der Spitze erreichte bei der Wahl 2010 erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Diese gab es bis heute nicht ab.

Orbán profitierte dabei lange Zeit von der Schwäche der Opposition. Die Linke konnte nur noch in den Groß- und Universitätsstädten Achtungserfolge erzielen. Gleichzeitig bildete sich mit der ultranationalistischen Jobbik, ein Block auf der extremen Rechten, der bis zu 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Dadurch wurde es Fidesz zusätzlich erleichtert, sich gegenüber der Wählerschaft im Inland ebenso wie gegenüber der EU als einzig regierungsfähige Kraft darzustellen.

Im Jahr 2022 bildete die Opposition ein Mehrparteienbündnis, das sogar die sich mittlerweile als konservativ inszenierende Jobbik umfasste – und trotzdem scheiterte. Fidesz konnte sogar noch einmal zulegen und zusammen mit der KDNP mit 54,13 Prozent ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielen.

Was die Situation in diesem Jahr von bisherigen Wahlgängen unterscheidet, ist, dass der Herausforderer Orbáns ein früherer enger Weggefährte war.

Die „Partei für Respekt und Freiheit“, deren Abkürzung „Tisza“ auch der ungarische Name des zweitgrößten Flusses des Landes (Theiß) ist, existiert seit 2021, war jedoch über Jahre hinweg so unbedeutend, dass sie nicht einmal die Registrierung zu den Wahlen 2022 schaffte. Im Jahr 2024 begann jedoch Magyar, der frühere Ehemann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, Demonstrationen gegen die Regierung zu organisieren.

Magyar geht auf Distanz zu „alter Opposition“ in Ungarn

Anlass dafür war eine Begnadigung, die Ungarns damalige Präsidentin Katalin Novák unterzeichnet hatte. Von dieser profitierte auch eine Person, die beschuldigt wurde, pädophile Übergriffe in einem Kinderheim vertuscht zu haben.

Zudem veröffentlichte Magyar Aufzeichnungen privater Gespräche mit seiner früheren Ehefrau, die den Verdacht einer Einflussnahme der Regierung auf Korruptionsverfahren nahelegten. Die Enthüllungen hatten weitere Proteste zur Folge.

Im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni 2024 kündigte Magyar seinen Beitritt zu Tisza an. Die Partei erzielte auf Anhieb 30 Prozent der Stimmen.

Anders als etwa der 2022 gescheiterte Orbán-Herausforderer Péter Márki-Zay lehnte Magyar Bündnisse mit bisherigen Oppositionsparteien ab. Tisza ließ Bürger online über Forderungen abstimmen und gestaltete offene Vorwahlen, um die Kandidaten zu bestimmen. Zahlreiche ehemalige Oppositionsparteien erklärten daraufhin, von sich aus auf ihre Kandidatur zugunsten von Tisza-Kandidaten zu verzichten.

Tisza-Abgeordnete im EU-Parlament stimmten oft mit Fidesz ab

Bislang schadeten Magyar weder Vorwürfe häuslicher Gewalt und toxischen Verhaltens vonseiten seiner früheren Ehefrau, noch die Anschuldigungen der Regierungspartei, er sei ein von ausländischen Geheimdiensten gesteuerter Sachwalter.

Magyar bemüht sich bislang, keine zu drastischen Abweichungen von der Fidesz-Linie in Sachfragen zu kommunizieren. So stimmten Tisza-Abgeordnete im Europäischen Parlament in Fragen wie Migration, Ukraine-Hilfe und Handelsabkommen öfter zusammen mit den Fidesz-Abgeordneten ab.

Fidesz versucht im Wahlkampf, dieses Vorgehen als taktisch darzustellen. Orbán beschuldigt Magyar, dieser werde im Falle einer Regierungsübernahme eine 180-Grad-Wende in diesen Bereichen vollziehen.

Magyar versucht sich als „Fidesz ohne Korruption“ zu inszenieren

Tisza versucht sich weder als links noch als rechts darzustellen, sondern vorwiegend als Anti-Orbán-Partei. Viele unzufriedene Wähler können sich damit identifizieren, und hoffen, dass sich die Lage nach einer Abwahl Orbáns verbessert. Das ist ein wichtiger Teil der Anziehungskraft von Tisza.

Zu Magyars Selbstdarstellung als „Fidesz ohne Korruption“ zählt auch die Unterstützung populärer Orbán-Regelungen – beispielsweise die 13. Monatsrente, Familienleistungen und Treibstoffsubventionen. Zu Reizthemen wie den Rechten von LSBTIQ+ oder dem Verbot des Budapest Pride äußert er sich nicht. Außerdem kündigt er an, die restriktive Migrationspolitik von Fidesz fortsetzen zu wollen.

Wahl wird auf dem Land entschieden

Es ist davon auszugehen, dass die Wahl am Sonntag vorwiegend in Kleinstädten und ländlichen Regionen entschieden wird. Hier kommt es vor allem auf die Mobilisierung an, und das Stimmverhalten von älteren Wählern sowie von Erst- und Wechselwählern wird eine entscheidende Rolle spielen. Ungewiss ist auch, wer die Wähler mit geringen Einkommen, die von wirtschaftlicher Stagnation betroffen sind und als Beamte ein niedrigeres Einkommen als der EU-Schnitt beziehen, an die Urne bringen kann.

Ein weiteres Fragezeichen ist, welche Auswirkungen die Stimmen für die rechtsgerichtete Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat) auf die Mehrheit im Parlament haben werden. Die Partei vertritt migrations-, EU- und globalisierungskritische Positionen. Mehrere ihrer Initiativen dienten als Ideengeber für spätere Reformen der Regierung Orbáns, darunter der verfassungsrechtliche Schutz der Bargeldnutzung.

Warum man in Brüssel mit Spannung auf die Wahl blickt

Die Parlamentswahl in Ungarn gilt als richtungsweisend für ganz Europa, da sie über den künftigen Kurs eines zentralen EU-Mitgliedstaates entscheidet. Unter Orbán hat sich das Land in den vergangenen Jahren als eigenständiger Akteur positioniert, der in zentralen Fragen wie Migration, Ukraine-Politik oder Sanktionsregime wiederholt von der Linie in Brüssel abgewichen ist.

Ein Machtwechsel hin zu Magyar könnte diese Position zumindest in einigen Bereichen deutlich verändern – etwa durch eine stärkere Anbindung an die EU-Institutionen oder die Frage der Freigabe blockierter Fördermittel. Damit stünde nicht weniger als die künftige Geschlossenheit der Staatengemeinschaft auf dem Spiel.

Zugleich hat Ungarn innerhalb der EU eine strategische Rolle, da Beschlüsse in wichtigen Bereichen Einstimmigkeit erfordern. Die Haltung Budapests kann daher direkte Auswirkungen auf europäische Entscheidungen haben – von der Unterstützung der Ukraine bis hin zur Energiepolitik.

Ob der bisherige Kurs in Budapest fortgesetzt wird, oder in eine andere Richtung gesteuert wird, beeinflusst somit nicht nur die innenpolitische Entwicklung Ungarns, sondern auch das Kräfteverhältnis innerhalb der EU insgesamt.