Den Neos dürften die pinken Gefolgsleute für den mit der Verlierer-Ampel paktiertem Postenschacher ausgehen. Dieser Verdacht wird bestärkt, seit bekannt wurde, dass Beate Meinl-Reisinger einen pensionierten Beamten für einen lukrativen Posten im EU-Rechnungshof nominiert hat.
68-Jähriger folgt 58-Jähriger
Wie auch der Kurier berichtete, soll Helmut Berger (68) dieses Amt bekleiden und Helga Berger (53) in dieser Funktion folgen, deren Amtszeit im Sommer endet. Ein 68-Jähriger folgt also einer 53-Jährigen. Das ist schon einmal kurios. Unappetitlich wird die Sache, wenn man auf die Seite 208 des Koalitionsabkommens von ÖVP, SPÖ und Neos blickt, wo dieser Postenschacher festgeschrieben ist – und zwar mit diesem Satz:
Das Vorschlagsrecht für das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes liegt beim ranghöchsten Regierungsmitglied der Neos.
Ranghöchstes Regierungsmitglied der Neos ist Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin. Sie habe sich nach einem internen Hearing von drei Kandidaten für Helmut Berger entschieden, heißt es.
Kompetente Frau muss weichen
Kritik wird also einerseits wegen des Postenschachers in der Verlierer-Ampel laut, bei dem die Neos nicht nur dabei, sondern mitten drin sind, andererseits wegen der Personalentscheidung an und für sich. Denn hier wird eine äußerst kompetente Frau, die auch schon für das Amt der Rechnungshofpräsidentin nominiert war (und von der ÖVP verhindert wurde), gegen einen in Pension befindlichen Beamten ausgetauscht.
Karriere im Parlament
Der Europäische Rechnungshof, wo Helmut Berger sein Amt bekleiden soll, prüft die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der EU-Finanzen, also ob EU-Gelder korrekt eingenommen und ausgegeben und ob sie sparsam und zweckmäßig eingesetzt wurden. Berger kann auf eine elf Jahre lange Karriere als Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion verweisen. Zuvor war er 24 Jahre lang bis 2012 im Rechnungshof tätig.