Sie tut es schon wieder: Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger reist bereits zum vierten Mal in die Ukraine. Treffen wird sie dort am heutigen Freitag erneut Präsident Wolodymyr Selenskyj. Mandatare der FPÖ wollten die Außenministerin nicht begleiten.
Was hat Meinl-Reisinger diesmal im Gepäck?
Die Neos-Chefin hatte sich bekanntlich längst um die Ukraine verdient gemacht – und wurde sogar von Selenskyj mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Das hatte für einigen Unmut gesorgt, denn transparent gemacht wurde die Ehrung erst später. Kürzlich gab es für Kiew auch noch ein neues großzügiges Geldgeschenk: Drei Millionen Euro an Hilfen gab es aus dem österreichischen Katastrophenfonds für Kiew zu den zusätzlichen Geldern obendrauf. Damit machte die deshalb auch als “Nato-Beate” bekannte Ministerin sich zwar in dem Kriegsland beliebt, nicht aber in der eigenen Bevölkerung, in der eine klare Mehrheit solche Finanzhilfen ablehnt.
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FPÖ beruft sich auf Neutralität
Neben Journalisten werden auch vier Abgeordnete die Ministerin begleiten: Neos-Mandatarin Henrike Brandstötter, ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl, Pia Maria Wieninger (SPÖ) und der grüne Abgeordnete David Stögmüller. Nicht dabei sind jedenfalls die Freiheitlichen, die auf die Reise in das Kriegsland verzichten wollen: Es sei “prinzipiell nicht mit der Neutralität vereinbar, in ein kriegsführendes Land zu fahren”, stellte man dort klar. Wolfgang Anzengruber, Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau, wird hingegen vor Ort sein.
Meinl-Reisinger als Sachspende für die Ukraine
Mit der neuerlichen Reise ins Kriegsgebiet gibt Meinl-Reisinger den satirischen Pointen von Herbert Kickl beim Aschermittwoch in Ried neue Nahrung. Der FPÖ-Chef meinte, dass die Neos-Außenministerin schon öfter in Kiew sei, als in ihrem Büro. Den Österreichern wäre es schon lieber, wenn Selenskyj Meinl-Reisinger in seine Regierung aufnehmen würde. “Wir geben sie gerne als Sachspende an die Ukraine. Aber Selenskyi möchte wohl lieber das Geld”, sagte Kickl zum Gaudium des Publikums.