Trotz vielfacher Kritik wurde das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern nun endgültig beschlossen. FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner warnte am heutigen Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien vor den dramatischen Folgen für die heimische Landwirtschaft: Neun Betriebe würden täglich aufgeben – deshalb steuere man auf ein riesiges Problem zu, was Lebensmittelversorgung und Kulturlandschaft betreffe. Während Österreichs Landwirte ums Überleben kämpfen, hätten sich die „ÖVP-Bonzen“ am vergangenen Samstag beim Bauernbundball amüsiert, kritisierte Schmiedlechner.
ÖVP blockiert FPÖ-Anträge
Die ÖVP hätte das Abkommen verhindern oder zumindest verzögern können. Alle Anträge der Freiheitlichen und der Opposition wurden stattdessen vertagt, eigene Ideen brachte die Regierung bisher keine ein, beklagte Schmiedlechner.
Neue Belastungen für Bauern – aber weniger Geld
Ein weiteres gravierendes Problem sei der massive Preisverfall bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Getreide, Mais, Zuckerrüben und Milch bringen immer weniger ein – allein der Milchpreis ist in zwei Monaten um neun Cent pro Liter gesunken. Trotzdem werden ständig neue EU-Auflagen verhängt, während gleichzeitig Billigprodukte importiert werden, die den heimischen Standards gar nicht entsprechen, erklärte der FPÖ-Mandatar, selbst Landwirt im südlichen Niederösterreich.
Verpflichtende Herkunftskennzeichnung und demokratische AMA
Die Freiheitlichen verlangen deshalb eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, eine Senkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel – ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet – sowie eine Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrats. Bisher sind dort nur Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund vertreten, künftig sollten alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien Mitspracherecht erhalten. Auch die Entschädigungszahlungen bei Tierseuchen müssten angepasst werden.
Streit um Entwaldungsverordnung
Scharfe Kritik übte Schmiedlechner zudem an der von der EU beschlossenen Entwaldungsverordnung: Die Verlierer-Ampel hatte dem auf EU-Ebene zugestimmt und täuscht die Bauern jetzt mit Nachverhandlungs-Versprechen. Der FPÖ-Antrag, Länder wie Österreich ohne Entwaldungsrisiko von der Richtlinie auszunehmen, wurde bisher ignoriert.
Faire Bedingungen statt südafrikanisches Hormonfleisch
Der stellvertretende freiheitliche Landwirtschaftssprecher Albert Royer betonte, viele Betriebe würden insbesondere aus der arbeitsintensiven Milchwirtschaft aussteigen, weil Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis mehr zueinander stünden. Wer trotz allem an seinen Tieren und der Landwirtschaft hänge, brauche faire Bedingungen – nicht Hormonfleisch aus Südamerika als Konkurrenz.
Volkspartei muss Farbe bekennen
Dass das Mercosur-Abkommen in Brüssel beschlossen wurde, bezeichnete Royer als „Drama“. Nun dürfe es aber keine Diskussion mehr über verpflichtende Herkunftskennzeichnung geben. Wenn die ÖVP das weiter blockiere, dann seien ihre Vertreter die Totengräber der heimischen Landwirtschaft. Er erinnerte daran, dass die steirische ÖVP-Landesrätin Simone Schmiedtbauer als EU-Abgeordnete selbst für die Entwaldungsverordnung gestimmt habe und sich heute auf Klubzwang herausrede. Die freiheitlichen Bauern wählen den ehrlicheren Weg, so das Fazit – man kämpfe voll dagegen. Landwirtschaft, Tourismus und Arbeitsplätze würden auf dem Spiel stehen, mahnte Royer, im Brotberuf ebenfalls Landwirt in der Steiermark.