Zehn Jahre Grenzöffnung von 2015 zwischen ökonomischer Realität und politischer Spaltung: Angela Merkels Entscheidung hat Deutschland dramatisch verändert.
Als Angela Merkel in der Nacht zum 5. September 2015 entschied, die Grenzen für zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen oder besser gesagt nicht zu schließen, riefen die Migranten begeistert: Germany, Germany! Im Land, in dem vor allem für die vielen Syrer vermeintlich Milch und Honig fließen, kam es in den folgenden Jahren zu einem kaum gekannten Katzenjammer.
Diese Entscheidung, die weder mit Merkels Kabinett noch im Bundestag noch innerhalb der EU umfassend abgestimmt war, gilt bis heute als eine der folgenreichsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. Wie sieht zehn Jahre später die Bilanz aus? Insbesondere im Hinblick auf ökonomische Effekte und die politische Polarisierung, die sich daraus entwickelte.
Ökonomische Herausforderungen und Chancen?
Die Ankunft von rund einer Million Menschen innerhalb weniger Monate stellte Deutschland vor enorme organisatorische und finanzielle Aufgaben. Unterbringung, medizinische Versorgung, Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen verursachten Milliardenkosten. Kritiker warnten früh vor einer Überlastung des Sozialsystems, während Befürworter auf den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel verwiesen.
Tatsächlich zeigen sich gemischte Ergebnisse, wie zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Viele Migranten brauchten Jahre, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Sprachbarrieren, fehlende Qualifikationen oder die Nichtanerkennung von Abschlüssen hemmten den Einstieg. Inzwischen arbeitet ein erheblicher Teil, vor allem Syrer. Doch die Beschäftigungsquote liegt weiterhin unter dem Durchschnitt. Die Einkünfte sind häufig gering, Jobs oft befristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt. Insbesondere jüngere Migranten fanden in Branchen wie Bau, Gastronomie, Pflege oder Logistik Beschäftigung. In diesen Bereichen halfen sie, personelle Engpässe abzufedern.
Dennoch blieb der Effekt begrenzt, da viele nicht die gesuchten Fachqualifikationen mitbrachten. Auch die finanzielle Bilanz ist zweischneidig.Studien beziffern die staatlichen Ausgaben für Unterhalt und Integration bis heute auf mehrere hundert Milliarden Euro. Demgegenüber stehen Steuer- und Sozialbeiträge von Flüchtlingen, die langfristig wachsen, aktuell aber die Kosten noch nicht ausgleichen.
Damit erweist sich die Hoffnung, dass Migration kurzfristig die Renten- oder Fachkräfteprobleme löst, als Illusion. Vielmehr handelt es sich um eine Investition, deren Ertrag ungewiss bleibt. Ökonomisch lässt sich festhalten: Deutschland hat die Last gestemmt, aber mit begrenztem Nutzen. Die Integration war teurer und langsamer als erhofft. Die positiven Effekte sind real, aber sie betreffen nur Teilbereiche des Arbeitsmarkts. Gleichzeitig führten hohe Kosten und Konkurrenz um knappe Ressourcen – Wohnraum, Sozialleistungen, Bildungsplätze – zum Unmut in Teilen der Bevölkerung.
Politische Folgen: Aufstieg der AfD
Während die wirtschaftlichen Effekte ambivalent sind, war die politische Auswirkung eindeutig. Die Entscheidung von 2015 hat das Parteien-System dauerhaft verändert. Die AfD, ursprünglich als eurokritische Protestpartei gegründet, fand sie in der Migrationskrise ihr eigentliches Thema. Mit der Erzählung vom „Kontrollverlust des Staates“ mobilisierte sie Millionen Wähler. Seit 2017 ist sie im Bundestag vertreten, in Ostdeutschland wurde sie zur stärksten Kraft. Ohne die Grenzöffnung wäre dieser Aufstieg kaum denkbar gewesen, und der Übervater der Partei, Alexander Gauland, brachte es auf den Punkt: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.“
Für die traditionellen Volksparteien kam es knüppeldick: Union und SPD verloren Vertrauen, vor allem im Osten massiv. Merkels Kurs spaltete die Union: Während sie auf Humanität setzte, warfen ihr konservative Kräfte vor, das Profil verwässert zu haben. Die SPD profitierte ebenfalls nicht, da sie als Juniorpartner in der Koalition mithaftete für Merkels einsame Entscheidung.
Wie in der Parteienlandschaft gibt es seither eine tiefe gesellschaftliche Spaltung. Eine tiefe Kluft entstand zwischen Befürwortern der „Willkommenskultur“ und jenen, die vor Überfremdung, Kriminalität und Identitätsverlust warnten. Diskussionen über Migration sind seitdem hoch emotionalisiert, Kompromisslinien schwer zu finden.
Polarisierung als Dauerzustand
Die Polarisierung, die 2015 ihren Ausgang nahm, ist heute strukturell verfestigt. In sozialen Medien dominieren Zuspitzung und Skandalisierung. Protestbewegungen wie Pegida, später die Corona-Demonstrationen und aktuell migrationskritische Bürgerinitiativen speisen sich aus dem Vertrauensverlust gegenüber politischen Eliten. Migration bleibt dabei ein Kernsymbol für die Frage: Ist der Staat noch in der Lage, Regeln durchzusetzen.
Die Regierung versuchte in den Folgejahren, diesen Eindruck zu korrigieren: strengere Asylgesetze, Abkommen mit Drittstaaten, verstärkte Rückführungen, die dann doch oft unzureichend waren und scheiterten. Allerdings war der politische Schaden so erheblich, dass für viele Bürger die Grenzöffnung synonym für ein „Versagen der Politik“ steht. Auf der Gegenseite sehen andere darin ein moralisches Gebot und eine humanitäre Sternstunde. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich der Diskurs bis heute.
Die wirtschaftlichen Ergebnisse der Grenzöffnung sind differenziert. Weder der versprochene Konjunkturimpuls noch der befürchtete Sozialkollaps trat ein. Vielmehr entstand eine gemischte Bilanz mit hohen Kosten, begrenzten Nutzen und regional sehr unterschiedlichen Integrationsleistungen. Merkels Entscheidung reicht über Deutschland hinaus. Innerhalb der EU geht ein Riss durch die Mitgliedsstaaten in Sachen Flüchtlingspolitik. Während Ungarn oder Polen nie Merkels Politik mitgetragen haben, waren anfangs Länder wie Schweden oder Frankreich über ein EU-weites Verteil-System der Lage Herr zu werden. Auch das ist letztlich gescheitert, und Kritiker an Merkels Migrations-Kurs machen ihre liberale Haltung mit dafür verantwortlich, dass Großbritannien den Brexit vollzogen hat. Dort spitzt sich auch Jahre danach die Krise zu und spaltet das Land sozial immer tiefer.
Und die Moral von der Geschichte?
Politisch jedoch war die Wirkung eindeutig: Die Entscheidung spaltete die Gesellschaft, schwächte die traditionellen Volksparteien und gab dem Rechtspopulismus eine dauerhafte Basis. Dieser Aspekt dürfte langfristig schwerer wiegen als die finanziellen Dimensionen. Politisch war sie der Katalysator einer tiefen Polarisierung, deren Folgen das Land bis heute prägen. Deutschland hat die unmittelbare Krise bewältigt, doch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie ist seitdem erschüttert.
Merkels Entscheidung war aus ihrer Sicht Ausdruck moralischen Mutes, den sie bis heute rechtfertigt. In ihren Memoiren wird das nochmals deutlich. Die Kanzlerin a. D. ist frei von Selbstkritik. Sie hat alles richtig gemacht und ist mit sich im Reinen. Außenpolitisch hat sie aus ihrer Sicht Deutschland zu neuem Ansehen gebracht und zu einer Art Großmacht der Menschenrechte weiterentwickelt.
Beim Thema islamistischer Terror, der letztlich erst richtig durch ihre Grenzöffnung ins Land eingedrungen ist, listet Merkel buchhalterhaft ein paar Attentate auf. So wie jenes in einer Regionalbahn bei Würzburg durch einen angeblich minderjährigen afghanischen Asylbewerber. Dazu schreibt sie: „Seit dem 1. Juli 2016 lebte er in einer Pflegefamilie im Landkreis Würzburg. In einer Bäckerei absolvierte er ein Praktikum. Er hatte die Behörden vermutlich über sein wahres Alter und seine tatsächliche Herkunft getäuscht.“
Die Konsequenzen der Amokläufe von Migranten, scheinen Merkel nicht sonderlich zu kümmern – selbst zehn Jahre nach der Grenzöffnung nicht. Ihr inzwischen geflügeltes Wort vom „Wir schaffen das“ hallt beim zweifelhaften Jubiläum nach und hat einen schalen Nachgeschmack.