Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer will der Bund zusätzliche 31 Milliarden Franken für die Armee einnehmen. Obwohl der Verteidigungsanteil am BIP moderat erscheint, steigen die Ausgaben pro Kopf auf Weltspitzenniveau. Die SVP warnt vor einer teuren Aufrüstung zulasten von Konsumenten und Gewerbe.
Die Schweizer Armee soll massiv aufgerüstet werden. Um die dafür vorgesehenen Milliarden zu finanzieren, greift der Bundesrat zu einem bewährten Mittel: der Mehrwertsteuer.
Ab 2028 sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren jedes Jahr rund drei Milliarden Franken zusätzlich in einen Rüstungsfonds fließen. Bezahlen sollen Konsumenten, Gewerbe und Bauwirtschaft. Offiziell spricht die Landesregierung von einem Mehrbedarf von 31 Milliarden Franken. In internen Kreisen der Armee kursieren jedoch deutlich höhere Zahlen.
Der Bundesrat schlägt vor, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent zu erhöhen. Die Maßnahme soll befristet sein und zweckgebunden der Verteidigung dienen. Formal bleibt damit die Schuldenbremse unangetastet. Politisch ist der Ansatz nicht neu. Wenn zusätzliche Ausgaben nicht mehr aus dem ordentlichen Budget finanziert werden können, greift der Bund regelmäßig auf die Konsumsteuer zurück.
Die Mehrwertsteuer gilt als besonders geeignetes Instrument. Sie belastet alle gleichermaßen, unabhängig von Einkommen oder Vermögen. Genau das macht sie politisch durchsetzbar, sozialpolitisch jedoch problematisch. Die Erhöhung trifft Haushalte ebenso wie Unternehmen und wirkt dämpfend auf die Kaufkraft.
Der Bundesrat räumt diesen Effekt ein, hält ihn jedoch für vertretbar. Offiziell werden durch die Steuererhöhung jährliche Mehreinnahmen von 2,2 bis 2,5 Milliarden Franken erwartet.
Der Bundesrat beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf über zehn Jahre auf 31 Milliarden Franken. Fachinterne Einschätzungen fallen jedoch erheblich höher aus und rechnen mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Franken.
Ausschlaggebend sind unter anderem die Verteuerung von Rüstungsgütern, verzögerte Beschaffungen und neue Anforderungen in den Bereichen Cyber und Luftverteidigung.
Gemessen am Bruttoinlandprodukt wirken die geplanten Verteidigungsausgaben zunächst moderat. Der Anteil soll von heute rund 0,7 Prozent auf etwa 1 Prozent steigen, in einzelnen Szenarien sogar auf bis zu 1,5 Prozent. Im internationalen Vergleich liegt dieser Wert unter dem NATO-Ziel von 2 Prozent. Genau dieses Argument wird von Befürwortern regelmäßig ins Feld geführt.
Doch dieser Vergleich greift zu kurz. Entscheidend ist nicht nur der relative Anteil am BIP, sondern auch die absolute Höhe der Ausgaben. Hier zeigt sich ein anderes Bild. Bereits 2024 lagen die Schweizer Militärausgaben bei rund 735 US-Dollar pro Einwohner. Damit gehörte die Schweiz schon damals zu den oberen Rängen weltweit.
Mit den geplanten Zusatzmitteln würden die Ausgaben bis 2029 auf 1.250 US-Dollar pro Kopf steigen, gerechnet zum heutigen Wechselkurs. Die Schweiz würde damit zu den 15 Ländern mit den höchsten Verteidigungsausgaben pro Einwohner weltweit aufrücken. Sie läge vor zahlreichen NATO-Staaten, darunter Länder mit deutlich größeren Armeen und aktiven Bündnisverpflichtungen.
Die geplanten Investitionen würden die Schweiz im internationalen Vergleich in eine Ausgabenkategorie führen, die bislang Staaten mit deutlich weitergehenden militärischen Verpflichtungen kennzeichnet. Für einen neutralen Staat ohne Bündniszugehörigkeit bedeutet dies eine grundlegende Verschiebung der bisherigen sicherheitspolitischen Maßstäbe.
Die zentrale Rechtfertigung liegt in der Annahme, dass Neutralität ohne ausreichende militärische Mittel an Glaubwürdigkeit verliert. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Effizienz eines Modells, das hohe Kosten verursacht, deren Nutzen aber erst langfristig greifbar wird. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Investitionen außerhalb des Landes anfällt.
Zeitlich wirkt sich die Aufrüstung ebenfalls verzögert aus. Selbst bei einer raschen politischen Zustimmung wäre mit einer Einsatzbereitschaft vieler Systeme erst in den 2030er-Jahren zu rechnen, während die finanzielle Belastung bereits deutlich früher einsetzt.
Der Vorstoß reiht sich ein in eine längere Entwicklung. Die Mehrwertsteuer wird immer häufiger zur Finanzierung struktureller Aufgaben herangezogen.
Was als temporäre Lösung deklariert wird, erweist sich in der Praxis oft als dauerhaft. Parallel zur geplanten Erhöhung für die Armee stehen weitere Anpassungen im Raum, etwa zur Finanzierung der 13. AHV-Rente oder für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Addiert man diese Projekte, rückt ein Normalsatz von deutlich über 9 Prozent in Reichweite. Die Schweiz würde damit zwar weiterhin unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Für die Bevölkerung bedeutet dies dennoch eine spürbare und dauerhafte Mehrbelastung.
Auffällig ist, wie einseitig die Diskussion geführt wird. Über Einsparungen im Bundeshaushalt, den Abbau fragwürdiger Subventionen oder die Veräußerung staatlicher Beteiligungen wird kaum gesprochen. Der Fokus liegt fast ausschließlich auf zusätzlichen Einnahmen. Die Mehrwertsteuer fungiert dabei als politischer Goldesel, der immer wieder neue Begehrlichkeiten bedient.
Die Finanzlage des Bundes lässt sich kaum als angespannt bezeichnen. Auffällig ist vielmehr, wie unterschiedlich Ausgaben priorisiert werden. Während für zahlreiche Förderprogramme und Beteiligungen Mittel bereitstehen, soll die Armee ausschließlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Die geplante Aufrüstung markiert mehr als nur eine budgetäre Anpassung. Sie steht für einen grundlegenden Wandel im Selbstverständnis der Schweizer Sicherheitspolitik. Die Schweiz bewegt sich auf dem Weg zu einer der teuersten Armeen der Welt, gemessen an Bevölkerung und Wirtschaftsleistung.
Ob dieser Weg sicherheitspolitisch notwendig und finanziell nachhaltig ist, wird letztlich das Stimmvolk entscheiden müssen. Die Abstimmung dürfte zu einem Richtungsentscheid werden, nicht nur über die Armee, sondern über die Frage, wie viel Staat sich die Schweiz leisten will und wer ihn bezahlt.
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