Der ehemalige ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko, der als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen Organisation gilt, wurde auf seiner Flucht nach Polen festgenommen. Dabei soll es um Geldflüsse in Millionenhöhe gehen – und auch österreichische Steuergelder sollen davon betroffen sein, unter anderem im Verantwortungsbereich der ehemaligen grünen Klimaministerin Leonore Gewessler.
Kein „Weiter wie bisher“
Empört darüber zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Hier gehe es nicht um Peanuts, sondern um die hart erarbeiteten Steuergelder der Österreicher, die womöglich in einem Sumpf aus Korruption und Intransparenz versickert seien. Er sprach von einem „handfesten Skandal“ und einem „Schlag ins Gesicht aller österreichischen Steuerzahler“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfe es kein „Weiter wie bisher“ geben. Für ihn ist klar:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Solange nicht lückenlos und schwarz auf weiß nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus Österreich geflossen ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde, dürfen allein aus diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen, und natürlich müssen sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden. Alles andere wäre grob fahrlässig.
Transparenz statt Schulterzucken
Von der Ukraine fordert er Transparenz, aber auch die Verantwortlichen in Österreich nimmt er in die Pflicht: Reines Schulterzucken in Kiew reicht für ihn nicht aus. Jene österreichischen Politiker, die diese Zahlungen und Zusagen zu verantworten haben, sollen die Grundlage für die Millionenüberweisungen preisgeben. Er fordert Aufklärung:
Wer hat geprüft? Wer hat kontrolliert? Und ganz besonders: Warum und auf welcher Grundlage wurden und werden trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Gelder überwiesen? Gibt es Anhaltspunkte für Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit? Wurden Gesetze verletzt?
Millionen ins Ausland – und niemand fühlt sich zuständig
Wenn der Verdacht im Raum stehe, dass österreichische Steuergelder in einem internationalen Korruptionssumpf gelandet seien, es mittlerweile Festnahmen gebe und trotz der bekannten Umstände weitere Zahlungen aus öffentlichen Mitteln angekündigt würden, dann müssten vergangene und künftige Zahlungen auch rechtlich aufgearbeitet und geprüft werden, betonte der Nationalratsabgeordnete. Millionen würden ins Ausland überwiesen, obwohl längst bekannt sei, dass dort massive Korruptionsprobleme bestehen, und niemand fühle sich zuständig.
Gelder müssen zurückgefordert werden
Österreich sei zur Neutralität verpflichtet – und den eigenen Bürgern. Sicherheit, Wohlstand und soziale Stabilität im eigenen Land seien die Aufgabe, nicht jedoch die Finanzierung fragwürdiger Netzwerke im Ausland. Für Schnedlitz seien die notwendigen Konsequenzen klar:
Sollte sich bestätigen, dass österreichische Millionen in dunklen Kanälen verschwunden sind oder nicht lückenlos das Gegenteil bewiesen werden kann, dann müssen diese Gelder konsequent zurückgefordert – und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.