In Ungarn sind zwei Geldtransporter gestoppt worden, die laut Medienberichten rund 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold geladen hatten. Sieben Ukrainer wurden festgenommen, es kam zu einer diplomatischen Eskalation. Die Opposition fordert Aufklärung.
Ukrainischer Ex-Geheimdienst-General festgenommen
Die Fahrzeuge sollen im Rahmen einer Vereinbarung mit der Raiffeisenbank von Österreich in die Ukraine unterwegs gewesen sein. Ungarische Behörden ermitteln nun wegen des Verdachts der Geldwäsche. Unter den festgenommenen Personen soll sich auch ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstgeneral befinden.
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Woher stammen die Gelder?
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte angesichts der Berichte eine lückenlose Aufklärung durch die Ampel-Regierung. Justiz- und Finanzbehörden müssten unverzüglich aktiv werden, da unmittelbare Verdunkelungsgefahr bestehe, so Hafenecker. Er bezeichnete den Transport enormer Bargeldsummen über Landesgrenzen hinweg in Zeiten digitaler Finanzsysteme als „höchst fragwürdig“ und forderte Aufklärung über die Herkunft der Gelder sowie über mögliche Verbindungen nach Österreich.
Milliarden-Geschenke über Ungarn in Ukraine gebracht
Laut Jahresbeginn sollen bereits 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold durch Ungarn in die Ukraine gebracht worden sein. Hafenecker stellte die Frage, ob auch diese Summen ihren Ursprung in Österreich haben könnten und ob es sich dabei womöglich um Steuergelder handelt. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Gerüchte, wonach Regierungsmitglieder finanzielle Hilfen für die Ukraine bei Reisen nach Kiew bar überbrächten, wozu sich die Regierung bis heute nicht geäußert hat.
Ein Skandal – so oder so
Darüber hinaus verwies er auf das Lobbying der Regierung, insbesondere der ÖVP, für Sanktionsausnahmen der Raiffeisenbank auf EU-Ebene. Die ganze Angelegenheit habe, so Hafenecker, „einen mehr als üblen Beigeschmack“. Sollte sich herausstellen, dass es sich bei den Transporten um Steuergelder handelt, wäre dies „ein Mega-Skandal, bei dem kein Stein auf dem anderen bleiben darf“. Aber auch wenn die Gelder aus dubiosen Kanälen stammten, wäre die Sache für Österreich „keinen Deut besser“.
FPÖ erneuert Forderung nach Zahlungsstop
Für Hafenecker ist der Vorfall ein weiterer Grund, sämtliche Zahlungen österreichischer Steuermittel an die Ukraine einzustellen. Solange keine vollständige Aufklärung vorliege, dürfe „kein weiterer Cent des hart erarbeiteten Geldes der Österreicher“ mehr in ein Land mit massiven Korruptionsproblemen fließen.
Viele offene Fragen und ein desaströses Bild
Er betonte, dass Österreich nicht als Drehscheibe für dubiose Geschäfte missbraucht werden dürfe, und stellte drängende Fragen: Wer sind die Endbegünstigten, handelt es sich um politisch exponierte Kriegsgewinnler, und warum wird physisch Bargeld und Gold transportiert, statt zu überweisen, um Spuren zu vermeiden? Hafenecker sah im Vorfall ein Puzzleteil eines desaströsen Bilds, bei dem Milliarden Steuergelder in ein korruptionsgeplagtes Land flössen, während die Bevölkerung unter Teuerung leide, und forderte einen sofortigen Stopp aller Zahlungen sowie aktives Eingreifen von Justiz und Finanzbehörden wegen Verdunkelungsgefahr.