Die rabiaten Aktionen gegen vermeintlich „Illegale“ in den USA sind Teil des Plans für Massenabschiebungen historischen Ausmaßes. Wie Minneapolis zeigt, wird offenbar auch Gewalt ein immer relevanterer Faktor
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Foto: Nicolas Tucat/AFP/Getty Images
Was „die Lage“ angeht in den USA, ist Grönland gegenwärtig nicht Donald Trumps größtes Problem. Laut Medienberichten soll der Verteidigungsminister etwa 1.500 Soldaten der in Alaska stationierten 11. Luftlandedivision in Bereitschaft versetzt haben – es handelt sich um eine für die Kriegsführung in der Arktis ausgebildete Einheit. Die Uniformierten sollen nicht nach Grönland verlegt werden, sondern möglicherweise nach Minneapolis im Mittleren Westen der USA.
„Donald Trump, was ist der Plan“, fragt Gouverneur Walz
Dort führen bewaffnete Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes seit Wochen rabiate Aktionen durch gegen vermeintlich „Illegale“, um Trumps Pläne für Massenabschiebungen historischen Ausmaßes zu erfüllen. Die Beamten haben bisher zwei Menschen erschossen, die protestiert oder lediglich beobachten wollten, was passiert.
Viele tausend demonstrieren trotz der eisigen Kälte, die Minneapolis in diesem Winter heimsucht. Es gibt Mahnwachen und ein fassungsloses Entsetzen über den Tod von Alex Pretti. Minnesotas Gouverneur Tim Walz fragt vor der Presse: „Donald Trump, was ist der Plan? Was müssen wir tun, um diese Bundesbeamten aus unserem Bundesstaat herauszubekommen? Inzwischen hat die US-Regierung angekündigt, sie wolle die Umstände des Todes von Pretti untersuchen lassen.
In dieser Situation helfen die „außenpolitischen Errungenschaften“ innen- und wahlpolitisch nur wenig. Da sind Donald Trumps vermeintlich große Pläne und Aktionen (Grönland, „Friedensrat“) keine Ausnahme. Er will in der Bevölkerung vornehmlich gute Gefühle wecken von der Stärke der Nation, das heißt, seiner Stärke. Doch der Triumph über Venezuela von Anfang Januar, wo die USA nun das Sagen hätten und der Präsident des Landes in Haft sitzt, das ist gefühlt schon länger her. Und Grönland hat nicht sehr viele US-Amerikaner begeistert.
Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio übernehmen
Für Trump war die europäische Aufregung über Grönland Bestätigung seiner Macht. Er konnte die Europäer so richtig vorführen und bügelt seinen mutmaßlichen Rückzug, der nichts an seinen Grönland-Absichten ändert, nun zurecht für das Wahlvolk zu Hause. Es muss doch nach etwas aussehen. Ein Handelskrieg gegen Europa hätte problematisch werden können mit Blick auf die kommenden Zwischenwahlen. Trump spricht nun von „Rahmenbedingungen“ (framework) für die Zukunft der riesigen Arktis-Insel, die Großartiges versprächen für alle. Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance seien zuständig.
Manche Europäer zeigten sich erleichtert, dass Trump derzeit anscheinend nicht militärisch eingreifen will, so unwahrscheinlich das auch gewesen sein mag. Den Begriff „Rahmenbedingungen“ nutzt Trump gern. Er soll vermitteln, es gebe ein konkretes Konzept. Seit Jahren spricht Trump von „Rahmenbedingungen“ für einen großen Deal bei der Krankenversicherung, auf den man wartet und wartet.
Oberkommandierender, das fühlt sich gut an
Bei Grönland ist unbekannt, was die US-Regierung meint mit „Rahmenbedingungen“. Niemand kann sicher sein, dass morgen noch stimmt, was heute gesagt wird. Militärisch stellt sich die Frage, ob ein Ausbau der US-Präsenz durch existierende Verträge geregelt wäre oder es neuer Übereinkünfte bedarf, die auszuhandeln sind. Es ist von einem „Golden Dome“ die Rede, einem Raketenabwehrsystem, für das Stützpunkte auf Grönland benötigt werden. Donald Trump hat einmal mehr eine Vorliebe für das Militär entwickelt. Oberkommandierender sein, das fühlt sich offenbar gut an.
Nicht mehr real erscheinen Zeiten, in denen er seinen ehemaligen „Effizienzberater“ Elon Musk angewiesen haben soll, auch im Verteidigungsministerium nach Verschwendung zu suchen. Für das kommende Haushaltsjahr ist ein Militärhaushalt von 1,5 Billionen Dollar vorgesehen – 66 Prozent mehr als im Vorjahr, heißt es in einem vom Thinktank Council on Foreign Relations veröffentlichten Papier. Das heißt, Trump ist gar nicht so weit weg vom herkömmlichen Denken des Militärs und der Rüstungsindustrie.
Dieser Rat für Außenbeziehungen ist ein Gremium alter Schule, in dem seit Jahrzehnten die Eliten nach Orientierung suchen. Trumps drastisch erhöhter Militäretat stimme mit den seit Jahren vorgelegten Überlegungen vieler Verteidigungsexperten überein, nämlich dem Bedürfnis nach einem höheren Verteidigungshaushalt, auch wenn die Zahl von 1,5 Billionen Dollar doch erstaunen lasse, heißt es in dem Papier.
rabiate Aktionen durch gegen vermeintlich „Illegale“, um Trumps Pläne für Massenabschiebungen historischen Ausmaßes zu erfüllen. Die Beamten haben bisher zwei Menschen erschossen, die protestiert oder lediglich beobachten wollten, was passiert.Viele tausend demonstrieren trotz der eisigen Kälte, die Minneapolis in diesem Winter heimsucht. Es gibt Mahnwachen und ein fassungsloses Entsetzen über den Tod von Alex Pretti. Minnesotas Gouverneur Tim Walz fragt vor der Presse: „Donald Trump, was ist der Plan? Was müssen wir tun, um diese Bundesbeamten aus unserem Bundesstaat herauszubekommen? Inzwischen hat die US-Regierung angekündigt, sie wolle die Umstände des Todes von Pretti untersuchen lassen.In dieser Situation helfen die „außenpolitischen Errungenschaften“ innen- und wahlpolitisch nur wenig. Da sind Donald Trumps vermeintlich große Pläne und Aktionen (Grönland, „Friedensrat“) keine Ausnahme. Er will in der Bevölkerung vornehmlich gute Gefühle wecken von der Stärke der Nation, das heißt, seiner Stärke. Doch der Triumph über Venezuela von Anfang Januar, wo die USA nun das Sagen hätten und der Präsident des Landes in Haft sitzt, das ist gefühlt schon länger her. Und Grönland hat nicht sehr viele US-Amerikaner begeistert.Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio übernehmen Für Trump war die europäische Aufregung über Grönland Bestätigung seiner Macht. Er konnte die Europäer so richtig vorführen und bügelt seinen mutmaßlichen Rückzug, der nichts an seinen Grönland-Absichten ändert, nun zurecht für das Wahlvolk zu Hause. Es muss doch nach etwas aussehen. Ein Handelskrieg gegen Europa hätte problematisch werden können mit Blick auf die kommenden Zwischenwahlen. Trump spricht nun von „Rahmenbedingungen“ (framework) für die Zukunft der riesigen Arktis-Insel, die Großartiges versprächen für alle. Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance seien zuständig.Manche Europäer zeigten sich erleichtert, dass Trump derzeit anscheinend nicht militärisch eingreifen will, so unwahrscheinlich das auch gewesen sein mag. Den Begriff „Rahmenbedingungen“ nutzt Trump gern. Er soll vermitteln, es gebe ein konkretes Konzept. Seit Jahren spricht Trump von „Rahmenbedingungen“ für einen großen Deal bei der Krankenversicherung, auf den man wartet und wartet.Oberkommandierender, das fühlt sich gut anBei Grönland ist unbekannt, was die US-Regierung meint mit „Rahmenbedingungen“. Niemand kann sicher sein, dass morgen noch stimmt, was heute gesagt wird. Militärisch stellt sich die Frage, ob ein Ausbau der US-Präsenz durch existierende Verträge geregelt wäre oder es neuer Übereinkünfte bedarf, die auszuhandeln sind. Es ist von einem „Golden Dome“ die Rede, einem Raketenabwehrsystem, für das Stützpunkte auf Grönland benötigt werden. Donald Trump hat einmal mehr eine Vorliebe für das Militär entwickelt. Oberkommandierender sein, das fühlt sich offenbar gut an.Nicht mehr real erscheinen Zeiten, in denen er seinen ehemaligen „Effizienzberater“ Elon Musk angewiesen haben soll, auch im Verteidigungsministerium nach Verschwendung zu suchen. Für das kommende Haushaltsjahr ist ein Militärhaushalt von 1,5 Billionen Dollar vorgesehen – 66 Prozent mehr als im Vorjahr, heißt es in einem vom Thinktank Council on Foreign Relations veröffentlichten Papier. Das heißt, Trump ist gar nicht so weit weg vom herkömmlichen Denken des Militärs und der Rüstungsindustrie.Dieser Rat für Außenbeziehungen ist ein Gremium alter Schule, in dem seit Jahrzehnten die Eliten nach Orientierung suchen. Trumps drastisch erhöhter Militäretat stimme mit den seit Jahren vorgelegten Überlegungen vieler Verteidigungsexperten überein, nämlich dem Bedürfnis nach einem höheren Verteidigungshaushalt, auch wenn die Zahl von 1,5 Billionen Dollar doch erstaunen lasse, heißt es in dem Papier.