Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz enttäuschte 2025 auf ganzer Linie. Die Frage ist: Ist sie nur Symptom oder selbst Akteurin des Zusammenbruchs?
Eine Regierung besteht aus drei Elementen: Aus ihrer ursprünglichen Praxis, nämlich aus dem Regierungshandeln, das wiederum aus so unterschiedlichen Dingen wie Verwaltung, Gesetzgebung, Verhandlungen und Verträgen besteht. Aus ihrer „Artikulation“, das heißt der Art, wie sich die Regierung an ihre Gesellschaft wendet, und wie sie umgekehrt auf Impulse ihrer Gesellschaft reagiert, in Mono- und Dialogen, in „Erzählungen“ und in Erklärungen. Und schließlich aus der „Repräsentation“, das heißt, der Art, in der sich eine Regierung als ideale Darstellung und Stellvertretung ihrer Gesellschaft zeigt: als „Vorbilder“ im besseren, als „Symptome“ im schlechteren Fall.
Es geht also um eine Dreiheit von Aktion, Rhetorik und, tatsächlich, „Charakter“. Mit einem großen Wort kann man dabei wohl von „Identifikation“ sprechen. In einer demokratischen Gesellschaft muss es nicht nur freie Wahlen, offene Kritik und denkbare Koalitionen geben, sondern auch Prozesse der Identifikation zwischen Gesellschaft und Regierung. Die äußere Form dieser Identifikationen ist: Vertrauen.
Ich vertraue einer Regierung entweder, weil ich sie für vernünftig und moralisch genug halte, um das beste für mich, meine Nächsten und den Rest der Welt zu versuchen. Oder ich vertraue ihr, weil ihre Vertreter so sprechen, so handeln, so aussehen, wie ich sprechen, handeln und aussehen wollte. Die Regierung, das demokratische System und die Mehrheitsgesellschaft müssen – trotz ihrer ständigen Konflikte untereinander – die gleiche Wirklichkeit miteinander teilen. Eine Regierung braucht nicht nur Legitimation und Macht, sie braucht auch „Autorität“. Nichts schadet der moralischen Autorität einer demokratischen Regierung so sehr wie der Zynismus der Macht.
Eine Regierung realisiert sich also in ihrem Handeln, aber auch in ihrem Ausdruck und in der Besetzung. Das ist vergleichbar einem Film, wo ein schlechtes Drehbuch durch schlechte Dialoge und schlechte Rollen-Besetzungen noch unerträglicher wird, oder wo ein schlechtes Drehbuch durch gute Performance oder elegante Dialoge „gerettet“ werden kann. Sagen wir es so: Unter den gegebenen Umständen, den neuen Kriegen, der neuen Weltordnung, der drohenden Klimakatastrophe, den ökonomischen Krisen und dem neufaschistischen Rumoren in der Gesellschaft, kann ein demokratisches Regierungshandeln gewiss nicht ideal sein.
Die Erzählung wird so oder so nicht aufgehen, das Drehbuch wird nicht bis zu einem Happy End funktionieren. Um so wichtiger wäre also ein guter Dialog und eine ansprechende Besetzung der wichtigen Rollen.
Friedrich Merz macht sich lächerlich – und beschämt dadurch uns, den Souverän
Diese drei Elemente, Handeln, Artikulieren und Repräsentieren, sind zwar nie vollständig harmonisch miteinander verbunden, allerdings gibt es Momente, in denen das eine sich vom anderen so weit entfernt, dass es zu einem inneren Bruch kommen muss. So verkündete Friedrich Merz im Juli 2025 allen Ernstes: „Es ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“. Diese Aussage ist auf beiden Ebenen, der Vernunft wie der Moral, höchst problematisch.
Sie wird einerseits durch beinahe jedes Vorhaben dieser Regierung widerlegt, das mit großen Ankündigungen beginnt und in kleinlichem Hin und Her endet, und sie ist in ihrem Eigenlob mindestens degoutant – wenn nicht lächerlich. Sie widerspricht zudem der Regierungsform einer „großen Koalition“ (auch wenn diese rechnerisch so groß nicht mehr ist), denn eine solche erscheint nach dem allgemeinen Demokratie-Verständnis ja nur als Notlösung in einer Krisensituation sinnvoll.
Solche großen Koalitionen funktionierten in unserer Geschichte stets als etwas glanzlose aber stabilisierende Phasen, bevor man sich wieder auf eine „richtige“ Teilung zwischen Regierung und Opposition verlassen konnte. Die aktuelle Krise nun freilich ist die Krise der Demokratie selbst, und diese große Koalition kann nur als eine Art des letzten Aufgebots der „Mitte“ gegen die anschwellende Kraft der rechtsextremen Anti-Demokratie gelten. Sie kann daher schon deshalb nicht einmal als eine der besseren Regierungen in Deutschland angesehen werden, weil sie in ihrer Konstruktion den grundlegenden Vorstellungen einer lebendigen Parteien-Demokratie widerspricht.
Das Parteiensystem der westlichen Demokratien zerfällt vor unseren Augen
Wie es scheint, bewegen sich die westlichen Demokratien auf zwei solcher Zerfallserscheinungen zu: Das eine ist das Zwei-Parteien-System, in dem sich, wie in den USA, die Parteien von einer politischen Konkurrenz auf der Basis gleicher Grundwerte zu radikaler und bis ins Private hinein unversöhnbare Feindschaft entwickeln, in der vor keinem Mittel mehr zurückgeschreckt wird. Ähnliche Entwicklungen gibt es allerdings auch in Mehrparteiensystemen wie in Italien, wo ein demokratischer und ein „post-faschistisch“/rechtspopulistischer Block einander gegenüberstehen.
In Deutschland dagegen steht der anti-demokratischen Rechten eine vollkommen derangierte und planlose „Mitte“ gegenüber, die sich an ihren Rändern immer weiter auflöst und deren „Brandmauer“ gegen rechts längst schon bröckelt. Einer solchen Regierung kann man gerade noch attestieren, dass sie irgendwie doch noch demokratisch ist, oder?
Wäre also die jetzige Regierung ein Bündnis zur Rettung der Demokratie, der liberalen Gesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft, sie könnte wohl Sympathien und Energien in der Bevölkerung auslösen, Solidarisierungen entfalten, Begeisterung erzeugen, „überzeugen“, auch und gerade, wenn die schwierigen äußeren Bedingungen für eine solche Regierung mitgedacht werden. Sogar im Scheitern könnte man sich verstehen. Doch leider ist genau das Gegenteil der Fall. Diese Regierung zeigt sich anfällig für rechte Diskurse und Rhetoriken, sie übernimmt die soziale Hartherzigkeit, die Kulturfeindlichkeit, die militante Fremdenfeindlichkeit der Rechten. In der Performance der Macht, in der politischen Ästhetik zeigt sich überall Arroganz und soziales Desinteresse, und es scheint, als würden sich Crew und Passagiere während des Untergangs der Titanic über die Plätze am Buffet streiten.
Diese Regierung greift das an, was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält
Diese Regierung raubt der demokratischen Zivilgesellschaft ihre Grundlagen, und treibt eine Militarisierung der Gesellschaft weit über den äußeren Druck hinaus. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister erklärt klipp und klar: „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen“. Man kann das durchaus als Kriegserklärung gegen die demokratische Zivilgesellschaft selbst auffassen. Genau das, was eine Gesellschaft im Inneren zusammenhält, der soziale Ausgleich und die gemeinsame Teilhabe an Kultur, Bildung und Wissenschaft, soll geopfert werden. Indem sie die Stärke von Regierung zu simulieren versucht (ohne das Zeug dazu zu haben), demonstriert die Merz-Mann- und Frauschaft die Schwächen der Demokratie.
Mit der „Zeitenwende“ erklärt die Regierung bereits, dass man sich in einer Art „Ausnahmezustand“ light befindet, in dem Grundelemente demokratischer Institutionen und liberaler Codes außer Kraft gesetzt werden. So wie sich die Wirtschaft, nicht zuletzt um ihrer eigenen Krisenanfälligkeit zu entgehen, Elemente einer „Kriegswirtschaft“ aneignet, eignet sich die Regierung bereits Elemente einer Ausnahmezustand-Regierung an.
Sie fühlt sich für die äußeren Grenzen bereits mehr zuständig als für das, was in ihrem Inneren geschieht. Was sich unter anderem in einem Innenminister manifestiert, der sein Hauptaugenmerk auf die „illegalen Einwanderer“ legt, und in einem Kanzler, der Weltpolitik mit einem irrationalen Überlegenheitsempfinden und Führungsanspruch betreibt und Sottisen à la „Stadtbild“ von sich gibt, die neben ihrer dumpfen Klischeevorstellung die Unvernunft weiterer gesellschaftlicher Spaltungen transportieren. Als Regierung wähnt die demokratische Mitte ihre Bevölkerung bereits im rechten Spektrum und passt sich dieser Situation an statt der demokratischen Erzählung neue Impulse zu verleihen.
Die Trostlosigkeit des politischen Personals: Reiche, Weimer, Klingbeil
Es ist die Trost- und Hoffnungslosigkeit in der Besetzung der wichtigsten Ämter in der Regierung, die jeder demokratischen Solidarisierung auch gegen die „Gefahr von rechts“ Hohn spricht: Eine Wirtschaftsministerin, die so offensichtlich im Dienst der neoliberalen Wirtschaftslobby steht, dass sie alles bekämpft, was an Sozialem in der Marktwirtschaft übrig blieb, ein Kulturminister, der mit der zwanglosen Vernetzung von ökonomischen und politischen Entscheidungsträgern reich geworden ist, ein Finanzminister und Vizekanzler, der die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und die Denunziation der Verlierer im neoliberalen Konkurrenzkampf mitträgt, ein Verkehrsminister, der die ökologische Wende abwendet usw.
Es ist, betrachtet man weitere Positionen im Umfeld wie die Bundestagspräsidentin oder den Fraktionsvorsitzenden der „Konservativen“, eine Regierung, die sich mehr im Dienst der nationalen Wirtschaft als im Dienst der Bevölkerung sieht – von den überdeutlichen persönlichen Verflechtungen ihrer Vertreter ganz zu schweigen.
Es gibt wohl ein Dreieck des Vertrauens in der Demokratie: Die Gesellschaft muss dem demokratischen System vertrauen, das wiederum von einer Regierung repräsentiert und ausagiert wird, der man vertrauen muss, während eine Regierung ihrer Gesellschaft als auch dem demokratischen System vertrauen muss. Jedes bedingt das andere, und ein Bruch führt den anderen nach sich. Wie aber sieht eine Regierung für eine Gesellschaft aus, in der ein höchst relevanter Anteil nicht mehr an das demokratische System glaubt? Wie sieht ein demokratisches System aus, wenn die Regierung es höchstens noch halbherzig vertritt? Wie sieht eine Gesellschaft aus, deren Regierung das demokratische System nicht zu bewahren und zu erneuern unternimmt, sondern über den Brüchen und Widersprüchen einfach „weiterwurstelt“?
Wer hätte gedacht, dass Merz nichts anders als „Weiterwursteln“ einfällt?
Als Erfinder des Prinzips vom politischen „Weiterwursteln“ gilt übrigens das Haus Habsburg am Vorabend des ersten Weltkrieges. Wenn es etwas gibt, was ziemlich todsicher in den Untergang führt, dann ist es dieses Weiterwursteln entgegen aller Vernunft und entgegen aller Moral. Es ist kaum eine wirklich demokratische Wahl, wenn man sich zwischen der bösartigen Zerstörung von rechts und dem hilflos-korrupten Weiterwursteln der Mitte entscheiden soll.
Die „demokratische Mitte“ in einer Gesellschaft wie der unseren wird aus den drei Grund-Bewegungen im Spektrum gebildet: Die Sozialdemokratie, der Konservatismus und die Liberalen. Alle drei tragen in sich ein enormes Spannungsfeld: Die Sozialdemokratie ist zerrissen zwischen den „Linken“ und den Neuen à la Tony Blair und Gerd Schröder, die Konservativen (wie in Deutschland CDU/CSU) sind zerrissen zwischen traditionellen Konservativen und rechtsoffenen Reaktionären, und die Liberalen sind zerrissen zwischen einem libertären Wirtschaftsliberalismus und Vertretern bürgerlicher Freiheiten.
Gerade die Breite zwischen den Impulsen machten zumindest für eine Zeit alle drei zu „Volksparteien“, das heißt, sie versammelten Wählerinnen und Wähler von durchaus unterschiedlichem Wesen. Bemerkenswerterweise bewegten sich nun alle drei Impulse in der letzten Hälfte des vorigen Jahrhunderts so sehr in die Mitte hinein, dass sie einander zu sehr ähnelten und sogar die Slogans untereinander austauschbar waren wie die Jargon-Reden in den Medien.
Es verschärfen sich auch die Spannungen innerhalb der Parteien
Das machte einerseits Platz für Alternativen wie etwa die Ökologische Parteien der „Grünen“, aber auch zunehmend für populistische Rechte. Andrerseits aber verschärften sich die Spannungen innerhalb der „Volksparteien“. Die innerparteilichen Entwicklungen führten zu direkten Spaltungen wie in Österreich, in die rechtspopulistische FPÖ und die „alte“ Liberalität der Neos. Oder zu einem Aderlass: Die FDP verlor ihre humanistische-liberale Abteilung, die Sozialdemokratie ihre (noch so maßvolle) Linke, die CDU verlor Mitglieder und Wähler an den rechten Rand.
Ein erklärtes Ziel des Rechtsextremismus ist es, die konservativen Parteien zu zerschlagen; die anderen Parteien dieser demokratischen Mitte haben es ja schon selbst erledigt. Ein Zeichen dafür, dass es die demokratische Mitte nicht mehr gibt, ist das reale Auseinanderbrechen der Parteien, der Konflikt zwischen der Regierung und der Basis, zwischen den Generationen auch. Ein anderes ist das Auseinandertreiben von Regierung und Gesellschaft; die Regierung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dem Totengräber der Konservativen und dem Grabschänder der Sozialdemokratie, hat in kurzer Zeit fertig gebracht, wozu die Ampel doch etliche Jahre brauchte: Niemand mag sie, niemand vertraut ihr, niemandem nutzt sie, niemand erreicht sie.
Sogar ihr Unterhaltungswert ist höchst zweifelhaft. Und alle Ressorts scheinen, die einen offener als die anderen, Geiseln im Lobbyismus einer unbelehrbaren, neoliberalen Wirtschaft, die schon da und dort ihre Fühler zur anti-demokratischen Rechten ausstreckt. Weder „das Volk“ noch das Kapital sind noch Garanten für eine demokratische Regierung.
Während die „Ampel-Regierung“ ihr Scheitern noch mit den Widersprüchen zwischen den Parteien erklären konnte, scheitert diese Regierung an den Widersprüchen in den Parteien. Der Zerfall der demokratischen Mitte hat also die nächste Ebene erreicht – und ebenso die Ignoranz der regierenden Amtsinhaber gegenüber den eigenen Konstruktionsfehlern. Der (aussichtslose) Kampf um „politische Identität“ trifft auf den hemmungslosesten Opportunismus der Macht; dabei geht der Rest von demokratischer Autorität verloren.
Die wirtschaftliche Basis für den alten Polit-Konsens gibt es nicht mehr
Die drei Mitte-Elemente unserer Demokratie haben nur deshalb so gut im Teils-Miteinander und Teils-Gegeneinander funktioniert, weil sie alle bezogen waren auf einen liberalen und regelbasierten Kapitalismus, der zwar keine absolute Gerechtigkeit, wohl aber einen Anteil an Wohlstand und Fortschritt für die Mehrzahl der Menschen versprach. Mit der Verschärfung des Neoliberalismus verlor diese Beziehung seine Verlässlichkeit; die Konservativen konnten nicht mehr konservativ, die Liberalen nicht mehr liberal und die Sozialdemokraten nicht mehr sozialdemokratisch sein.
Die wirtschaftliche Basis gibt für solche Werte einfach nichts mehr her, und keine der „Volksparteien“ wollte sich gegen diese Entwicklung positionieren. Mit der ökonomischen verlor auch die politische Struktur ihre verlässliche Gestalt. Nicht der Aufstieg des neuen Faschismus, sondern der Zusammenbruch der demokratischen Mitte bestimmt die Krise unserer Zeit.
Der historische Vorwurf wird sein, dass diese Regierung sich dem Zusammenbruch nicht entgegen gestellt hat, der Demokratie keine neue Hoffnung injiziert hat. Wenn man es gut mit ihr meint, wird man die Regierung Merz als „Symptom“ dieses Zusammenbruchs bezeichnen; wenn man es nicht so gut mit ihr meint, wird man in ihr eine Kraft der Beschleunigung des Zusammenbruchs sehen müssen.
e Dreiheit von Aktion, Rhetorik und, tatsächlich, „Charakter“. Mit einem großen Wort kann man dabei wohl von „Identifikation“ sprechen. In einer demokratischen Gesellschaft muss es nicht nur freie Wahlen, offene Kritik und denkbare Koalitionen geben, sondern auch Prozesse der Identifikation zwischen Gesellschaft und Regierung. Die äußere Form dieser Identifikationen ist: Vertrauen.Ich vertraue einer Regierung entweder, weil ich sie für vernünftig und moralisch genug halte, um das beste für mich, meine Nächsten und den Rest der Welt zu versuchen. Oder ich vertraue ihr, weil ihre Vertreter so sprechen, so handeln, so aussehen, wie ich sprechen, handeln und aussehen wollte. Die Regierung, das demokratische System und die Mehrheitsgesellschaft müssen – trotz ihrer ständigen Konflikte untereinander – die gleiche Wirklichkeit miteinander teilen. Eine Regierung braucht nicht nur Legitimation und Macht, sie braucht auch „Autorität“. Nichts schadet der moralischen Autorität einer demokratischen Regierung so sehr wie der Zynismus der Macht.Eine Regierung realisiert sich also in ihrem Handeln, aber auch in ihrem Ausdruck und in der Besetzung. Das ist vergleichbar einem Film, wo ein schlechtes Drehbuch durch schlechte Dialoge und schlechte Rollen-Besetzungen noch unerträglicher wird, oder wo ein schlechtes Drehbuch durch gute Performance oder elegante Dialoge „gerettet“ werden kann. Sagen wir es so: Unter den gegebenen Umständen, den neuen Kriegen, der neuen Weltordnung, der drohenden Klimakatastrophe, den ökonomischen Krisen und dem neufaschistischen Rumoren in der Gesellschaft, kann ein demokratisches Regierungshandeln gewiss nicht ideal sein.Die Erzählung wird so oder so nicht aufgehen, das Drehbuch wird nicht bis zu einem Happy End funktionieren. Um so wichtiger wäre also ein guter Dialog und eine ansprechende Besetzung der wichtigen Rollen.Friedrich Merz macht sich lächerlich – und beschämt dadurch uns, den SouveränDiese drei Elemente, Handeln, Artikulieren und Repräsentieren, sind zwar nie vollständig harmonisch miteinander verbunden, allerdings gibt es Momente, in denen das eine sich vom anderen so weit entfernt, dass es zu einem inneren Bruch kommen muss. So verkündete Friedrich Merz im Juli 2025 allen Ernstes: „Es ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“. Diese Aussage ist auf beiden Ebenen, der Vernunft wie der Moral, höchst problematisch.Sie wird einerseits durch beinahe jedes Vorhaben dieser Regierung widerlegt, das mit großen Ankündigungen beginnt und in kleinlichem Hin und Her endet, und sie ist in ihrem Eigenlob mindestens degoutant – wenn nicht lächerlich. Sie widerspricht zudem der Regierungsform einer „großen Koalition“ (auch wenn diese rechnerisch so groß nicht mehr ist), denn eine solche erscheint nach dem allgemeinen Demokratie-Verständnis ja nur als Notlösung in einer Krisensituation sinnvoll.Solche großen Koalitionen funktionierten in unserer Geschichte stets als etwas glanzlose aber stabilisierende Phasen, bevor man sich wieder auf eine „richtige“ Teilung zwischen Regierung und Opposition verlassen konnte. Die aktuelle Krise nun freilich ist die Krise der Demokratie selbst, und diese große Koalition kann nur als eine Art des letzten Aufgebots der „Mitte“ gegen die anschwellende Kraft der rechtsextremen Anti-Demokratie gelten. Sie kann daher schon deshalb nicht einmal als eine der besseren Regierungen in Deutschland angesehen werden, weil sie in ihrer Konstruktion den grundlegenden Vorstellungen einer lebendigen Parteien-Demokratie widerspricht.Das Parteiensystem der westlichen Demokratien zerfällt vor unseren AugenWie es scheint, bewegen sich die westlichen Demokratien auf zwei solcher Zerfallserscheinungen zu: Das eine ist das Zwei-Parteien-System, in dem sich, wie in den USA, die Parteien von einer politischen Konkurrenz auf der Basis gleicher Grundwerte zu radikaler und bis ins Private hinein unversöhnbare Feindschaft entwickeln, in der vor keinem Mittel mehr zurückgeschreckt wird. Ähnliche Entwicklungen gibt es allerdings auch in Mehrparteiensystemen wie in Italien, wo ein demokratischer und ein „post-faschistisch“/rechtspopulistischer Block einander gegenüberstehen.In Deutschland dagegen steht der anti-demokratischen Rechten eine vollkommen derangierte und planlose „Mitte“ gegenüber, die sich an ihren Rändern immer weiter auflöst und deren „Brandmauer“ gegen rechts längst schon bröckelt. Einer solchen Regierung kann man gerade noch attestieren, dass sie irgendwie doch noch demokratisch ist, oder?Wäre also die jetzige Regierung ein Bündnis zur Rettung der Demokratie, der liberalen Gesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft, sie könnte wohl Sympathien und Energien in der Bevölkerung auslösen, Solidarisierungen entfalten, Begeisterung erzeugen, „überzeugen“, auch und gerade, wenn die schwierigen äußeren Bedingungen für eine solche Regierung mitgedacht werden. Sogar im Scheitern könnte man sich verstehen. Doch leider ist genau das Gegenteil der Fall. Diese Regierung zeigt sich anfällig für rechte Diskurse und Rhetoriken, sie übernimmt die soziale Hartherzigkeit, die Kulturfeindlichkeit, die militante Fremdenfeindlichkeit der Rechten. In der Performance der Macht, in der politischen Ästhetik zeigt sich überall Arroganz und soziales Desinteresse, und es scheint, als würden sich Crew und Passagiere während des Untergangs der Titanic über die Plätze am Buffet streiten.Diese Regierung greift das an, was die Gesellschaft im Innersten zusammenhältDiese Regierung raubt der demokratischen Zivilgesellschaft ihre Grundlagen, und treibt eine Militarisierung der Gesellschaft weit über den äußeren Druck hinaus. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister erklärt klipp und klar: „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen“. Man kann das durchaus als Kriegserklärung gegen die demokratische Zivilgesellschaft selbst auffassen. Genau das, was eine Gesellschaft im Inneren zusammenhält, der soziale Ausgleich und die gemeinsame Teilhabe an Kultur, Bildung und Wissenschaft, soll geopfert werden. Indem sie die Stärke von Regierung zu simulieren versucht (ohne das Zeug dazu zu haben), demonstriert die Merz-Mann- und Frauschaft die Schwächen der Demokratie. Mit der „Zeitenwende“ erklärt die Regierung bereits, dass man sich in einer Art „Ausnahmezustand“ light befindet, in dem Grundelemente demokratischer Institutionen und liberaler Codes außer Kraft gesetzt werden. So wie sich die Wirtschaft, nicht zuletzt um ihrer eigenen Krisenanfälligkeit zu entgehen, Elemente einer „Kriegswirtschaft“ aneignet, eignet sich die Regierung bereits Elemente einer Ausnahmezustand-Regierung an.Sie fühlt sich für die äußeren Grenzen bereits mehr zuständig als für das, was in ihrem Inneren geschieht. Was sich unter anderem in einem Innenminister manifestiert, der sein Hauptaugenmerk auf die „illegalen Einwanderer“ legt, und in einem Kanzler, der Weltpolitik mit einem irrationalen Überlegenheitsempfinden und Führungsanspruch betreibt und Sottisen à la „Stadtbild“ von sich gibt, die neben ihrer dumpfen Klischeevorstellung die Unvernunft weiterer gesellschaftlicher Spaltungen transportieren. Als Regierung wähnt die demokratische Mitte ihre Bevölkerung bereits im rechten Spektrum und passt sich dieser Situation an statt der demokratischen Erzählung neue Impulse zu verleihen.Die Trostlosigkeit des politischen Personals: Reiche, Weimer, Klingbeil Es ist die Trost- und Hoffnungslosigkeit in der Besetzung der wichtigsten Ämter in der Regierung, die jeder demokratischen Solidarisierung auch gegen die „Gefahr von rechts“ Hohn spricht: Eine Wirtschaftsministerin, die so offensichtlich im Dienst der neoliberalen Wirtschaftslobby steht, dass sie alles bekämpft, was an Sozialem in der Marktwirtschaft übrig blieb, ein Kulturminister, der mit der zwanglosen Vernetzung von ökonomischen und politischen Entscheidungsträgern reich geworden ist, ein Finanzminister und Vizekanzler, der die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und die Denunziation der Verlierer im neoliberalen Konkurrenzkampf mitträgt, ein Verkehrsminister, der die ökologische Wende abwendet usw.Es ist, betrachtet man weitere Positionen im Umfeld wie die Bundestagspräsidentin oder den Fraktionsvorsitzenden der „Konservativen“, eine Regierung, die sich mehr im Dienst der nationalen Wirtschaft als im Dienst der Bevölkerung sieht – von den überdeutlichen persönlichen Verflechtungen ihrer Vertreter ganz zu schweigen.Es gibt wohl ein Dreieck des Vertrauens in der Demokratie: Die Gesellschaft muss dem demokratischen System vertrauen, das wiederum von einer Regierung repräsentiert und ausagiert wird, der man vertrauen muss, während eine Regierung ihrer Gesellschaft als auch dem demokratischen System vertrauen muss. Jedes bedingt das andere, und ein Bruch führt den anderen nach sich. Wie aber sieht eine Regierung für eine Gesellschaft aus, in der ein höchst relevanter Anteil nicht mehr an das demokratische System glaubt? Wie sieht ein demokratisches System aus, wenn die Regierung es höchstens noch halbherzig vertritt? Wie sieht eine Gesellschaft aus, deren Regierung das demokratische System nicht zu bewahren und zu erneuern unternimmt, sondern über den Brüchen und Widersprüchen einfach „weiterwurstelt“?Wer hätte gedacht, dass Merz nichts anders als „Weiterwursteln“ einfällt?Als Erfinder des Prinzips vom politischen „Weiterwursteln“ gilt übrigens das Haus Habsburg am Vorabend des ersten Weltkrieges. Wenn es etwas gibt, was ziemlich todsicher in den Untergang führt, dann ist es dieses Weiterwursteln entgegen aller Vernunft und entgegen aller Moral. Es ist kaum eine wirklich demokratische Wahl, wenn man sich zwischen der bösartigen Zerstörung von rechts und dem hilflos-korrupten Weiterwursteln der Mitte entscheiden soll.Die „demokratische Mitte“ in einer Gesellschaft wie der unseren wird aus den drei Grund-Bewegungen im Spektrum gebildet: Die Sozialdemokratie, der Konservatismus und die Liberalen. Alle drei tragen in sich ein enormes Spannungsfeld: Die Sozialdemokratie ist zerrissen zwischen den „Linken“ und den Neuen à la Tony Blair und Gerd Schröder, die Konservativen (wie in Deutschland CDU/CSU) sind zerrissen zwischen traditionellen Konservativen und rechtsoffenen Reaktionären, und die Liberalen sind zerrissen zwischen einem libertären Wirtschaftsliberalismus und Vertretern bürgerlicher Freiheiten.Gerade die Breite zwischen den Impulsen machten zumindest für eine Zeit alle drei zu „Volksparteien“, das heißt, sie versammelten Wählerinnen und Wähler von durchaus unterschiedlichem Wesen. Bemerkenswerterweise bewegten sich nun alle drei Impulse in der letzten Hälfte des vorigen Jahrhunderts so sehr in die Mitte hinein, dass sie einander zu sehr ähnelten und sogar die Slogans untereinander austauschbar waren wie die Jargon-Reden in den Medien.Es verschärfen sich auch die Spannungen innerhalb der ParteienDas machte einerseits Platz für Alternativen wie etwa die Ökologische Parteien der „Grünen“, aber auch zunehmend für populistische Rechte. Andrerseits aber verschärften sich die Spannungen innerhalb der „Volksparteien“. Die innerparteilichen Entwicklungen führten zu direkten Spaltungen wie in Österreich, in die rechtspopulistische FPÖ und die „alte“ Liberalität der Neos. Oder zu einem Aderlass: Die FDP verlor ihre humanistische-liberale Abteilung, die Sozialdemokratie ihre (noch so maßvolle) Linke, die CDU verlor Mitglieder und Wähler an den rechten Rand.Ein erklärtes Ziel des Rechtsextremismus ist es, die konservativen Parteien zu zerschlagen; die anderen Parteien dieser demokratischen Mitte haben es ja schon selbst erledigt. Ein Zeichen dafür, dass es die demokratische Mitte nicht mehr gibt, ist das reale Auseinanderbrechen der Parteien, der Konflikt zwischen der Regierung und der Basis, zwischen den Generationen auch. Ein anderes ist das Auseinandertreiben von Regierung und Gesellschaft; die Regierung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dem Totengräber der Konservativen und dem Grabschänder der Sozialdemokratie, hat in kurzer Zeit fertig gebracht, wozu die Ampel doch etliche Jahre brauchte: Niemand mag sie, niemand vertraut ihr, niemandem nutzt sie, niemand erreicht sie. Sogar ihr Unterhaltungswert ist höchst zweifelhaft. Und alle Ressorts scheinen, die einen offener als die anderen, Geiseln im Lobbyismus einer unbelehrbaren, neoliberalen Wirtschaft, die schon da und dort ihre Fühler zur anti-demokratischen Rechten ausstreckt. Weder „das Volk“ noch das Kapital sind noch Garanten für eine demokratische Regierung.Während die „Ampel-Regierung“ ihr Scheitern noch mit den Widersprüchen zwischen den Parteien erklären konnte, scheitert diese Regierung an den Widersprüchen in den Parteien. Der Zerfall der demokratischen Mitte hat also die nächste Ebene erreicht – und ebenso die Ignoranz der regierenden Amtsinhaber gegenüber den eigenen Konstruktionsfehlern. Der (aussichtslose) Kampf um „politische Identität“ trifft auf den hemmungslosesten Opportunismus der Macht; dabei geht der Rest von demokratischer Autorität verloren.Die wirtschaftliche Basis für den alten Polit-Konsens gibt es nicht mehrDie drei Mitte-Elemente unserer Demokratie haben nur deshalb so gut im Teils-Miteinander und Teils-Gegeneinander funktioniert, weil sie alle bezogen waren auf einen liberalen und regelbasierten Kapitalismus, der zwar keine absolute Gerechtigkeit, wohl aber einen Anteil an Wohlstand und Fortschritt für die Mehrzahl der Menschen versprach. Mit der Verschärfung des Neoliberalismus verlor diese Beziehung seine Verlässlichkeit; die Konservativen konnten nicht mehr konservativ, die Liberalen nicht mehr liberal und die Sozialdemokraten nicht mehr sozialdemokratisch sein.Die wirtschaftliche Basis gibt für solche Werte einfach nichts mehr her, und keine der „Volksparteien“ wollte sich gegen diese Entwicklung positionieren. Mit der ökonomischen verlor auch die politische Struktur ihre verlässliche Gestalt. Nicht der Aufstieg des neuen Faschismus, sondern der Zusammenbruch der demokratischen Mitte bestimmt die Krise unserer Zeit.Der historische Vorwurf wird sein, dass diese Regierung sich dem Zusammenbruch nicht entgegen gestellt hat, der Demokratie keine neue Hoffnung injiziert hat. Wenn man es gut mit ihr meint, wird man die Regierung Merz als „Symptom“ dieses Zusammenbruchs bezeichnen; wenn man es nicht so gut mit ihr meint, wird man in ihr eine Kraft der Beschleunigung des Zusammenbruchs sehen müssen.