SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hatte im letzten Dezember auf Instagram einen Beitrag mit einem „Like“ markiert, in dem die linksextreme „Antifa“ als notwendiger Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft dargestellt wird. Die FPÖ fragte im Parlament nach, was dahinter steckte – und Holzleitner bekannte sich offen zu ihrer Gesinnung.
„Stabile Antifa“ macht den Unterschied
Ein Interview der deutschen Band Kraftklub im deutschen Magazin Der Spiegel, in dem Sänger Felix Kummer der „Antifa“ besondere gesellschaftliche Relevanz zuschreibt, hatte Holzleitner damals gefallen: „Was einen Unterschied macht, ist eine stabile Zivilgesellschaft und eine stabile Antifa“, hieß es dort.
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Bekenntnis zu „antifaschistischer Haltung“
Die FPÖ wollte wissen, wie das „Herz“ bei dem Spiegel-Beitrag zustande kam: Studentensprecher Manuel Litzke und Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer fragten, ob Holzleitner ihr „Like“ als Privatperson, als SPÖ-Frauenvorsitzende oder als Ministerin gesetzt hatte. Die direkte Antwort der SPÖ-Ministerin: Ihr sei „sowohl als Privatperson“ als auch in ihren „öffentlichen Funktionen als Bundesministerin und als SPÖ-Frauenvorsitzende eine konsequent antifaschistische Haltung im Sinne der Verteidigung der demokratischen Grundordnung zuzuschreiben“.
Eine Gefahr, dass ihr “Like” als politische Positionierung gegenüber Studenten, Universitäten oder Forschungseinrichtungen interpretiert werden könne, wollte sie nicht erkennen. Auch interne Diskussionen dazu soll es nicht gegeben haben.
Hochschulen zuständig für “Extremismus-Prävention”
Das Ministerium betonte die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Hochschulen und sehe Extremismus-Prävention in deren Zuständigkeit. Offizielle Lageberichte zu extremistischen Strukturen an Universitäten gebe es beim Ministerium nicht; Sicherheitsmaßnahmen würden in die Verantwortung der Sicherheitsbehörden fallen, so Holzleitner.
Herz für „Antifa“, aber Ablehnung von Extremismus?
Immerhin will sie Extremismus – trotz „Antifa“-Bekenntnis – in jeder Form ablehnen, unabhängig von politischer Ausrichtung. Social-Media-Aktivitäten des Ministeriums würden verbindlichen Richtlinien und Schulungen unterliegen; offizielle Inhalte würden ausschließlich von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit veröffentlicht und protokolliert. Das Social-Media-Team des Ressorts werde unterstützt durch externe Agenturen für Ads, Monitoring und Evaluierung, während das persönliche Instagram-Konto der Ministerin von zwei Referenten betreut werde, ohne externes Budget oder Agenturen, wobei interne Abstimmungs- und Freigabeprozesse gelten würden.
Widersprüchliches Verhalten der Ministerin
„Das Verhalten der Frau Ministerin passt vorne und hinten nicht zusammen und ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte FPÖ-Studentensprecher Litzke die Antworten der SPÖ-Politikerin:
Auf der einen Seite liked sie öffentlich Parolen für eine „stabile Antifa“ – also für jene linksextremen Gruppierungen, die regelmäßig durch Gewalt auffallen. Auf der anderen Seite will sie uns in dürren Worten weismachen, sie lehne „jede Form von Extremismus“ ab. Man kann nicht den Brandstiftern applaudieren und sich gleichzeitig als Feuerwehr inszenieren. Wer eine „stabile Antifa“ fordert, will keine stabile Demokratie, sondern Chaos auf unseren Straßen und an den Hochschulen.
Was wusste Holzleitner?
Gefragt wurde auch, ob die Ministerin wusste, dass es sich bei der „Antifa“ um linksextreme Strukturen handelt. Die Antwort war wenig befriedigend: Sie fühlte sich für die Interpretation schlicht nicht zuständig – ein „Offenbarungseid“, befand Litzke. Es gebe hier nur zwei Möglichkeiten, und beide seien für eine Wissenschaftsministerin fatal:
Entweder sie weiß nicht, dass die Antifa linksextrem ist – dann ist sie hoffnungslos inkompetent und naiv. Oder sie weiß es ganz genau und sympathisiert klammheimlich mit diesen radikalen Rändern – dann ist sie eine Gefahr für die Neutralität unserer Bildungseinrichtungen. Dass sie sich hier feige hinter formalistischen Ausreden versteckt, zeigt, dass sie genau weiß, dass sie politisch im Unrecht ist.
Ministerin als „Antifa-Fan-Girl“ untragbar
Holzleitner hatte in der Beantwortung auf die Autonomie der Universitäten im Bereich Extremismus-Prävention verwiesen. Damit wasche sie ihre Hände in Unschuld und lasse die Hochschulen mit dem Problem linker Ideologisierung allein, merkte Litzke an. Autonomie dürfe jedoch kein Freibrief für Extremisten sein. Wenn die zuständige Ministerin selbst als „Fan-Girl der Antifa“ auftrete, sei sie Teil des Problems, betonte der freiheitliche Mandatar.
Die Forderung der Freiheitlichen: eine Ministerin, die die Studenten vor Radikalisierung schützt, statt sie im Internet noch anzufeuern.