„Was für ein katastrophales Jahr für unsere Bauern!“ Das sagt EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ), nachdem bekanntgeworden ist, dass die EU den bisher fixen Budget-Topf für den Agrarbereich offenbar auflösen möchte. Nach Mercosur der zweite Nackenschlag für die Landwirte.
Agrarsektor wird zum Bittsteller
Laut Hauser werde der Fonds ab 2028 zum politischen Verschiebe-Budget, aus dem theoretisch auch der Krieg in der Ukraine weiter finanziert werden könnte. Durch die Auflösung des sogenannten GAP-Fonds werde die Planungssicherheit zerstört, die Verlässlichkeit ausgehöhlt und der Agrarsektor werde zum Bittsteller gemacht, sagte Hauser gegenüber unzensuriert.
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Anfrage an die Kommission
In einer Anfrage an die Europäische Kommission möchte Hauser nun wissen, welche rechtlich verbindlichen Garantien es gibt, dass Agrarmittel in einem Sammelbudget nicht in andere Politbereiche verdrängt werden. Das sei die entscheidende Frage.
ÖVP ignoriert Parlamentsbeschluss
Hauser sagte zudem, dass die ÖVP unter Kanzler Christian Stocker gestern, Donnerstag, den Bauern endgültig den Todesstoß versetzt habe. Denn diese Regierung habe mittels Umlaufbeschluss – vorbei am österreichischen Parlament („das muss man sich einmal vorstellen!“) – das Mercosur-Abkommen gebilligt. Und das, obwohl es einen aufrechten Parlamentsbeschluss gebe, dem Mercosur-Abkommen nicht zuzustimmen.
Demokratische Strukturen würden dadurch ausgehöhlt, man fahre einfach drüber.