Wer in Niederösterreich oder einem anderen Bundesland wohnt und ein Wiener Spital besucht, hat Pech gehabt – denn behandelt werden Personen ohne Hauptwohnsitz in der rot-pink regierten Bundeshauptstadt dort nicht. Ganz anders sieht es aus bei Asylanten, die nie ins System eingezahlt haben – deshalb fordert FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp nun eine Spitalsgebühr für die Illegalen.
Teure Behandlungen für Syrer und Afghanen und Co.
“Ich sehe nicht ein, warum Niederösterreicher oder Burgenländer in Wien Gast sind, aber Syrer und Afghanen, die in ihrem Leben noch nie eingezahlt haben, die volle Leistung erhalten und sogar noch vorgereiht werden”, sagte Nepp im Interview mit der Gratiszeitung Heute. Vor allem Menschen aus dem arabischen Raum würden direkt ins Spital gehen, auch wenn es kein Notfall sei. Sie würden “mit einem eingewachsenen Zehennagel” kommen und kein Wort verstehen. Und das ist teuer für die Wiener Steuerzahler, wie der Vizebürgermeister erklärte: Alleine die Video-Dolmetscherkosten seien auf jährlich fünf Millionen Euro gestiegen. Für diese Mehrkosten würde er eine Ambulanzgebühr verlangen.
Sozialleistungen nur für Österreicher
Auch eine altbekannte Forderung hinsichtlich der einen Milliarde Euro, die jedes Jahr wird alleine an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Wien ausbezahlt wird, bekräftigte er: “Wir wollen diese Leistungen an die Staatsbürgerschaft koppeln.”
Ludwig hat Entlastungsversprechen gebrochen
Auch ein anderes Problem sprach er an: “Es herrscht Wohnungsnot – und fast die Hälfte der jährlich 12.000 Vergaben erfolgt an Nicht-Staatsbürger. Dabei hätte die Stadt darauf zu schauen, dass Wiener zuerst eine geförderte Wohnung oder eine Gemeindewohnung bekommen” Sein Versprechen: Wenn er Bürgermeister ist, will er binnen 48 Stunden die Neuvergabe an die Staatsbürgerschaft koppeln. Es sei ein “Desaster”: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig habe alle Wahlversprechen, die Wiener zu entlasten, beinhart gebrochen und erhöhe sämtliche Gebühren und Tarife.