ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hatte sich erst am Mittwoch bitterlich über FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker beklagt: Er drohte Hafenecker mit rechtlichen Schritten, sollte dieser weiterhin „öffentlich kreditschädigende oder ehrverletzende Behauptungen“ über den ORF oder dessen Mitarbeiter verbreiten. Hafenecker hatte dem ORF zuvor „Luxusgagen“ und „Schüler-Abzockerei“ unterstellt. Nun beschwerte sich Weißmann auch bei Stiftungsrat Peter Westenthaler.
Auch Westenthaler-Kritik erregt ORF
Das Schreiben von Weißmann an Westenthaler, das am Freitag publik wurde, enthält eine deutliche Mahnung. Weißmann weist Westenthaler auf die besonderen Pflichten eines Stiftungsrats hin – insbesondere darauf, das Wohl des Unternehmens zu wahren, die „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit“ des ORF zu schützen und die Mitarbeiter respektvoll zu behandeln.
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„Grenzen mehrfach überschritten“
Ohne konkrete Vorfälle anzusprechen, hielt Weißmann fest, dass diese Grenzen angeblich „zuletzt mehrfach überschritten“ worden seien. Er warnte zudem, dass öffentliche Aussagen, die den Ruf des ORF schädigen und auf unbelegten Behauptungen beruhen, als „kreditschädigend“ gelten könnten. Auch pauschale oder persönliche, abwertende Äußerungen über ORF-Mitarbeiter seien geeignet, deren Ehre zu verletzen und das Arbeitsklima zu beeinträchtigen, monierte der hochbezahlte Senderchef. Weißmann forderte Westenthaler auf, alles zu unterlassen, was den Ruf des ORF oder die Integrität seiner Mitarbeiter in „unzulässiger Weise“ beeinträchtigen könnte.
ORF soll auch gegen Westenthaler vorgehen
Der rote Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer sprang Weißmann zur Seite: Dieser solle „zum Schutz des ORF und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allfällige rechtliche Schritte raschest prüfen und allenfalls auch ergreifen“. Westenthaler hatte auch im neuen Jahr nicht mit Kritik am ORF gespart – „in einer so nicht zu tolerierenden Weise“, so Lederer.
Objektivität und Transparenz statt taktische Allianzen
Hafenecker reagierte: Weißmanns Wortmeldungen seien „Ausdruck wachsender Nervosität im Vorfeld der anstehenden ORF-Generaldirektorenwahl“, denn am 11. August wird gewählt – und Weißmann fürchte offenbar, an diesem Tag nicht mehr gewählt zu werden, so Hafeneckers Vermutung. Anders sei seine überzogene Reaktion auf legitime Kritik kaum zu erklären. Der ORF dürfe jedoch nicht zum „Schauplatz eines rot-schwarzen Postenschachers verkommen“, betonte Hafenecker. Für ihn ist klar: „Die Gebührenzahler haben ein Recht auf Objektivität und Transparenz – nicht auf taktische Allianzen hinter verschlossenen Türen.“
Stiftungsrat muss arbeiten können
Einer möglichen Beschneidung der Kontrollrechte des Stiftungsrats durch Rot und Schwarz erteilte er eine klare Absage:
Kontrolle beschneiden und gleichzeitig Posten verteilen – das ist genau jene politische Kultur, die das Vertrauen in den ORF weiter untergräbt. Kontrolle ist kein lästiges Hindernis, sondern Kernaufgabe des Stiftungsrats.
Die Forderung des blauen Generalsekretärs: Statt parteipolitischer Gefälligkeiten brauche es endlich einen echten Neustart im ORF – frei von parteitaktischen Abhängigkeiten und Machtkartellen.