Omar Haijawi-Pirchner, ehemaliger Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), hat eine neue Arbeitsstelle: Er trat im Jänner einen Projektarbeitsplatz im Innenministerium als „Fachexperte für die Evaluierung des Verfassungsschutzes“ an – mit einem monatlichen Gehalt von mindestens 8.500 Euro brutto. Das sorgt für einige offene Fragen.
Teuerste Regierung versorgt Parteigänger
Auf Unverständnis trifft diese Personalentscheidung beim stellvertretenden freiheitlichen Sicherheitssprecher Reinhold Maier: Österreich habe mittlerweile die teuerste Regierung aller Zeiten, und gleichzeitig würden im eigenen Umfeld munter Parteigünstlinge versorgt. Gegenüber den Steuerzahlern sei dies schlicht nicht mehr vermittelbar.
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Haijawi-Pirchner soll ausgerechnet Verfassungsschutz evaluieren
Haijawi-Pirchner soll dabei den Verfassungsschutz evaluieren – „also genau jenen Bereich, für dessen aktuellen Zustand und die schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern er selbst maßgeblich verantwortlich ist“, so Maier. Dass jemand seine eigenen Missstände bewerten solle, sei nicht nur fragwürdig, sondern schlicht absurd.
Interessenskonflikt vermutet
Dabei gibt es für diese Aufgaben eigentlich bereits einen eigenen DSN-Staatssekretär und dessen Kabinett; trotzdem wurde der neue, teure Posten geschaffen. Doch damit nicht genug: Dazu kommt, dass Haijawi-Pirchner eine eigene Sicherheitsfirma aufbauen soll. Es sei „mehr als skurril, dass hier jemand finanziell abgesichert wird, während er gleichzeitig seine private Firma auf die Beine stellt“, kritisierte Maier. Da stelle sich unweigerlich die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt:
Wer als Fachexperte im Bereich Staatsschutz tätig ist und gleichzeitig dieses Wissen in der Privatwirtschaft gewinnbringend nutzt, bewegt sich zumindest in einem hochsensiblen Spannungsfeld. Hier braucht es volle Transparenz und klare Regeln.
Polizei leidet, Parteigünstlinge profitieren
Der freiheitliche Sicherheitssprecher ortet zudem eine Schieflage im Innenressort: Während parteinahe Personen bevorzugt würden, müsse die Polizei unter Sparmaßnahmen wie gestrichenen Überstunden, reduzierten Streifen, vorübergehenden Schließungen und dem Wegfall von Belohnungen leiden. Besonders das geplante neue Dienstzeitmodell verschlechtere die Arbeitsbedingungen weiter, während gleichzeitig im Ministerium teure Posten geschaffen würden.
Er fordert daher ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf, diesen Kurs zu beenden, da Sicherheit nicht unter Einsparungen leiden dürfe und Polizisten mehr Respekt und Unterstützung verdienten.