In Kürze:
- Neuseeland lehnt Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften ab
- Regierung betont nationale Souveränität gegenüber internationalen Regeln
- Kritik von Wissenschaftlerin: Keine Gefahr für staatliche Kontrolle
Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei „New Zealand First“ sagte, damit würde ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Entscheidungen über die Gesundheitspolitik der Neuseeländer sollten „in Wellington und nicht in Genf getroffen werden“. Die Entscheidung unterstreiche den Anspruch, „die nationalen Interessen der Neuseeländer an erste Stelle zu setzen, unsere souveräne Entscheidungsfindung beizubehalten und globalistischen Bürokraten entgegenzutreten“.
Distanz zur WHO als Koalitionsbedingung
Nach Angaben von Peters informierte die ständige Vertretung Neuseelands bei den Vereinten Nationen die WHO inzwischen über diesen Schritt. Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Änderungen abzulehnen, ohne ihre Mitgliedschaft in der Organisation aufzugeben. Deutschland und andere EU-Staaten machten von dieser Option keinen Gebrauch. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, die Neufassung solle die Vorbereitung auf künftige globale Gesundheitskrisen verbessern.
Inhaltlich präzisieren die Änderungen unter anderem die Definition internationaler Gesundheitsnotlagen und stärken die Mechanismen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Länder, die den Anpassungen zugestimmt haben, sind verpflichtet, potenzielle Gesundheitsnotfälle innerhalb von 24 Stunden an die WHO zu melden.
Verpflichtungen zu Meldung und Konsultation
Die Meldung eines Gesundheitsnotfalls verpflichtet die betroffenen Länder, auf Anfragen der WHO zu reagieren und diese zu möglichen „angemessenen Gesundheitsmaßnahmen für Ereignisse“ zu konsultieren, die zwar keine offizielle Benachrichtigung erfordern, aber dennoch ein Risiko darstellen können. Zudem ermächtigen die IHR den Generaldirektor der WHO, Notstände, einschließlich Pandemien, auszurufen.
Nutzt der Generaldirektor diese Befugnis, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, „zügige und wirksame Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ umzusetzen. Die WHO kann dazu Empfehlungen geben; die Staaten behalten jedoch die Möglichkeit, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Weitere IHR-Vorgaben betreffen unter anderem die Einrichtung einer nationalen Behörde zur Umsetzung von WHO-Empfehlungen.
Darüber hinaus sollen die Regierungen Reaktionspläne entwickeln, wobei die WHO technische Unterstützung anbietet. Die IHR-Behörde kann nach den Vorschriften notfalls auch Vorschläge zur „Anpassung nationaler gesetzgeberischer und/oder administrativer Regelungen“ unterbreiten.
Medizinerin vergleicht IHR mit „globalem Feuerabwehrsystem“
Gleichzeitig betonte Petousis-Harris, dass das Abkommen die Souveränität der Staaten nicht einschränke: „Wenn überhaupt, betreibt der Vertrag alles, um die staatliche Kontrolle über öffentliche Gesundheitsentscheidungen zu bekräftigen.“
Darüber hinaus verglich sie das Abkommen mit einem „globalen Feueralarmsystem“, das sicherstelle, dass „kein Land mehr allein gegen das Feuer kämpfen“ müsse. Ein Statement von Gesundheitsminister Simeon Brown oder Premierminister Christopher Luxon, der derzeit im Ausland weilt, zu der Entscheidung liegt bislang nicht vor.
Lockdownpolitik hat Vertrauen in WHO untergraben
Die WHO verfügt über keinerlei gesetzgeberische oder exekutive Befugnisse in ihren Mitgliedstaaten oder bei den Vertragsstaaten des Pandemieabkommens beziehungsweise der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Verweigert ein Land die Mitwirkung oder Umsetzung der Vereinbarungen, gibt es keine Möglichkeit für die Organisation, diese durchzusetzen.
Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben jedoch in vielen Ländern zu einem Vertrauensverlust gegenüber der WHO und multilateralen Verträgen geführt. Die USA kündigten unter anderem ihre geplante Mitgliedschaftsaufhebung an, nachdem sie die Position der Organisation zu Beginn der Pandemie kritisch bewerteten. Fehlerhafte oder unvollständig geprüfte Informationen aus China hatten nach Ansicht einiger Experten die Reaktionszeit zu Beginn der Pandemie verzögert.
Die Anerkennung der Pandemiepolitik Arderns durch die WHO trägt teilweise zu Befürchtungen bei, dass multilaterale Verträge als Rechtfertigung für staatliche Maßnahmen interpretiert werden könnten. Auch könnte es theoretisch vorkommen, dass Gerichte nationale Regierungen unter Berufung auf internationale Vereinbarungen zu bestimmten gesundheitspolitischen Maßnahmen verpflichten, die im Inland nicht mehrheitsfähig sind.