Bei der Nationalratssitzung gestern, Mittwoch, wurde die Misere der österreichischen Außenpolitik offensichtlich: Es gibt sie gar nicht.
Regierung: EU-Einbindung als Sicherheitsgarantie
Denn der Außen- und Europapolitische Bericht 2024 der Bundesregierung zeichnet das Bild einer fest an Brüssel geketteten Republik. Er stellt die europäische Integration als zentrales Fundament österreichischer Außenpolitik dar.
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Im Mittelpunkt stehen die Unterstützung bei EU-Reform- und Erweiterungsprozessen, die Mitgestaltung – nicht Ablehnung! – des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts, die klare politische Verurteilung des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie Österreichs Engagement in UNO, OSZE und anderen multilateralen Foren.
Ukraine-Beitritt als geopolitische Weichenstellung
Ein wesentlicher Punkt des Berichts ist die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine. Die Regierung verweist dabei auf Reformfortschritte in Kiew und die strategische Bedeutung einer europäischen Perspektive für die Stabilisierung Osteuropas.
Die FPÖ hingegen sieht darin erhebliche Risiken. Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst sprach im Nationalrat von einem „Himmelfahrtskommando“. Ein Beitritt würde die finanziellen Belastungen weiter erhöhen, den Wettbewerbsdruck für die Landwirtschaft verstärken und sicherheitspolitische Spannungen in die EU tragen.
Einwanderung und Asyl: Unterschiedliche Bewertungen
Der Bericht verteidigt den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt als Schritt zu mehr Koordination, schnelleren Verfahren und besserem Außengrenzschutz. Ziel sei es, irreguläre Migration zu reduzieren und Verantwortung innerhalb der EU gerechter zu verteilen.
Fürst widerspricht dieser Darstellung. Der Pakt legalisiere illegale Migration, statt sie zu stoppen. Die Regierung beschönige strukturelle Probleme und stelle europäische Solidarität über nationale Souveränität. Überhaupt entpuppt sich Österreich als „Erfüllungsgehilfe Brüssels“.
Zensurvorwürfe gegen EU-Institutionen
Ein weiterer Streitpunkt betrifft Vorwürfe aus den USA, wonach die Europäische Kommission Druck auf große Online-Plattformen ausgeübt habe. Dabei geht es nicht um strafbare Inhalte, sondern „um legitime Kritik an der Migrationspolitik, den Kurs der EU oder den Genderwahn“, so Fürst.
„Sogar Mark Zuckerberg hat vor dem US-Kongress ausgesagt, wie massiv seine Plattform unter Druck gesetzt wurde. Wenn diese Vorwürfe haltlos wären, müsste es einen Aufschrei aus Brüssel geben. Aber man schweigt und hofft, dass es niemand bemerkt.“
Neutralität und sicherheitspolitische Ausrichtung
Österreich bekennt sich zu den mittlerweile umstrittenen internationalen Organisationen einschließlich Klima-Initiativen. Wohl auch zur militärischen Neutralität, beteiligt sich aber dennoch aktiv an zivilen und militärischen EU-Missionen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Während die Regierung dies als verantwortungsbewusste Solidarität versteht, sieht die FPÖ darin eine schleichende Aushöhlung der Neutralität. Für Fürst ist klar: Die Regierung opfert dabei die Interessen der Österreicher.