Hat Friedrich Merz sich eigentlich bedankt bei der Linken? Der unerwartet lockere Durchgang des Rentenpakets wäre wohl ein Dankeswort vonseiten der CDU wert gewesen, jedoch ist davon nichts bekannt. Man müsste Merz persönlich fragen, ob sein innerer Groll gegen den linken Erbfeind oder die Erleichterung über ihre indirekte Unterstützung überwogen.
Die Linksfraktion jedenfalls hatte an jenem 5. Dezember mit der Enthaltung ihrer 64 Bundestagsabgeordneten zum Rentenpaket eine empfindliche Stelle der Union getroffen – und gleichzeitig taktisch geschickt gleich drei sprichwörtliche Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Sie konnte ihrem Ziel von 53 Prozent Rentenniveau treu bleiben und Fraktionschefin Heidi Reichinnek verkünden lassen: „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird und uns deshalb enthalten.“ Sie sicherte damit staatstragend der Koalition die Kanzlermehrheit, die wegen des Generationen-Aufstandes der jungen Egoisten in der CDU wackelte. Und sie führte zugleich vor, wie anachronistisch der weiter geltende Verteufelungsbeschluss der Union gegenüber der Linken heute erscheint.
Wenn solche Zuverlässigkeit nicht ein Koalitionsangebot wert wäre? Mit diesen „linken Zecken“ hat man ja weniger Ärger als mit der SPD, die ohnehin nur noch knapp vor der Linken liegt! Wäre da nicht die reine Lehre. Nein, nicht das Neue Testament. Welches Unions-Mitglied weiß schon noch, was bei Matthäus 25 steht, wenn es alles Ungermanische am liebsten mit SpaceX auf den Mars abschieben will?
Aber ein Lehrsatz wird in der Union anscheinend ewig gelten: Der Hauptfeind steht immer links.
Die Linke gilt als SED-Nachfolgerin, was aber ist mit der Block-CDU?
Auch dann noch, wenn ihr eben diese Linken und Bündnisgrünen am 6. Mai 2025 die Peinlichkeit erspart haben, nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang drei Tage auf einen zweiten warten oder gar in einen dritten gehen zu müssen. Beide hatten eine Abweichung von der Geschäftsordnung mitgetragen, die eine zweite Abstimmung noch am selben Tag ermöglichte. Nur die SPD dankte dafür.
Die Unionsparteien zelebrieren chronische Eingeschnapptheit gegenüber einer Partei, die immer noch mit den Rechtsbrüchen und Gleichschaltungen der SED in der DDR gleichgesetzt wird. Man müsse sich nach wie vor als SED-Erbin rechtfertigen, ist aus der Linksfraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt zu hören, wo in diesem Jahr gewählt wird. Ein Recht auf solchen nachtragenden Gestus hätten aber vor allem die Bürgerrechtler und Widerständler gehabt, die in der DDR Repressalien ausgesetzt waren. Ihre Vertreter gingen 1990 in dem von der „Allianz für Deutschland“ geschürten Einheitsrausch unter.
CDU-Bundespolitiker und die Block-CDU der DDR kannten keine Berührungsängste
Die Exponenten der westdeutschen Union hingegen kannten zuvor keine Berührungsängste mit kommunistischen Bonzen: Kanzler Helmut Kohl empfing 1987 den DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker, der Bayer Franz Josef Strauß hatte 1983 einen Milliardenkredit vermittelt.
In der DDR aber war die CDU eine sogenannte Blockpartei. Mit der Bedienung christlicher, liberaler oder nationaler Neigungen versuchte die herrschende SED, breitere Schichten anzusprechen und zugleich an sich zu binden. Es gab immerhin in der Block-CDU nicht nur Opportunisten, die von SED-Gnaden den zweiten Karriereweg nach oben suchten.
Hier kam es zu Beginn der 1970-er Jahre sogar zu einer Eintrittswelle junger Leute, die im Gefolge eines Achtundsechziger-Mottos auch einen „Marsch durch die Institutionen“ antreten wollten, um die DDR positiv zu verändern. Den scheidenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff kann man zu diesen Gruppen rechnen.
Die „Blockis“ entdecken ihren Machtinstinkt
Einen solchen Wandel in der DDR verlangten 1989 offen auch Stimmen aus der Block-CDU. Beispielsweise im September der „Brief aus Weimar“, die damalige Pastorin und spätere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht unterzeichnete ihn auch. Die Mehrheit der „Blockis“, wie sie in der DDR nur genannt wurden, aber zeigte sich kaum demütig, sondern entdeckte bald ihren Machtinstinkt.
Mit Einheitskanzler Kohl und den überwältigenden Wahlerfolgen der gesamtdeutschen Union im Rücken, witterten sie im Herbst 1990 ihre Chance. In drei Beitrittsländern stellten sie die Ministerpräsidenten. Alfred Gomolka in Mecklenburg-Vorpommern, Josef Duchac in Thüringen, Gerd Gies in Sachsen-Anhalt. In Sachsen verhinderte nur ein Coup von CDU-Neulingen um Arnold Vaatz mit der Nominierung von Kurt Biedenkopf die Kandidatur von Klaus Reichenbach.
Diesen 90 Prozent „Blockis“ in der Ost-CDU muss ihre opportunistische Vergangenheit so peinlich gewesen sein, dass sie nunmehr besonders eifrig auf die SED-Nachfolgepartei PDS einschlugen, die erstaunlich zweistellig in die neuen Landtage eingezogen war. Hauptzielscheibe unter den „Schmuddelkindern“ im sächsischen Landtag der ersten Legislaturperiode war der Fraktionsvorsitzende Klaus Bartl. Er hatte als Minderjähriger einige Stasi-Berichte geschrieben, war als Jurist aber vor allem Abteilungsleiter Staat und Recht in der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, heute wieder Chemnitz.
Als die CDU wieder einmal besonders heftig auf die Altlasten einschlug, konterte Bartl vom Rednerpult und zeigte auf die erste Reihe der Unionsfreunde: „Sie, Herr Binus, standen doch am 8. Februar, dem Stasi-Gründungsjahrestag, als erster mit dem Blumenstrauß vor der Tür!“ Mit Gundermann könnte man singen „Immer wieder wächst das Gras“, denn die Geschichte ließ es wachsen. Zwei Jahrzehnte später wurde Karl-Heinz Binus Präsident des sächsischen Rechnungshofes, und der vermeintlich üble Altstalinist Klaus Bartl Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag. So wie sein Fraktionskollege Ronald Weckesser dem Haushalts- und Finanzausschuss vorstand.
Noch 2009 setzte sich das SPD-„Schlachtross“ Karl Nolle in einem 335 Seiten starken Sammelband „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“ mit der Block-Vergangenheit der Ost-CDU polemisch auseinander. Zu diesem Zeitpunkt hatte Nolle als sächsischer Landtagsabgeordneter mit seinen Skandalrecherchen bereits zwei CDU-Ministerpräsidenten zu Fall gebracht, Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt.
Von der PDS zur vereinigten Linken: altersbedingte Ablösung
Die altersbedingte schrittweise Ablösung von Traditionssozialisten in der PDS durch jüngere Überzeugungslinke entzog der billigen Polemik gegen Mitverantwortliche des SED-Regimes zunehmend die Substanz. Die Fusion mit der WASG zur Linken im Jahr 2007 beschleunigte diesen Prozess noch. „Westimporte“ der ersten Stunde wie Bodo Ramelow ließen sich mit Altlasten-Agitation ohnehin nicht packen.
Die SPD erwies sich als flexibler, obschon auch in der 1989 neu gegründeten SDP-Ost der Zorn über die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED 1946 noch immer zu vernehmen war. Sie korrigierte bald ihre 1990 beschlossene Aufnahmeverweigerung für ehemalige SED-Mitglieder, ohnehin nur eine geringe Zahl.
Von 1994 bis 2002 regierte in Sachsen-Anhalt dann SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner gemeinsam in einer Minderheitskoalition mit den Bündnisgrünen nach dem „Magdeburger Modell“. Eine Tolerierung durch die PDS bildete dessen Basis. 2001 wurde es sogar in Berlin kurzzeitig angewendet.
Herausforderung Thüringen: Mike Mohring wird demütig
Die Gründung und das Erstarken der AfD stellte Fragen des Machtkalküls und einer pragmatischen Alternative zur angeblichen Alternative neu. Parallel dazu erreichte 2014 die Linke bei der Landtagswahl in Thüringen mit 28,2 Prozent nach der CDU den zweithöchsten Stimmenanteil. Dank der mit SPD und Grünen gebildeten Koalition gelangte mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker in das Amt eines deutschen Landesministerpräsidenten. Und siehe, der Verteufelte hatte seine furchtbaren Hörner abgelegt, überzeugte auch als Pragmatiker und erwarb sich beinahe den Status eines Landesvaters.
Seine Popularität führte die Linke bei der Landtagswahl fünf Jahre später zum Rekordwahlergebnis von 31 Stimmenprozenten. Sie stellte damit die stärkste Fraktion im Landtag.
Wegen des schwachen Abschneidens von SPD und Bündnisgrünen verlor Rot-Rot-Grün 2019 dennoch die Regierungsmehrheit. Auch die drittplatzierte CDU hätte in keiner traditionellen Konstellation eine Mehrheitskoalition bilden können, nicht einmal mit der AfD. Höchstens mit der Linken, aber als Juniorpartner. Doppeltes Teufelszeug also für die Union, die sich ein Jahr zuvor noch mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Linken und der AfD abgegrenzt hatte. Dieser Wahlabend des 27. Oktober 2019 aber stieß eine Entwicklung an.
Als der langjährige Star der Thüringer Union Mike Mohring zerknirscht vor die Presse trat, wehte der Hauch eines Fremdwortes herüber, das kurz zuvor auch die sieggewohnten sächsischen Parteifreunde entdecken mussten: Demut! Wie ein Orakel klang seine Wendung von der „gemeinsamen Verantwortung für Thüringen“. Was damit gemeint war, bestätigt Mohring sechs Jahre später noch einmal: Es sei ihm um „stabile Verhältnisse“ in Thüringen gegangen.
Zugehen auf einen „ordentlichen Verwalter“
Schon ein Jahr zuvor war er privat auf Linken-Ministerpräsident Ramelow zugegangen, der das Land zumindest „ordentlich verwaltet“ habe. Es ging um eine Verständigung, „das letzte Jahr vor der Wahl so zu bestreiten, dass wir uns nach dem Wahltag noch in die Augen gucken können“. Und dass Wähler das Vertrauen in die Demokratie bewahren.
Noch in der Wahlnacht habe dann in der Berliner CDU-Zentrale im Adenauerhaus die Alarmglocke geklingelt. „Mohring will eine Linkskoalition!“ Ausgerechnet der Mann, der am wenigsten unter Verdacht stand, heimlich der kommunistischen Plattform in der Union anzugehören. Sichtlich zusammengestaucht kehrte Mohring am Montag von Berlin nach Erfurt zurück. Über den Jahreswechsel 2019/20 telefonierte er sich die Ohren wund, um Altbundespräsident Joachim Gauck als Moderator für ein Sechs-Augen-Gespräch mit Bodo Ramelow zu gewinnen.
Mohring schwebte eine Projektregierung vor. Die drei verständigten sich auf mehr Zeit bis zur Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. Drei Tage später aber präsentierten Linke, SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag. Auch Mohrings Rückhalt in der eigenen CDU-Fraktion schwand. Der Eklat um die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden am 5. Februar 2020 nach taktisch unklugem Verhalten der CDU beendete seine Karriere.
Auch Nachfolger Voigt kann die Linke nicht ignorieren
Aber sein Gegenspieler und Nachfolger Mario Voigt konnte die Linke und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch nicht ignorieren. Der vereinbarte „Stabilitätsmechanismus“ beinhaltete Projektzusammenarbeit und das Feilschen um einen abstimmungsfähigen Haushalt. Für die Union konstruktive Opposition, für die Minderheitler ein quälender Prozess gegenseitiger Erpressung. Aber die Linke blieb auch nach der Landtagswahl 2024 mit der Regierung von CDU, BSW und SPD ein Faktor. Die aktuelle „Brombeere“ benötigt mit ihren 44 Sitzen im Landtag nämlich mindestens eine Stimme der Linken für eine Mehrheit.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl unterscheidet zwischen einer „konstruktiven“ und einer „destruktiven“ Opposition. Mit den Linken könne man reden, mit der AfD nicht, sagte er nach Verabschiedung des ersten Haushaltes. Es sei auch nicht zu befürchten, dass beide gemeinsam gegen die Koalition stimmten.
Ministerpräsident Mario Voigt lobt die „neue politische Kultur“ und das „prälegislative Konsultationsverfahren“ vor Gesetzesinitiativen und Beschlüssen. Das Spiel der Jahre 2020 bis 2024 wiederholt sich mit umgekehrten Vorzeichen. Jetzt ist die Linke Gast bei vertraulichen Gesprächen in der Staatskanzlei, wo sie zuvor regierte. Sie hatte Mario Voigt im Dezember 2024 im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens mitgewählt.
Die Linke lässt sich nur um den Preis der Selbstlähmung ignorieren
Auch in Sachsen stellt die Linke Gemeinwohl, ja Staatsräson, über ihren antikapitalistischen Ansatz. Der Minderheitsregierung von CDU und SPD fehlen seit September 2024 sogar zehn Stimmen an einer Mehrheit, die von BSW, Linken oder Grünen kommen müssen.
Das funktioniert bei dem in Thüringen abgeschauten Konsultationsverfahren seit mehr als einem Jahr erstaunlich geräuschlos. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann bescheinigt der Linken „staatspolitische Verantwortung“. Nicht anders Regierungschef Michael Kretschmer in seiner Bilanz nach dem ersten Jahr, wobei er die Linke noch vor dem BSW und den Grünen erwähnte und ihr sogar Unterstützung bei existenziellen Fragen des Freistaates bescheinigte. Das Konsultationsverfahren sei allerdings verbesserungswürdig, monierte die „konstruktive Opposition“.
Offen die Unions-Doktrin der Selbstisolation infrage zu stellen, gilt trotzdem weiterhin als nicht opportun, taktisch unklug und als Ketzerei. Friedrich der Große, Kanzler und Parteivorsitzender, erging sich bei der Weimarer 35-Jahr-Feier der Thüringer Landtagsfraktion Anfang November des Vorjahres in Lobesakkorden auf die Union. Mit keinem Wort aber ging er auf die vergangenen sechs Jahre und das ambivalente Verhältnis der CDU zur Linken ein.
Weit genug weg von den Bastionen des wahren Glaubens erscheint im hohen Norden nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, sodass er sich Sakrilege leisten kann. Seit 2024 plädiert er für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linken, zuletzt im vorigen Frühjahr im Zusammenhang mit einer Reform der Schuldenbremse.
Der Thüringer Mike Mohring, derzeit auf der Suche nach einer neuen Lebensaufgabe, beobachtet einen „Lähmungszustand“, der die Union als Folge ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses befällt und zunehmend zu Minderheitskonstellationen führt. Ein bisschen Oststolz schwingt auch mit, wenn er sich zunächst wie in Thüringen nach 2019 ein ostdeutsch inspiriertes, flexibles Umgangsmodell wünscht. Wenn sich die Union über ihre Wurzeln im Klaren sei, müsse sie nicht um ihre Identität fürchten. Was, nebenbei bemerkt, auch für deren kommunale Schmusereien mit der AfD gilt.
Die mühsame Unionsakrobatik gegenüber der Linken bei völlig verspannter Muskulatur gleicht jedenfalls mehr und mehr einem Anachronismus. „Alles fließt“, wusste schon der alte Grieche Heraklit. Es gehört wenig prophetische Weitsicht zu der Vorhersage, dass das Thema nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in diesem Herbst schicksalhafte Dimensionen annehmen wird.
Union getroffen – und gleichzeitig taktisch geschickt gleich drei sprichwörtliche Fliegen mit einer Klappe geschlagen.Sie konnte ihrem Ziel von 53 Prozent Rentenniveau treu bleiben und Fraktionschefin Heidi Reichinnek verkünden lassen: „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird und uns deshalb enthalten.“ Sie sicherte damit staatstragend der Koalition die Kanzlermehrheit, die wegen des Generationen-Aufstandes der jungen Egoisten in der CDU wackelte. Und sie führte zugleich vor, wie anachronistisch der weiter geltende Verteufelungsbeschluss der Union gegenüber der Linken heute erscheint.Wenn solche Zuverlässigkeit nicht ein Koalitionsangebot wert wäre? Mit diesen „linken Zecken“ hat man ja weniger Ärger als mit der SPD, die ohnehin nur noch knapp vor der Linken liegt! Wäre da nicht die reine Lehre. Nein, nicht das Neue Testament. Welches Unions-Mitglied weiß schon noch, was bei Matthäus 25 steht, wenn es alles Ungermanische am liebsten mit SpaceX auf den Mars abschieben will?Aber ein Lehrsatz wird in der Union anscheinend ewig gelten: Der Hauptfeind steht immer links. Die Linke gilt als SED-Nachfolgerin, was aber ist mit der Block-CDU?Auch dann noch, wenn ihr eben diese Linken und Bündnisgrünen am 6. Mai 2025 die Peinlichkeit erspart haben, nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang drei Tage auf einen zweiten warten oder gar in einen dritten gehen zu müssen. Beide hatten eine Abweichung von der Geschäftsordnung mitgetragen, die eine zweite Abstimmung noch am selben Tag ermöglichte. Nur die SPD dankte dafür.Die Unionsparteien zelebrieren chronische Eingeschnapptheit gegenüber einer Partei, die immer noch mit den Rechtsbrüchen und Gleichschaltungen der SED in der DDR gleichgesetzt wird. Man müsse sich nach wie vor als SED-Erbin rechtfertigen, ist aus der Linksfraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt zu hören, wo in diesem Jahr gewählt wird. Ein Recht auf solchen nachtragenden Gestus hätten aber vor allem die Bürgerrechtler und Widerständler gehabt, die in der DDR Repressalien ausgesetzt waren. Ihre Vertreter gingen 1990 in dem von der „Allianz für Deutschland“ geschürten Einheitsrausch unter.CDU-Bundespolitiker und die Block-CDU der DDR kannten keine BerührungsängsteDie Exponenten der westdeutschen Union hingegen kannten zuvor keine Berührungsängste mit kommunistischen Bonzen: Kanzler Helmut Kohl empfing 1987 den DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker, der Bayer Franz Josef Strauß hatte 1983 einen Milliardenkredit vermittelt.In der DDR aber war die CDU eine sogenannte Blockpartei. Mit der Bedienung christlicher, liberaler oder nationaler Neigungen versuchte die herrschende SED, breitere Schichten anzusprechen und zugleich an sich zu binden. Es gab immerhin in der Block-CDU nicht nur Opportunisten, die von SED-Gnaden den zweiten Karriereweg nach oben suchten. Hier kam es zu Beginn der 1970-er Jahre sogar zu einer Eintrittswelle junger Leute, die im Gefolge eines Achtundsechziger-Mottos auch einen „Marsch durch die Institutionen“ antreten wollten, um die DDR positiv zu verändern. Den scheidenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff kann man zu diesen Gruppen rechnen.Die „Blockis“ entdecken ihren MachtinstinktEinen solchen Wandel in der DDR verlangten 1989 offen auch Stimmen aus der Block-CDU. Beispielsweise im September der „Brief aus Weimar“, die damalige Pastorin und spätere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht unterzeichnete ihn auch. Die Mehrheit der „Blockis“, wie sie in der DDR nur genannt wurden, aber zeigte sich kaum demütig, sondern entdeckte bald ihren Machtinstinkt.Mit Einheitskanzler Kohl und den überwältigenden Wahlerfolgen der gesamtdeutschen Union im Rücken, witterten sie im Herbst 1990 ihre Chance. In drei Beitrittsländern stellten sie die Ministerpräsidenten. Alfred Gomolka in Mecklenburg-Vorpommern, Josef Duchac in Thüringen, Gerd Gies in Sachsen-Anhalt. In Sachsen verhinderte nur ein Coup von CDU-Neulingen um Arnold Vaatz mit der Nominierung von Kurt Biedenkopf die Kandidatur von Klaus Reichenbach.Diesen 90 Prozent „Blockis“ in der Ost-CDU muss ihre opportunistische Vergangenheit so peinlich gewesen sein, dass sie nunmehr besonders eifrig auf die SED-Nachfolgepartei PDS einschlugen, die erstaunlich zweistellig in die neuen Landtage eingezogen war. Hauptzielscheibe unter den „Schmuddelkindern“ im sächsischen Landtag der ersten Legislaturperiode war der Fraktionsvorsitzende Klaus Bartl. Er hatte als Minderjähriger einige Stasi-Berichte geschrieben, war als Jurist aber vor allem Abteilungsleiter Staat und Recht in der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, heute wieder Chemnitz.Als die CDU wieder einmal besonders heftig auf die Altlasten einschlug, konterte Bartl vom Rednerpult und zeigte auf die erste Reihe der Unionsfreunde: „Sie, Herr Binus, standen doch am 8. Februar, dem Stasi-Gründungsjahrestag, als erster mit dem Blumenstrauß vor der Tür!“ Mit Gundermann könnte man singen „Immer wieder wächst das Gras“, denn die Geschichte ließ es wachsen. Zwei Jahrzehnte später wurde Karl-Heinz Binus Präsident des sächsischen Rechnungshofes, und der vermeintlich üble Altstalinist Klaus Bartl Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Landtag. So wie sein Fraktionskollege Ronald Weckesser dem Haushalts- und Finanzausschuss vorstand.Noch 2009 setzte sich das SPD-„Schlachtross“ Karl Nolle in einem 335 Seiten starken Sammelband „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“ mit der Block-Vergangenheit der Ost-CDU polemisch auseinander. Zu diesem Zeitpunkt hatte Nolle als sächsischer Landtagsabgeordneter mit seinen Skandalrecherchen bereits zwei CDU-Ministerpräsidenten zu Fall gebracht, Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt. Von der PDS zur vereinigten Linken: altersbedingte AblösungDie altersbedingte schrittweise Ablösung von Traditionssozialisten in der PDS durch jüngere Überzeugungslinke entzog der billigen Polemik gegen Mitverantwortliche des SED-Regimes zunehmend die Substanz. Die Fusion mit der WASG zur Linken im Jahr 2007 beschleunigte diesen Prozess noch. „Westimporte“ der ersten Stunde wie Bodo Ramelow ließen sich mit Altlasten-Agitation ohnehin nicht packen.Die SPD erwies sich als flexibler, obschon auch in der 1989 neu gegründeten SDP-Ost der Zorn über die Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED 1946 noch immer zu vernehmen war. Sie korrigierte bald ihre 1990 beschlossene Aufnahmeverweigerung für ehemalige SED-Mitglieder, ohnehin nur eine geringe Zahl.Von 1994 bis 2002 regierte in Sachsen-Anhalt dann SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner gemeinsam in einer Minderheitskoalition mit den Bündnisgrünen nach dem „Magdeburger Modell“. Eine Tolerierung durch die PDS bildete dessen Basis. 2001 wurde es sogar in Berlin kurzzeitig angewendet.Herausforderung Thüringen: Mike Mohring wird demütigDie Gründung und das Erstarken der AfD stellte Fragen des Machtkalküls und einer pragmatischen Alternative zur angeblichen Alternative neu. Parallel dazu erreichte 2014 die Linke bei der Landtagswahl in Thüringen mit 28,2 Prozent nach der CDU den zweithöchsten Stimmenanteil. Dank der mit SPD und Grünen gebildeten Koalition gelangte mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker in das Amt eines deutschen Landesministerpräsidenten. Und siehe, der Verteufelte hatte seine furchtbaren Hörner abgelegt, überzeugte auch als Pragmatiker und erwarb sich beinahe den Status eines Landesvaters.Seine Popularität führte die Linke bei der Landtagswahl fünf Jahre später zum Rekordwahlergebnis von 31 Stimmenprozenten. Sie stellte damit die stärkste Fraktion im Landtag.Wegen des schwachen Abschneidens von SPD und Bündnisgrünen verlor Rot-Rot-Grün 2019 dennoch die Regierungsmehrheit. Auch die drittplatzierte CDU hätte in keiner traditionellen Konstellation eine Mehrheitskoalition bilden können, nicht einmal mit der AfD. Höchstens mit der Linken, aber als Juniorpartner. Doppeltes Teufelszeug also für die Union, die sich ein Jahr zuvor noch mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Linken und der AfD abgegrenzt hatte. Dieser Wahlabend des 27. Oktober 2019 aber stieß eine Entwicklung an.Als der langjährige Star der Thüringer Union Mike Mohring zerknirscht vor die Presse trat, wehte der Hauch eines Fremdwortes herüber, das kurz zuvor auch die sieggewohnten sächsischen Parteifreunde entdecken mussten: Demut! Wie ein Orakel klang seine Wendung von der „gemeinsamen Verantwortung für Thüringen“. Was damit gemeint war, bestätigt Mohring sechs Jahre später noch einmal: Es sei ihm um „stabile Verhältnisse“ in Thüringen gegangen.Zugehen auf einen „ordentlichen Verwalter“Schon ein Jahr zuvor war er privat auf Linken-Ministerpräsident Ramelow zugegangen, der das Land zumindest „ordentlich verwaltet“ habe. Es ging um eine Verständigung, „das letzte Jahr vor der Wahl so zu bestreiten, dass wir uns nach dem Wahltag noch in die Augen gucken können“. Und dass Wähler das Vertrauen in die Demokratie bewahren.Noch in der Wahlnacht habe dann in der Berliner CDU-Zentrale im Adenauerhaus die Alarmglocke geklingelt. „Mohring will eine Linkskoalition!“ Ausgerechnet der Mann, der am wenigsten unter Verdacht stand, heimlich der kommunistischen Plattform in der Union anzugehören. Sichtlich zusammengestaucht kehrte Mohring am Montag von Berlin nach Erfurt zurück. Über den Jahreswechsel 2019/20 telefonierte er sich die Ohren wund, um Altbundespräsident Joachim Gauck als Moderator für ein Sechs-Augen-Gespräch mit Bodo Ramelow zu gewinnen.Mohring schwebte eine Projektregierung vor. Die drei verständigten sich auf mehr Zeit bis zur Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. Drei Tage später aber präsentierten Linke, SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag. Auch Mohrings Rückhalt in der eigenen CDU-Fraktion schwand. Der Eklat um die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden am 5. Februar 2020 nach taktisch unklugem Verhalten der CDU beendete seine Karriere.Auch Nachfolger Voigt kann die Linke nicht ignorierenAber sein Gegenspieler und Nachfolger Mario Voigt konnte die Linke und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auch nicht ignorieren. Der vereinbarte „Stabilitätsmechanismus“ beinhaltete Projektzusammenarbeit und das Feilschen um einen abstimmungsfähigen Haushalt. Für die Union konstruktive Opposition, für die Minderheitler ein quälender Prozess gegenseitiger Erpressung. Aber die Linke blieb auch nach der Landtagswahl 2024 mit der Regierung von CDU, BSW und SPD ein Faktor. Die aktuelle „Brombeere“ benötigt mit ihren 44 Sitzen im Landtag nämlich mindestens eine Stimme der Linken für eine Mehrheit.CDU-Fraktionschef Andreas Bühl unterscheidet zwischen einer „konstruktiven“ und einer „destruktiven“ Opposition. Mit den Linken könne man reden, mit der AfD nicht, sagte er nach Verabschiedung des ersten Haushaltes. Es sei auch nicht zu befürchten, dass beide gemeinsam gegen die Koalition stimmten.Ministerpräsident Mario Voigt lobt die „neue politische Kultur“ und das „prälegislative Konsultationsverfahren“ vor Gesetzesinitiativen und Beschlüssen. Das Spiel der Jahre 2020 bis 2024 wiederholt sich mit umgekehrten Vorzeichen. Jetzt ist die Linke Gast bei vertraulichen Gesprächen in der Staatskanzlei, wo sie zuvor regierte. Sie hatte Mario Voigt im Dezember 2024 im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens mitgewählt.Die Linke lässt sich nur um den Preis der Selbstlähmung ignorierenAuch in Sachsen stellt die Linke Gemeinwohl, ja Staatsräson, über ihren antikapitalistischen Ansatz. Der Minderheitsregierung von CDU und SPD fehlen seit September 2024 sogar zehn Stimmen an einer Mehrheit, die von BSW, Linken oder Grünen kommen müssen.Das funktioniert bei dem in Thüringen abgeschauten Konsultationsverfahren seit mehr als einem Jahr erstaunlich geräuschlos. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann bescheinigt der Linken „staatspolitische Verantwortung“. Nicht anders Regierungschef Michael Kretschmer in seiner Bilanz nach dem ersten Jahr, wobei er die Linke noch vor dem BSW und den Grünen erwähnte und ihr sogar Unterstützung bei existenziellen Fragen des Freistaates bescheinigte. Das Konsultationsverfahren sei allerdings verbesserungswürdig, monierte die „konstruktive Opposition“.Offen die Unions-Doktrin der Selbstisolation infrage zu stellen, gilt trotzdem weiterhin als nicht opportun, taktisch unklug und als Ketzerei. Friedrich der Große, Kanzler und Parteivorsitzender, erging sich bei der Weimarer 35-Jahr-Feier der Thüringer Landtagsfraktion Anfang November des Vorjahres in Lobesakkorden auf die Union. Mit keinem Wort aber ging er auf die vergangenen sechs Jahre und das ambivalente Verhältnis der CDU zur Linken ein.Weit genug weg von den Bastionen des wahren Glaubens erscheint im hohen Norden nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, sodass er sich Sakrilege leisten kann. Seit 2024 plädiert er für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linken, zuletzt im vorigen Frühjahr im Zusammenhang mit einer Reform der Schuldenbremse.Der Thüringer Mike Mohring, derzeit auf der Suche nach einer neuen Lebensaufgabe, beobachtet einen „Lähmungszustand“, der die Union als Folge ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses befällt und zunehmend zu Minderheitskonstellationen führt. Ein bisschen Oststolz schwingt auch mit, wenn er sich zunächst wie in Thüringen nach 2019 ein ostdeutsch inspiriertes, flexibles Umgangsmodell wünscht. Wenn sich die Union über ihre Wurzeln im Klaren sei, müsse sie nicht um ihre Identität fürchten. Was, nebenbei bemerkt, auch für deren kommunale Schmusereien mit der AfD gilt.Die mühsame Unionsakrobatik gegenüber der Linken bei völlig verspannter Muskulatur gleicht jedenfalls mehr und mehr einem Anachronismus. „Alles fließt“, wusste schon der alte Grieche Heraklit. Es gehört wenig prophetische Weitsicht zu der Vorhersage, dass das Thema nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in diesem Herbst schicksalhafte Dimensionen annehmen wird.