Seit Jahren treibt die linksextreme „Rote Hilfe“ auch an heimischen Universitäten ihr Unwesen – wie berichtet, wird sie gerne von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), der Zwangsvertretung aller Studenten, empfohlen. Auf Instagram bewirbt die ÖH nun einen „Rechtshilfe-Workshop“ des Vereins. Die FPÖ fordert Konsequenzen angesichts dieser Zweckentfremdung der ÖH-Zwangsbeiträge der Studenten.
Kostenlose Rechtshilfe für Extremisten
„Das Antifa-Referat organisiert zusammen mit der Roten Hilfe Wien einen kostenlosen Rechtshilfeworkshop, um dich über deine Rechte und Pflichten im politischen Kontext zu informieren“, hatte die ÖH Uni Wien verkündet. Am morgigen Freitag soll es dann so weit sein: Um 17.00 Uhr kann man sich dort gratis beraten lassen – auch wenn das mit dem Alltag der Studenten nur wenig zu tun hat.
ÖH soll Studenten unpolitisch vertreten
„Absolut inakzeptabel“ sei es, dass die ÖH an der Universität Wien die Pflichtbeiträge der Studenten dafür verwende, linksextreme Strukturen zu unterstützen und politisch einseitige Veranstaltungen zu organisieren, zeigte sich FPÖ-Studentensprecher Manuel Litzke empört. Die ÖH habe den gesetzlichen Auftrag, alle Studenten zu vertreten – nicht, sie politisch zu indoktrinieren oder extremistischen Organisationen eine Bühne zu bieten, stellte der Nationalratsabgeordnete klar.
‚Politischer Kontext‘ irritiert
Dass die Veranstaltung explizit in einem „politischen Kontext“ stattfinden soll, empfinden die Freiheitlichen als besonders problematisch. Hier gehe es offensichtlich nicht um neutrale Rechtsinformation, sondern um die Vorbereitung auf Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden, merkte Litzke an.
Verflechtungen zwischen ÖH und Extremisten offenlegen
Der freiheitliche Studentensprecher hat eine klare Forderung: die sofortige Offenlegung aller finanziellen und organisatorischen Verflechtungen zwischen der ÖH Uni Wien und extremistischen Organisationen. Dazu zählt auch Kritik an Maßnahmen von SPÖ-Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner:
Studenten haben ein Recht darauf, dass ihre Beiträge für Service, Beratung und Interessensvertretung verwendet werden und nicht für ideologische Experimente der linken ÖH-Funktionäre.
Für Litzke steht fest:
Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich ernst nimmt, darf keine Nähe zu linksextremen Organisationen pflegen. Die ÖH Uni Wien muss sich endlich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.